Berlin Union und SPD streiten darum, was mit dem Überschuss von rund 6,2 Milliarden Euro aus dem letzten Bundeshaushalt geschehen soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Deutschlandfunk lehnte er es am Freitag erneut ab die Haushaltsüberschüsse des Bundes von insgesamt 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau zu nutzen. Statt Schulden zu tilgen, solle in Schulen und Infrastruktur investiert werden.
„Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen“, sagte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler: „Wenn wir dann die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer, und die Zinsen sind höher.“ Hängen bliebe es dann am Bürger.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn bezeichnete Gabriels Forderungen als „Quatsch“. „Öffentliches Bauen scheitert derzeit nicht am Geld, sondern an den viel zu langen Planungsprozessen.“ Auch deshalb sei die Tilgung von Altschulden die richtige und vernünftige Alternative für die Verwendung des Haushaltsüberschusses.
Anstelle eines Schnellschusses forderte Schäuble eine umfassende Reform nach 2017. „Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös,“ sagte er der „Bild“-Zeitung.
„Wenn Sie in schlechten Zeiten Kredite aufnehmen, müssen Sie diese in guten Zeiten abbauen. Jetzt sind gute Zeiten,“ rechtfertig Schäuble sein Vorhaben. Der Bund hat noch Schulden von gut 1,27 Billionen Euro.
Die CDU-Spitze will Überschüsse künftig zu je einem Drittel für den Ausbau der Infrastruktur und Zukunftsprojekte nutzen, für Steuersenkungen und schließlich für nötige Sicherheitsausgaben und zur Schuldentilgung. Das geht aus einem Entwurf für eine „Saarländische Erklärung“ hervor, die der CDU-Vorstand an diesem Samstag bei seiner Klausurtagung im saarländischen Perl verabschieden will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt ihren Finanzminister. Sie finde den Vorschlag Schäubles „vernünftig“, den Überschuss zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es sei sinnvoll in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien: „Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein.“
Eigentlich müsste der Überschuss des Bundes nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Anstatt diese Finanzreserve aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld eben zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es im Bundesfinanzministerium. Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Schäuble hat dabei auch Haushaltspolitiker der Union auf seiner Seite. Der Bund steht mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide.
