WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Haushaltswoche Bundeshaushalt 2020: GroKo verteidigt Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition

Bis Freitag berät der Bundestag über den Haushalt 2020. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, auf Kosten der jüngeren Generation zu wirtschaften.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Bundeshaushalt 2020: GroKo verteidigt Pläne Quelle: dpa

Politiker der schwarz-roten Koalition haben den Bundeshaushalt 2020 gegen Kritik der Opposition verteidigt. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag, der Etat bilde ein gutes Fundament für das kommende Jahr und die nächsten Jahre.

Die Koalition bringe den Klimaschutz voran, die Investitionen seien auf Rekordniveau, die Innere Sicherheit werde gestärkt. Auch der SPD-Haushälter Johannes Kahrs betonte, die Koalition sorge dafür, dass in Deutschland mehr investiert werde. Das Klimaschutzprogramm sei sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.

Der AfD-Politiker Peter Boehringer dagegen warf der Regierung vor, auf Kosten kommender Generationen zu wirtschaften. Die Koalition profitiere vor allem von den niedrigen Zinsen durch die Europäische Zentralbank. Otto Fricke von der FDP kritisierte, der Bund gebe zu wenig Geld aus für Bildung oder digitale Infrastruktur. „Wir werden mit einem solchen Haushalt keine Zukunft bauen können.“

Mit Blick auf die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz sagte Fricke, es gehe nicht um die Frage, Deutschland nach vorne zu bringen, sondern darum, eine Partei zu erhalten, damit die große Koalition weiterwurschteln könne. Bis Freitag berät der Bundestag über den Haushalt 2020 und die Einzeletats der Ressorts, bevor das Parlament abschließend über den Gesamtetat abstimmt.

Mehr: Das sind die sieben spannendsten Fakten zum neuen Bundeshaushalt.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%