WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Heinrich Böll Stiftung Wie Geheimdienste abgeschafft werden können

Geheimdienste sind ein Fremdkörper jeder Demokratie, weil sie Bürgern gegenüber keine Transparenz bieten können. Experten der Böll-Stiftung haben Vorschläge für Reformen gesammelt.

Sei es der amerikanische Geheimdienst NSA, der britische GCHQ, der deutsche BND oder der Skandal um V-Leute im Nationalsozialistischen Untergrund - Geheimdienste sorgen seit Monaten für Negativschlagzeilen. Aus diesem Anlass hat sich die grüne politische Heinrich Böll Stiftung Wege angesehen, wie man die Geheimdienste reformieren und sogar abschaffen könnte. Ein Überblick:

Weg 1: Reform der Geheimdienste, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Als Vertreter der Forderung, Geheimdienste zu erhalten, nennen die Autoren etwa die Grünen und den ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Nešković. Sie fürchten, dass aus einer Abschaffung eine Vermischung polizeilicher und geheimdienstlicher Aufgaben erfolgt und das gesetzliche Trennungsverbot so verletzt würde. Will der Staat nicht auf Geheimdienst-Aktivitäten verzichten, schlägt etwa Nešković in einem Positionspapier zahlreiche Reformansätze vor:

- Ein Frühwarnsystem sollte überwachen, ob die geheimdienstlichen Tätigkeiten auch Erfolge bringen

- Die Rechtsvorschriften für die Nachrichtendienste müssten einer umfassenden Revision unterzogen werden

- Der Schutzauftrag des Verfassungsschutzes müsse konkretisiert werden

- Die administrative Kontrolle sei zu stärken, ebenso die Kontrolle durch das Parlament

- Ein Verzicht auf V-Leute oder strengere Richtlinien.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

Weg 2: Auflösung des Verfassungsschutzes und Neustrukturierung in Inlandsaufklärung und Demokratieförderung
Ein Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion von 2012 sieht vor, dass der Verfassungsschutz vollständig aufgelöst wird. Dabei wurde ein Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen:

- Der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes solle von einem unabhängigen "Institut für Demokratieförderung" übernommen werden. Eine solche Einrichtung solle ohne hoheitliche Befugnisse und nachrichtendienstlichen Mittel auskommen. Zu ihren Aufgaben sollte die Beobachtung und Analyse von Strukturen und Zusammenhängen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland gehören. Hierzu sollten ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen herangezogen werden.

- Zudem wurde eine Inlandsaufklärung gefordert, die mit erheblich beschränkten Aufgaben und Befugnissen neu gegründet werden sollte. Diese Einrichtung sollte nur für die "Aufklärung genau bestimmter Bestrebungen mit Gewaltbezug" zuständig sein. Dabei sollten geheimdienstliche Methoden "nur als letzte Mittel" eingesetzt werden. Eine strenge Abgrenzung von polizeilichen Aufgaben wurde gefordert. Die Verhütung und Verfolgung von Straftaten soll ausschließlich bei der Polizei liegen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%