In der von der SPD befeuerten Diskussion über die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich Grünen-Chef Robert Habeck für eine Reform der Regelung ausgesprochen. „Nach dem SPD-Parteitag passiert genau das, was zu erwarten war. SPD und Union verhaken sich in einem ideologischen Streit“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.
„Die SPD sagt, die Schuldenbremse muss weg, die Union sagt, sie muss exakt so sein, wie sie vor 10 Jahren beschlossen wurde. Beides ist falsch.“ Als „Mittelweg“ schlug Habeck vor, die Schuldenbremse „zeitgemäß“ neu zu formulieren.
„Erstens, indem man eine Investitionsregel einführt, die verhindert, dass öffentliches Vermögen, Schulen, Brücken, Schwimmbäder auf Verschleiß gefahren werden, zweitens, indem man die europäischen Verschuldungskriterien auch in Deutschland anwendet.“ Habeck führte aus, danach könnte Deutschland 35 Milliarden Euro in Infrastruktur investieren und so die nötigen Ausgaben für den Klimaschutz stemmen. „Damit die Mittel auch wirklich abfließen können, braucht es einen langfristig angelegten, verlässlichen Investitionspfad statt eines einmaligen Strohfeuers.“
Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende gefordert, die Schuldenbremse „in ihrer derzeitigen Form perspektivisch“ zu überwinden, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuvor hatte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert. Die Union lehnte dies umgehend ab.
Die Schuldenbremse wurde 2009 ins Grundgesetz aufgenommen. Sie schreibt vor, dass der Bund seit 2016 jährlich höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden machen darf.
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