Helmut Kohl Verfahren wird erst im Dezember fortgesetzt

Noch immer keine Entscheidung: Der Rechtsstreit zwischen Altkanzler Helmut Kohl und dem Journalisten Heribert Schwan um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ geht Anfang Dezember weiter.

"Merkel konnte ja nicht mit Messer und Gabel essen"
Altkanzler Helmut Kohl darf die Tonbänder mit seinen Lebenserinnerungen behalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit scheiterte der Publizist Heribert Schwan mit seiner Revision in Karlsruhe. Der Journalist hatte mit Kohl darum gestritten, wem die Bänder gehören. Ihnen wird ein erheblicher historischer Wert zugestanden. Kohl habe einen Herausgabeanspruch gegen den Publizisten, sagte die Vorsitzende Richter Christina Stresemann in Karlsruhe. Die Bänder befinden sich bereits im Besitz von Kohls Anwalt. Der Journalist Schwan hatte in den Jahren 2001 und 2002 lange Gespräche mit Kohl aufgezeichnet. Auf der Grundlage dieser Gespräche verfasste Schwan drei Memoirenbände, in denen jedoch nur Kohl als Autor genannt wird. Während der Arbeiten zum vierten und letzten Band kam es zum Zerwürfnis und Kohl beendete die Zusammenarbeit. Der ehemalige Bundeskanzler klagte auf Herausgabe der Bänder und bekam in den Vorinstanzen recht, zuletzt beim Oberlandesgericht Köln. Schwan legte Revision ein. „Die Revision wird zurückgewiesen“, entschied der BGH nun. Nachfolgend einige Zitate im Überblick: Quelle: AP
Die damalige Umweltministerin Angela Merkel mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl im April 1995: „Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musst“, zitiert der „Spiegel“ den Ex-Kanzler. Quelle: REUTERS
Diese und weitere Zitate hat Heribert Schwan an die Öffentlichkeit gegeben. Kohls Ghostwriter verfasste die Memoiren des Altbundeskanzler, die unter dem Titel „Kanzler der Einheit“ erschienen sind. Von 2001 bis 2002 zeichnete der WDR-Journalist die Gespräche mit Kohl auf – in 105 Sitzungen kam er auf über 600 Stunden Material. In den Gesprächsprotokollen soll Kohl deutliche Worte für seine Parteifreunde gefunden haben, Schwan veröffentlicht einen Teil der Gesprächsprotokolle in seinem Band „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“. Das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“ zitiert daraus vorab in seiner aktuellen Ausgabe. Quelle: dpa
Friedrich Merz und Angela Merkel im Bundestag 2000: Über die beiden soll Kohl gesagt haben „Die Merkel hat keine Ahnung, und der Fraktionsvorsitzende ist ein politisches Kleinkind.“ Quelle: AP
Christian Wulff mit Helmut Kohl 1998: „Das ist ein ganz großer Verräter. Gleichzeitig ist er auch eine Null.“ Das soll Kohl in den Gesprächen mit dem WDR-Journalisten Schwan über den Ex-Bundespräsidenten gesagt haben. Quelle: AP
Kohl soll seinen damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als „hinterfotzig“ bezeichnet haben – ebenso wie Arbeitsminister Norbert Blüm und Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Die Partei habe Kohl in Freunde und Feinde eingeteilt, schwarz und weiß, etwas dazwischen habe es kaum gegeben. Quelle: imago
So harmonisch wie in diesem Foto 1997 war das Verhältnis von Altbundeskanzler Kohl und dem damaligen Sozialminister Norbert Blüm offenbar nicht. „Da muss bei Blüm das Wort rein: Verräter. In irgendeiner Form“, so Kohl. In den Memoiren hieß es schließlich, es sei falsch gewesen, bis zum Ende an Blüm als Minister festzuhalten. Und: „Im Lichte der Ereignisse frage ich mich heute, wie ich mich so in seinem Charakter täuschen konnte.“ Quelle: AP
Norbert Blüm, hier beim CDU-Bundesparteitag im Jahr 2000, wollte nicht inhaltlich auf Kohls Tirade eingehen: „Auf dem Niveau diskutiere ich nicht“, sagte der ehemalige Sozialminister dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Quelle: AP
CDU-Politiker W olfgang Bosbach übt ebenfalls Kritik am Altbundeskanzler: Die Aussagen würden Vorurteile in der Bevölkerung bestätigen, die sie über Politik hätten. „Über dem Tisch wird sich in staatsmännischer Manier freundlich mit Sekt zugeprostet – unter dem Tisch wird zugetreten“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Quelle: dpa
