Bundesjustizminister Heiko Maas will einem Magazinbericht zufolge noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem Kriminelle künftig auch mit dem Entzug des Führerscheins bestraft werden können. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen."
Im Einzelfall solle das Gericht entscheiden. Union und SPD hatten die Einführung des Fahrverbots als eigenständige Sanktion im Strafrecht bereits 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Der ADAC lehnt den geplanten Führerscheinentzug für Straftäter ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr - aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. „Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.“ Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien.
Auch das Argument von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein Fahrverbot könne Straftäter abschrecken, für die eine Geldstrafe kein Problem sei, lässt der ADAC nicht gelten. „Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen“, sagte der Sprecher.
Das Fahrverbot hatte sich die Koalition von Union und SPD im Koalitionsvertrag 2013 vorgenommen. Justizminister Maas will den entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorlegen
