Berlin In der Debatte über die Nutzung der Etatüberschüsse aus dem vergangenen Jahr im Umfang von rund sechs Milliarden Euro ist Finanzminister Markus Söder in der eigenen Partei isoliert. Die CSU-Bundestagsabgeordneten sind sich nach den Worten von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt völlig einig, dass die Haushaltsüberschüsse für die Tilgung von Schulden verwendet werden sollen. Sie befänden sich dabei im völligen Einvernehmen mit CSU-Chef Horst Seehofer. Söder hatte gefordert, den Milliardenüberschuss für Steuerentlastungen zu nutzen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte hingegen dafür, zumindest einen Teil der Haushaltsüberschüsse und Einsparungen des Bundes durch die Niedrigzinsen für Investitionen in die Digitalwirtschaft zu nutzen.
Sparen und Risikovermeidung seien keine Wege, mit denen man die Zukunft meistern könne, warnte der Vizekanzler bei einer Fachkonferenz in Berlin. „Damit schaffen wir nichts Neues und gewinnen auch nichts“, sagte er. Eher gelte das Gegenteil. Daher sollte ein Teil der finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt in einen Zukunftsfonds für die Digitalisierung überführt werden. Generell müsse die Losung in Deutschland lauten: Vorfahrt für Investitionen. Die SPD hat unter anderem gefordert, mit dem zusätzlichen Geld Schulen und Brücken zu sanieren.
Hasselfeldt wies derlei Forderungen der Sozialdemokraten zurück. Von allen Programmen seitens des Bundes für Investitionen von Ländern und Kommunen sei nur ein Bruchteil an Geldern tatsächlich abgerufen worden. Dies gelte für Programme für finanzschwache Kommunen, für den Kita - oder den Breitbandausbau. Zudem verfügten Länder und Kommunen über eigene zusätzliche Steuereinnahmen, mit denen sie im Rahmen ihrer Aufgaben - etwa in die Sanierung von Schulen - investieren könnten. Hasselfeldt unterstrich, in der nächsten Legislaturperiode solle es eine umfassende Steuerentlastung insbesondere für untere und mittlere Einkommen geben. Diese solle aber sauber erarbeitet werden. Hier seien sich CDU und CSU vollkommen einig.