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, verwies auf die Zeit, in der die Kohl-Äußerungen gefallen seien. Dies sei Anfang der 2000er-Jahre gewesen, auf dem Höhepunkt der Parteispendenaffäre. Seitdem habe sich vieles geändert. „Ich bin mir sicher, dass Helmut Kohl die Lebensleistung von Kanzlerin Angela Merkel heute anders bewertet“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. Quelle: dapd
Doch nicht nur zu Personen, sondern auch zur deutschen Einheit soll sich Kohl geäußert haben. Laut des Altkanzlers habe nicht die Bürgerrechtsbewegung in der DDR zum Zusammenbruch des Regimes in Ost-Berlin geführt: „Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert.“ Quelle: AP
Der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Altkanzler Helmut Kohl 2005 beim Tag der Deutschen Einheit in Potsdam: Der Altkanzler soll davon überzeugt gewesen sein, dass die Schwäche Moskaus zum Zusammenbruch der DDR geführt habe. „Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte“, sagte Kohl laut „Spiegel“ über Gorbatschow, „von Gorbatschow bleibt übrig, dass er den Kommunismus abgelöst hat, zum Teil wider Willen, aber de facto hat er ihn abgelöst. Ohne Gewalt. Ohne Blutvergießen. Sehr viel mehr, was wirklich bleibt, fällt mir nicht ein.“ Quelle: dpa/dpaweb
Den einstigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (hier rechts im Bild, 1989) kritisiert Helmut Kohl ebenso. Bei Späths Versuch, Kohl als CDU-Parteichef herauszufordern, soll der „Spiegel“ als Teil „dieser Mischpoke“ Späth „hochgeschrieben“ – und anschließend fallengelassen haben. Quelle: imago
Kohl mit dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1987: „Mir war klar, dass Richard sich selbst für den Klügsten und Allermoralischsten hält.“ Quelle: imago
Im Zusammenhang mit Wolfgang Schäuble (Bild von 1989) soll Kohl von „Unfähigkeit“ und „Vernichtungsfeldzug“ gesprochen haben. Quelle: imago
Einige Prominente haben sich wegen der veröffentlichten Zitate zu Wort gemeldet. Peter Hintze, ehemaliger CDU-Generalsekretär, wirft dem Autoren Schwan Vertrauensbruch vor. Er sagte zu den Kohl-Zitaten gegenüber dem „Spiegel“: „Man tut Kohl unrecht, wenn man sein politisches Wirken auf seine verbalen Ausfälle reduziert." Und: „Dass manches Urteil Kohls seinerseits auch grob verletzend und total falsch sein konnte, zeigten seine Äußerungen zu Angela Merkel.“ Für Hintze bleibt Kohl „in der deutschen Geschichte der Kanzler der deutschen Einheit und ein großer Europäer“. Quelle: dpa
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, griff die Autoren des umstrittenen Buches und den Verlag scharf an. „Die Veröffentlichung dieser Tonbandabschriften ohne Zustimmung des Betroffenen ist der eigentliche Skandal. Hier werden Persönlichkeitsrechte verletzt“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Bäumler sprach von einem verantwortungslosen Handeln. Quelle: dpa
Weitere Kritik an den Veröffentlichungen kommt auf Twitter ausgerechnet von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der seinen ehemaligen Springer-Kollegen und aktuellen Spiegel-Vize-Chef Nikolaus Blome angeht: „@NikolausBlome, macht' man das jetzt so: einfach mal die alten Interview-Tonbänder mit Politikern veröffentlichen? Scheiss auf Regeln?“ Diekmann veröffentlichte selbst 2011 eine hitzige Mailbox-Nachricht des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Quelle: dpa
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl geht nach einem „Focus“-Bericht erneut juristisch gegen seinen früheren Biografen Heribert Schwan vor. Wie das Magazin berichtet, beauftragte Kohl seine Anwälte, die Veröffentlichung eines neuen Schwan-Buches beim Heyne Verlag zu stoppen. Grund des Streits sei der Verdacht, Schwan habe für die Publikation jene 200 Tonbänder aus Gesprächen mit Kohl verwertet, deren Nutzung ihm nach seinem Bruch mit dem Altkanzler vom Oberlandesgericht Köln im August untersagt wurde. Dem „Focus“ zufolge will Kohl am Mittwoch persönlich die Neuausgabe („Vom Mauerfall zur Wiedervereinigung“) seiner Erinnerungen auf der Frankfurter Buchmesse vorstellen. Quelle: dpa
Christoper Lauer, ehemaliges Piratenpartei-Mitglied, twitterte spöttisch: „Ich habe mir 'Helmut Kohl - Die Abrechnung' nicht gekauft. Ich warte auf die Verfilmung mit Bruce Willis und Arnold Schwarzenegger.“ Quelle: dpa

Altkanzler Helmut Kohl hat sich mit seiner Forderung nach fünf Millionen Euro Schadenersatz gegen seinen ehemaligen Memoiren-Mitautor nicht auf Anhieb durchsetzen können. Das Landgericht Köln entschied am Donnerstag, dass das Verfahren noch weitergeht, die nächste mündliche Verhandlung ist am 8. Dezember. Der Vorsitzende Richter Martin Koepsel wiederholte zwar, dass das Gericht einen Anspruch Kohls auf Schadenersatz sieht, weil sein Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Zur geforderten Höhe von fünf Millionen Euro – dies wäre eine Rekordsumme - sollen Kohls Anwälte jedoch weitere Informationen liefern.

In dem Verfahren geht es um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ von Heribert Schwan und Tilman Jens. Die beiden Autoren veröffentlichten darin eigenmächtig Zitate aus Gesprächen, die Schwan vor vielen Jahren als Ghostwriter von Kohls Memoiren mit ihm geführt hatte. Gegen dieses Vorgehen hat Kohl geklagt und vor Gericht mehrfach Recht bekommen.

Die Anwälte der Autoren und des Heyne-Verlags aus der Verlagsgruppe Random House sprachen nach der Zwischenentscheidung von einem „Etappensieg“. Ursprünglich habe das Gericht schon an diesem Donnerstag ein Urteil verkünden wollen, doch nun werde es sich eingehender mit den Argumenten der Autoren und des Verlags befassen müssen, sagte Rechtsanwalt Roger Mann. An der Veröffentlichung der Äußerungen Kohls gebe es „ein berechtigtes öffentliches und historisches Interesse“. Die Klage auf ein Rekord-Schmerzensgeld bezeichnete Mann als „Einschüchterungsversuch“.

Chronik des Rechtsstreits zwischen Kohl und Schwan

Schwan und Jens wurden vom Gericht aufgefordert, eine vollständige Abschrift und eine digitalisierte Kopie der Kassetten vorzulegen, auf denen Schwan seine Gespräche mit Kohl aufgenommen hatte. Kohl fordert die Herausgabe aller Kopien der Kassetten. Die Originalbänder musste Schwan ihm schon aushändigen.

Kohl hatte die Gespräche 2001 und 2002 mit Schwan geführt, damit der Journalist auf dieser Grundlage seine Memoiren verfassen konnte. Bevor der vierte und letzte Band erscheinen konnte, zerstritten sich die beiden. Später veröffentlichte Schwan ohne Absprache mit dem Altkanzler die „Kohl-Protokolle“ mit pikanten Äußerungen von ihm über viele andere Politiker. Das Buch wurde ein Bestseller. Allerdings konnte Kohl es schließlich mit einer Einstweiligen Verfügung stoppen.

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