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Heils Grundrentenpläne Ein Desaster mit Ansage

Grundrentenpläne: Ein Desaster mit Ansage Quelle: imago images

Hubertus Heils Grundrentenpläne klingen auf den ersten Blick verlockend gut. Aber sie setzen doch nur eine Sozialpolitik fort, der eine gute Gegenwart gar nicht teuer genug erkauft werden kann.

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Man hatte sich in den vergangenen Jahren bei der Rentenpolitik der Großen Koalition schon an eine ziemliche Menge an Unvernunft gewöhnt. Doch das nun präsentierte Grundrentenkonzept mit dem schönen neuen PR-Namen „Respektrente“ ist der neue Höhepunkt einer Sozialpolitik, die Demografie und Nachhaltigkeit vergisst – und alles der kurzzeitigen Parteiprofilierung unterordnet.

Zur Erinnerung: Worum es bei der Grundrente einmal gehen sollte, war durchaus ehrenwert. Man muss heute schon als Durchschnittsverdiener rund 25 bis 30 Jahre arbeiten, um auf einen eigenen gesetzlichen Versorgungsanspruch im Alter zu kommen, der über der Grundsicherung liegt.

Heißt im Klartext: Wer nie gearbeitet hat, bekommt theoretisch am Ende so viel wie jemand der mehrere Jahrzehnte anständig verdient und Sozialbeiträge einbezahlt hat.

Das stellt in der Tat fundamentale Fragen an die Legitimation der deutschen Rentenkasse. Was aber die große Koalition darauf geantwortet hat, ist gleich in mehrfacher Hinsicht grundfalsch: Erst entzog sie dem System mehrere Milliarden Euro pro Jahr, nur um einer gut situierten Generation ein Extra zu gewähren (Mütterrente), dann gönnte sie Facharbeitern den unnötigen abschlagfreien Frühruhestand (Rente ab 63). Schwarz-Rot hat die Rentenkasse also erst selbst über Gebühr belastet und beklagt nun wortreich den Ermüdungsbruch.

Nun soll also noch die Grundrente oben drauf gesattelt werden. Allerdings in einer Form, die weit über den Koalitionsvertrag hinaus ginge: Ein üppiges Rentenplus für langjährige Kleinverdiener, die sonst unter Hartz-IV-Niveau landen würden, ist geplant. Jedoch ganz ohne Prüfung der Bedürftigkeit.

Soll denn nun jemand, der fleißig war, nicht mehr haben als jemand, der keinen Job hatte? Natürlich sollte er das. Doch nur dann, wenn er oder sie auch darauf angewiesen ist. Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht aber genau diese Einschränkung nicht mehr vor, wenn er auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtet. Das ist keine zielgenaue Armutsbekämpfung, sondern Wohltatenpolitik der plumpen Art.

Heils Grundrenten-Pläne im Überblick

Es hätte viel einfachere Mittel gegeben, um dem Gerechtigkeitsimperativ Genüge zu tun, dass Arbeit sich immer lohnen muss – auch im Alter. Etwa, indem man gesetzliche Ansprüche teilweise nicht auf die Grundsicherung anrechnen müsste.

Das, was die SPD hier vorstellt, ist dagegen unvernünftig, unnachhaltig, ungerecht – keine zehn Jahre mehr, bevor die geburtenstärksten Jahrgänge von Beitragszahlern zu Rentenempfängern werden. Es ist ein Desaster mit Ansage.

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