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Heftiger Streit um neues Portal Bayaz hält an Steuersünder-Meldeplattform fest

Ein Steuerfahnder zeigt seine Dienstmarke Quelle: dpa

Mit der Härte der Kritik dürfte der grüne Finanzminister in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, nicht gerechnet haben. Nun wird auch in Berlin darüber gestritten. Der Landesminister hält indes an der Meldeplattform fest.

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Nach der Kritik an der neuen anonymen Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg wird auch über ein mögliches ähnliches Modell auf Bundesebene gestritten. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lobt das Angebot und kann es sich auch bundesweit vorstellen. Politiker aus SPD und FDP sind dagegen.

„Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender ProSieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“

Union und AfD werfen dem baden-württembergischen Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dagegen vor, mit dem „Steuerpranger“ im Internet Denunziation zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hieb nun in die gleiche Kerbe: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“, sagte er dem Fernsehsender Bild.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich dort zurückhaltender: Es sei „wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Ansonsten gebe es dazu seit langem „sehr ordentliche Praktiken“, dann seien es „die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen“.

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl wies FDP-Parteichef Christian Lindner die Forderung Baerbocks ebenfalls zurück. Zwar sei die Digitalisierung der Finanzverwaltungen überfällig. Aber: „Was wir nicht brauchen, ist eine staatliche Aufforderung zu Denunziantentum unter Nachbarn“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Die Forderung, die jetzt die Grünen erheben, offenbart Misstrauen in die Bürger, nicht Vertrauen.“

Bayaz war bereits am Mittwoch heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals kritisiert worden. Heftig attackiert wurde er nicht nur auf der politischen Bühne, sondern auch in den sozialen Medien von Rassisten und Hetzern. Die übelsten Beleidigungen werde der Minister zur Anzeige bringen, teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Auf seinen Konten bei Twitter und Instagram gab es zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem neuen Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein. „Heute neu gelernt: Law & Order, aber bitte nicht bei Steuern“, twitterte Bayaz dazu am späten Abend.

Der Landesfinanzminister hat die zum Teil scharfe Wortwahl gerügt. „Wir sind mitten im Wahlkampf, und da finde ich es immer gut, wenn man auch hart in der Sache miteinander diskutiert“, sagte der Grünen-Minister am Donnerstag dem Sender SWR. „Ich habe mich allerdings schon irritiert gezeigt. Da waren so Wörter wie Blockwart oder Steuerstaat zu lesen.“ Angesichts der geschichtlichen Betrachtung der Dinge, die da in den Raum gestellt würden, verharmlose das die Unrechtsregime in der Vergangenheit.

Baden-Württemberg habe lediglich etwas online eingeführt, das es bereits gab. „Das gibt es bereits, dass sich in jedem Bundesland, beispielsweise auch in Bayern, Menschen anonym an die Steuerbehörden wenden können.“, sagte Bayaz. „Nur eben nicht online. Aber das Mittel ist da, und über das Mittel wird ja offenbar gestritten.“

Trotz der Kritik werde Baden-Württemberg an dem neuen Portal festhalten. „Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist. Und deswegen halten wir selbstverständlich auch daran fest“, sagte der Landesfinanzminister.



Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, wies die Kritik an der Meldeplattform ebenfalls zurück. „Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse“, sagte er dem „Handelsblatt“. Außerdem seien Begriffe wie „Stasi-Methoden“ und „DDR-Mentalität“ für die Steuerverwaltung „ehrabschneidend“. Anonyme Anzeigen gebe es, seit es Finanzämter gebe. Das Portal in Baden-Württemberg sei eher eine Verbesserung, denn die Steuerverwaltung könne durch gezielte Rückfragen den „Anzeigenschrott“ von „werthaltigen Hinweisen“ trennen.

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Bis Ende des Jahres müsse Deutschland zudem eine EU-Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen, teilte das Finanzministerium am Donnerstag zum rechtlichen Hintergrund mit. Danach müssen Bundes- und Landesbehörden eine sichere Meldestelle für Insider anbieten, die Missstände oder kriminelle Machenschaften aufdecken oder weiterleiten.

Mehr zum Thema: Das Steuerbetrugsportal ist erst der Anfang – es ließe sich wunderbar als Plattform ausrollen. Eine Glosse.

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