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Heiko Maas Justizminister sieht EU-Beitritt der Türkei gefährdet

Der Streit zwischen Berlin und Ankara spitzt sich zu. Bundesjustizminister Maas hat sich in einem Brandbrief an seinen türkischen Kollegen gewandt und zeigt sich in großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft.

Merkel weist türkische Kritik an Bundesregierung zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung. Quelle: REUTERS
Joachim Gauck Quelle: dpa
Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa
Das Auswärtige Amt Quelle: dpa
Türkischer Justizminister Bekir Bozdag Quelle: dpa
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Quelle: AP
CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Quelle: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union infrage gestellt.

"Die Festnahme kritischer Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit nicht vereinbar", schrieb der Minister in einem Reuters am Freitag vorliegenden Brief an seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."

Maas hatte Bozdag am Donnerstag zu einem Treffen eingeladen, das der türkische Minister jedoch absagte, nachdem die Gaggenauer Stadtverwaltung eine mit ihm geplante Wahlkampfkundgebung aus Sicherheitsgründen abgesagt hatte. In seinem Brief äußert Maas "große Sorge" um die deutsch-türkische Freundschaft und bedauert, dass es nicht zu dem Gespräch gekommen sei.

Die Untersuchungshaft für Yücel habe ihn erschüttert und seine Sorgen um Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verstärkt, schrieb Maas. Er verwies auf die Verhaftung zahlloser Journalisten, Richter und Rechtsanwälte seit dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Juli und erklärte: "Zu Verurteilungen nach einem fairen Verfahren wegen konkreter Straftaten ist es bislang kaum gekommen." Für jeden Rechtsstaat seien aber freie Presse, unabhängige Richter und freie Anwälte unverzichtbar.

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