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Haushaltspolitik Kramp-Karrenbauer: Union gibt Schwarze Null nicht auf

Die Union ist sich einig – neue Schulden sollen weiterhin verhindert werden. Jetzt ginge es darum, wie Deutschland wirtschaftlich dynamisch bleibt.

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Die Präsidien von CDU und CSU trafen sich zwei Tage lang, um über Wirtschaft und die deutsche Haushaltspolitik zu diskutieren. Quelle: dpa

Dresden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass beide Unionsparteien an der Schwarzen Null im Bundeshaushalt festhalten werden. Dieses Prinzip - einen ausgeglichenen Haushalt - hinzubekommen und keine neuen Schulden zu machen, „ist für uns unabdingbar“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Dresden zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Präsidien von CDU und CSU. Von diesem Prinzip wolle die Union nicht abweichen. Dies sei einhellige Meinung in beiden Präsidien.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, heute stelle sich die Frage, wie die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland erhalten werden könne, etwa mit weniger Bürokratie oder mit beschleunigten Genehmigungsverfahren. Auch sei zu beantworten, ob die bisherigen Strukturen in Zeiten von Digitalisierung und Handelskonflikten und geänderten Geschäftsmodellen noch tragen könnten.

Mehr: Ausgerechnet der arbeitgebernahe Ökonom fordert die Aufgabe der schwarzen Null sowie ein Aufweichen der Schuldenbremse – zum Verdruss der Wirtschaft.

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