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Heinrich Böll Stiftung Wie Geheimdienste abgeschafft werden können

Geheimdienste sind ein Fremdkörper jeder Demokratie, weil sie Bürgern gegenüber keine Transparenz bieten können. Experten der Böll-Stiftung haben Vorschläge für Reformen gesammelt.

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Sei es der amerikanische Geheimdienst NSA, der britische GCHQ, der deutsche BND oder der Skandal um V-Leute im Nationalsozialistischen Untergrund - Geheimdienste sorgen seit Monaten für Negativschlagzeilen. Aus diesem Anlass hat sich die grüne politische Heinrich Böll Stiftung Wege angesehen, wie man die Geheimdienste reformieren und sogar abschaffen könnte. Ein Überblick:

Weg 1: Reform der Geheimdienste, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Als Vertreter der Forderung, Geheimdienste zu erhalten, nennen die Autoren etwa die Grünen und den ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Nešković. Sie fürchten, dass aus einer Abschaffung eine Vermischung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben erfolgt und das gesetzliche Trennungsverbot so verletzt würde. Will der Staat nicht auf Geheimdienst-Aktivitäten verzichten, schlägt etwa Nešković in einem Positionspapier zahlreiche Reformansätze vor:

- Ein Frühwarnsystem sollte überwachen, ob die geheimdienstlichen Tätigkeiten auch Erfolge bringen

- Die Rechtsvorschriften für die Nachrichtendienste müssten einer umfassenden Revision unterzogen werden

- Der Schutzauftrag des Verfassungsschutzes müsse konkretisiert werden

- Die administrative Kontrolle sei zu stärken, ebenso die Kontrolle durch das Parlament

- Ein Verzicht auf V-Leute oder strengere Richtlinien.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

Weg 2: Auflösung des Verfassungsschutzes und Neustrukturierung in Inlandsaufklärung und Demokratieförderung
Ein Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion von 2012 sieht vor, dass der Verfassungsschutz vollständig aufgelöst wird. Dabei wurde ein Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen:

- Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes solle von einem unabhängigen "Institut für Demokratieförderung" übernommen werden. Eine solche Einrichtung solle ohne hoheitliche Befugnisse und nachrichtendienstlichen Mittel auskommen. Zu ihren Aufgaben sollte die Beobachtung und Analyse von Strukturen und Zusammenhängen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland gehören. Hierzu sollten ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen herangezogen werden.

- Zudem wurde eine Inlandsaufklärung gefordert, die mit erheblich beschränkten Aufgaben und Befugnissen neu gegründet werden sollte. Diese Einrichtung sollte nur für die "Aufklärung genau bestimmter Bestrebungen mit Gewaltbezug" zuständig sein. Dabei sollten geheimdienstliche Methoden "nur als letzte Mittel" eingesetzt werden. Eine strenge Abgrenzung von polizeilichen Aufgaben wurde gefordert. Die Verhütung und Verfolgung von Straftaten soll ausschließlich bei der Polizei liegen.

Sollten Informations-Institute geschaffen werden?

Weg 3: Abschaffung der Geheimdienste und Übertragung mancher Aufgaben an die Polizei
Heiner Busch und Norbert Pütter vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit (CILIP), fordern die ersatzlose Abschaffung der Geheimdienste, da sie "unkontrollierbar" seien. Viele der Aufgaben würden dann an die Polizei übergehen - das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, das als Lehre aus dem nationalsozialistischen Reichssicherheitshauptamt gezogen wurde, wäre so aufgehoben. Dieses Gebot spiele jedoch in vielen anderen europäischen Ländern keine Rolle und sei bereits heute stark verwässert, etwa durch gemeinsame Lagezentren (z.B. Cyberabwehrzentrum) oder Zugriff auf Datenbanken. Eine solche Polizei müsse "effektiv und extern kontrollierbar" sein.

Weg 4: Umwandlung der Geheimdienste in Institute, Abschaffung der geheimen Tätigkeiten
Diesen Weg propagiert etwa Jan Korte von der Linkspartei. Die Hauptidee seines 12-Punkte-Plans ist, dass anstelle eines Nachrichtendienstes eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschen-, Grundrechte und Demokratie eingesetzt wird. Die nachrichtendienstlichen Mittel sollten entzogen werden - ebenso alle polizeilichen Befugnisse des Verfassungsschutzes. Zudem sollten alle vorhandenen Dateien und Akten unter Beteiligung der Datenschutzbehörden "gesichert, archiviert und der wissenschaftlichen Aufarbeitung sowie zur Information den Betroffenen zu Verfügung gestellt" werden.

Weg 5: Ersatzloses Streichen der Geheimdienste
Ein Memorandum der Humanistischen Union mit Unterstützung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Chaos Computer Club, digitalcourage e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert, den Verfassungsschutz ersatzlos abzuschaffen. In fünf Thesen wird etwa auch die Meinungsvielfalt gepocht, die die Zulassung radikaler Bestrebungen fordert solange die Grenzen zu Strafbarkeit und Gewalttätigkeit nicht überschritten würden. Zudem werden die Verfassungsschutzbehörden als schädlich und überflüssig gesehen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte seien ausreichend für den Schutz vor Gewalt und Straftaten. Die Auseinandersetzung über menschenverachtende Haltungen sei mit demokratischen und politischen Mitteln in der Gesellschaft zu führen.

In Arbeit
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Fazit der Heinrich Böll Stiftung
Nach den Enthüllungen im Rahmen des NSU-Skandals um die Angeklagte Beate Zschäpe sowie die umfassende Überwachung aller Bürger durch ausländische Geheimdienste unter Mithilfe des BND sei jede Maßnahme demokratisch geboten, um die Geheimdienste in ihre Schranken zu verweisen, so die Autoren. Allzu zaghafte Reformen und nur leicht verbesserte parlamentarische Kontrollen seien nicht ausreichend, um den "Grundwiderspruch Geheimdienst versus Transparenz in der Demokratie" aufzuheben. Die Stiftung fordert "mutigere Schritte", um die Grundrechte zu schützen und zugleich die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

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