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Haushaltspolitik Null-Neuverschuldung schon 2014 angestrebt

Der Bund soll nach dem Willen von Haushaltspolitikern der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 ohne neue Schulden auskommen. Das würde Schäubles bisheriges Ziel um zwei Jahre unterbieten.

Das sind die Schuldenkönige Europas
A general view of the old town of Tallinn, Estonia Quelle: AP
Speaker of the Parliament of Finland Eero Heinaluoma,president-elected Sauli Niinisto, president Tarja Halonen Quelle: dapd
LuxemburgDer kleinste Flächenstaat der Welt hat 2011 nur 0,6 Prozent des BIPs an neuen Schulden aufgenommen. In Euro macht das putzige 253 Millionen Euro. Genauso hoch wie Luxemburgs Neuverschuldung war das operative Ergebnis der VW-Tochter MAN im ersten Quartal 2012. Quelle: dpa
Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Made in Germany» und dem EU Symbol klebt auf einem Solarkollektor Quelle: dpa
View of the new embassy of Malta in Berlin Quelle: AP
Blick auf das hell erleuchtete Riesenrad im Prater in Wien Quelle: dpa
Europäische Länder-Flaggen hängen schlaff vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien Quelle: dpa

Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 auf Null sinken. Dieses Ziel sei Konsens der Haushälter von Union und FDP, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf Null kommen.“ Dies sei im Wahljahr 2013 ein sehr positives Signal für die Union, fügte Barthle hinzu.

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner lehnte im „Handelsblatt“ erneut das Betreuungsgeld ab und verwies dabei auf die Haushaltslage: „Die CSU will die Koalition zwingen, mit Geld, das wir nicht haben, eine neue Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Der Bayern-Wahlkampf dürfe nicht im Bundeshaushalt geführt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt in seiner mittelfristigen Finanzplanung bisher an, das Defizit erst 2016 auf Null zu bringen. Der Haushalt soll dann erstmals seit 40 Jahren ausgeglichen sein und erste Überschüsse erwirtschaftet werden, um den Abbau des Schuldenbergs beginnen zu können.

Für 2014 sieht Schäuble der Zeitung zufolge eine Neuverschuldung von 13,1 Milliarden Euro vor, für 2013 sind 18,8 Milliarden vorgesehen. Hintergrund der Forderungen sind auch die sich abzeichnenden Rekordsteuereinnahmen. So wollen die Haushaltsexperten der Koalition die für 2013 geplante Neuverschuldung in den Parlamentsberatungen noch drücken. Otto Fricke von der FDP nannte das Ziel von maximal 15 Milliarden Euro.

Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen kommen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin zu Klausurtagungen zusammen.

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