Demokratie ist harte Arbeit. Im endlosen Streit um den Tausch von Heizungen in Deutschlands Kellern setzt die Ampel-Koalition die Arbeit an diesem Dienstagabend nun fort. Immerhin!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP eingeladen. Er hat bereits Zugeständnisse beim umkämpften Gebäudeenergiegesetz aus seinem Haus angedeutet. Auch der neue Energie-Staatssekretär Philipp Nimmermann soll nun mit dabei sein.
Das ist gut und führt zu einem zweiten Grundsatz in der Demokratie: Kompromisse, nicht die reine Lehre, sind oft die Lösung. Tragfähige Ergebnisse sind immer wieder ein Stück von der inhaltlich klarsten Lösung entfernt. Müssen doch alle ein so weitreichendes Gesetz mittragen.
Jenseits des überdrehten Geschreis der Opposition und auch des destruktiven Gehabes einzelner FDP-Leute ist nun also wieder Arbeit im Maschinenraum angesagt. Es ist die letzte Ausfahrt in Richtung Vernunft für dieses Dreier-Bündnis. Das Gesetz wurde nicht mit der Brechstange durchgebracht, es ist aber deutlich verbesserungsfähig.
Die Grünen sollten offener für Kritik werden
Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Möglichst vor der Sommerpause soll das Regelwerk durchs Parlament. Die bisherigen Pläne zielen darauf ab, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens zwei Dritteln mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss. Sonst kann auch klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz genutzt werden. Anpassungen könnte es nun beim Starttermin geben, vielleicht der Umstieg erst nur für Neubauten greifen.
Für die Grünen gilt: Sie sollten sich weniger im Besitz der besten Lösung fühlen und offener für Kritik werden. Die SPD mit dem Kanzler sollte sich überhaupt positionieren und mitgestalten.
Und von der FDP ist zu hoffen, dass sie ihre Rolle künftig weiter fasst. Nicht Verhindern sollte in der Regierung Ziel sein. Eine liberale Partei hätte lohnende Aufgaben, den Staat und das Steuersystem zu modernisieren. Dann sind auch Energiewende und Klimaschutz leichter zu organisieren.
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