Berlin Kanzleramtschef Helge Braun hat Kritik der CSU zurückgewiesen, dass die Bundesregierung sich bei den EU- und Euro-Zonen-Reformen nicht an den Koalitionsvertrag hält. „Mit dem in Meseberg vorgeschlagenen Haushalt für die Eurozone innerhalb des EU-Rahmens haben wir den im Koalitionsvertrag vereinbarten Investivhaushalt aufgegriffen“, schreibt der CDU-Politiker in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD.
Hintergrund ist vor allem die Kritik aus der CSU an der zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten „Meseberger Erklärung“ von Dienstag. Diese skizziert die deutsch-französischen Vorschläge für die anstehenden Reformen in der EU und der Euro-Zone.
Braun erinnert in dem Schreiben mit Datum 22. Juni daran, dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen EU-Kollegen im Juni 2016 einen Fahrplan zur Bankenunion vereinbart habe. Danach müssten erst Risiken in den Bankbilanzen reduziert werden, bevor man Risiken im Euroraum stärker teilen könne.
„Auf Grundlage dieser Richtschnur haben wir nun mit Frankreich vereinbart, die Anstrengungen zum Risikoabbau fortzusetzen.“ Erst wenn diese ausreichten, solle bis spätestens 2024 eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Sicherheitsnetz für den Fall eingerichtet werden, dass der europäische Bankenabwicklungsfonds bei der reibungslosen Abwicklung einer Bank Unterstützung benötige (Common Backstop).
Braun wies auch Sorgen zurück, dass Euro-Länder mit einer Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds leichter und ohne Auflagen an Geld kämen. In den Verhandlungen mit Frankreich sei es gelungen, zentrale deutsche Anliegen zu verankern: „Dazu gehört das Prinzip, dass Hilfen auch künftig nur unter der Voraussetzung von strengen Auflagen gewährt werden. Dazu gehört auch, dass die Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags auch in Zukunft vollumfänglich gewahrt bleiben“, betonte der Kanzleramtsminister.
„Haftung und Kontrolle, Solidarität und Verantwortung“ gehörten auch weiter zusammen. „Jeder Mitgliedstaat steht weiter in der Verantwortung für seine öffentlichen Finanzen und die notwendigen Reformen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Eine Schuldenunion werden wir nicht zulassen“, schrieb Braun. Die Regierungsfraktionen wollen am Dienstag über die „Meseberger Erklärung“ beraten. Dabei wird vor allem in der Unions-Fraktion mit Kritik gerechnet.
