Berlin Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt den Gürtel enger schnallen. Oberste Priorität ist es, im Etat 2020 erneut eine „Schwarze Null“ zu schaffen, also einen Haushalt ohne neue Schulden, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Die Spielräume im Haushalt für zusätzliche Ausgaben werden geringer. Es gehe darum, die „richtigen Prioritäten“ zu setzen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.
Einzelne Ressorts sollen nach den Eckwerten des Etats nicht so viel zusätzliches Geld bekommen wie gefordert, etwa die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Das Bundeskabinett will die Eckwerte des Haushalts am Mittwoch beschließen. Danach stehen Beratungen im Bundestag an.
Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich gesenkt, und zwar auf ein Plus von lediglich noch 1,0 Prozent. Grund ist eine Eintrübung vor allem der Weltwirtschaft sowie Risiken etwa durch den Brexit. Die Folge sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Lage könnte sich mit der neuen Steuerschätzung im Mai noch verschärfen.
Jedes Ministerium müsse beim Haushalt seinen Beitrag leisten, um einen Etat ohne neue Schulden zu erreichen, hieß es im Finanzministerium. Im Finanzplan bis 2023 gehe es insgesamt um einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 2,5 Milliarden Euro.
Milliardenschwere Ausgaben für die geplante Grundrente sind in den Eckwerten für den Etat 2020 noch nicht abgebildet. Es liege noch kein Gesetzentwurf vor, hieß es im Finanzministerium. Die nötigen Finanzmittel für die Grundrente könnten in der Finanzplanung ab 2021 ausgewiesen werden. Bei der Grundrente geht es um eine Altersabsicherung langjähriger, aber geringverdienender Beitragszahler oberhalb der Grundsicherung, also des Hartz-IV-Niveaus.
Insgesamt plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro – das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Die Investitionen des Bundes sollen moderat auf 39,6 Milliarden Euro steigen. Mehr Geld geben soll es für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, etwa durch ein höheres Kindergeld. Schwerpunkte sind auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau, der Verkehr sowie Forschung und Entwicklung.
Für Künstliche Intelligenz sind in den Eckwerten zusätzlich 500 Millionen Euro vorgesehen. Für die geplante steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sei Vorsorge getroffen worden, hieß es. Die Ausgaben für Innere Sicherheit sollen auf ein Rekordniveau steigen.
Einen Konflikt in der Koalition dürfte es vor allem beim Verteidigungsetat geben. Zwar sind für 2020 Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro geplant, Ministerin von der Leyen hatte aber deutlich mehr gefordert. Die sogenannte Nato-Quote – der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt – soll 2020 laut Eckwerten bei 1,37 Prozent liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber auf 1,25 Prozent sinken.
Man „fahre auf Sicht“, hieß es dazu im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Vor allem die USA drängen Deutschland dazu.
Die Kritik von Entwicklungsminister Müller, der Etat seines Ressorts solle auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden, wurde im Finanzministerium zurückgewiesen. Alle eingegangenen internationalen Verpflichtungen könnten eingehalten werden.
Die Opposition kritisierte die Finanzplanungen scharf. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, die Eckwerte für den Haushalt seien ein Armutszeugnis. „Für Panzer und Drohnen werden neue Milliarden locker gemacht, während beim Kampf gegen Hunger und internationalen Klimaschutz der Rotstift angesetzt wird.“ Die Investitionen würden eingefroren.
