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Haushaltspolitik EVP-Fraktionschef Weber warnt vor Abschied von schwarzer Null

Manfred Weber warnt vor einer Aufgabe der schwarzen Null. Das könnte auch auf europäischer Ebene negative Folgen haben.

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EVP-Fraktionschef Weber warnt vor Abschied von schwarzer Null Quelle: dpa

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat die Große Koalition aus europäischer Sicht davor gewarnt, das Prinzip des ausgeglichen Haushalts aufzugeben. „Ich bin geschockt von der Debatte, dass wir die schwarze Null im Bundeshaushalt aufgeben sollen“, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn wir uns jetzt von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden, dann brechen in Europa alle Dämme.“

Weber fügte hinzu: „Italien wird sagen: Wenn die Deutschen Schulden machen, dürfen wir das auch. Ich kann davor nur warnen. Wer neue Investitionen will, muss über Kürzungen an anderer Stelle nachdenken.“ So könne überprüft werden, welche der 1000 sozialpolitischen Fördertöpfe überhaupt wirksam seien.

Die SPD mit ihrer neuen Führung Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte massive Investitionen gefordert und die schwarze Null wie auch die Schuldenbremse infrage gestellt. Die Union lehnt das kategorisch ab.

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