Helmut Kohl Was wird aus Kohls Millionen-Entschädigung?

Kurz vor seinem Tod erstritt Helmut Kohl die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte - eine Million Euro. Nun ist die große Frage: Muss das Geld an seine Witwe ausgezahlt werden oder verfällt der Anspruch?

"Deutschland – ein kollektiver Freizeitpark"
22. Juni 1993: „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen.“Kohl vor Journalisten am 22. Juni 1993 auf dem EG-Gipfel in Kopenhagen Quelle: AP
Menschlichkeit der Gesellschaft: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“Kohl im Mai 199 Quelle: dpa
Vergleich mit Goebbels: „Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte in Public Relations.“Kohl in einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ im Oktober 1986 über Michail Gorbatschow Quelle: dpa
„Wir gehen nach Berlin – aber nicht in eine neue Republik.“ Kohl im Juli 1999 in Anspielung an die sogenannte Bonner Republik Quelle: dpa
Sie und Du: „You can say you to me.“Kohl zu Margaret Thatcher – nichtwissend, dass das englische You das höfliche Sie und das Du gleichermaßen bedeutet. Quelle: AP
Gnade der späten Geburt: „Ich rede vor Ihnen als einer, der in der Nazizeit nicht in Schuld geraten konnte, weil er die Gnade der späten Geburt und das Glück eines besonderen Elternhauses gehabt hat.“Kohl am 24. Januar 1984 in einer Rede vor der Knesset in Israel Quelle: dpa
Wahlkampf wie ein Marathonlauf: „Wahlkampf ist ein Marathonlauf. Es kommt nicht darauf an, wer auf den ersten Metern vorn liegt, sondern wer am Schluss gewinnt.“Kohl in einem Zeitungsinterview 1998 Quelle: REUTERS
Freude am Leben: „Essen und Trinken - das steht für Freude am Leben.“Kohl (hier mit seinem Amtskollegen Jacques Chirac zur Eröffnung der ANUGA in Köln 1997 Quelle: AP
Ein Europa mit einer Stimme: „Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht und seine Kräfte bündelt, kann es sein Gewicht angemessen zur Geltung bringen.“Kohl im Jahr 1992 in Oxford Quelle: REUTERS
Geistig-moralische Wende: „Was wir brauchen, ist eine geistig-moralische Wende.“ Helmut Kohl (Mitte) mit dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Franz Josef Strauß (2. von links), und anderen im August 1980 in Mannheim. Quelle: dpa
Sich selbst imponieren: „Wer sich nicht selbst imponiert, kann niemand anderem imponieren.“Helmut Kohl am Rednerpult des Bundestages im Jahr 1982 Quelle: dpa
Vom Winde verweht: „Der Wind des Zeitgeistes weht heute da und morgen da. Und wer sich danach richtet, der wird vom Winde verweht.“Kohl als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident im Jahr 1975. Quelle: dpa
Visionäre und Realisten: „Die Visionäre von gestern sind die Realisten von heute.“ Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß Quelle: dpa
Mit Kindern in die Zukunft: „Ein Land mit Kindern ist ein Land mit Zukunft. Kindern Leben zu schenken, sie groß zu ziehen, ist dem Tun des Försters vergleichbar, der einen Baum pflanzt und weiß: Wenn dieser Baum Schatten spendet, wird er selbst nicht mehr sein.“ Kohl mit Angela Merkel im Jahr 2000. Quelle: dpa
Ja zur Frau: „Wer ja sagt zur Familie, muss auch ja sagen zur Frau.“ Kanzlerin Merkel vor Kohl-Portrait Quelle: dpa
Frieden aus Deutschland: „Von deutschem Boden muss in Zukunft immer Frieden ausgehen.“Helmut Kohl mit dem gestürzten Kanzler Schmidt Quelle: dpa
Kein einsames Denkmal: „Ich bin kein Denkmal. Die stehen ziemlich einsam in der Gegend.“Helmut Kohl im Wahlkampf 1990 Quelle: AP
Ehrlich in Maßen: „Ich habe versucht, ehrlich zu sein, aber in Maßen.“ Kohl mit Papst Johannes Paul II. im Jahr 1996 Quelle: AP
Auf die Ausgabe kommt es an: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Helmut Kohl am Rednerpult Quelle: AP
Auf einer Wellenlänge: „Ich weiß nicht, was der französische Staatspräsident Mitterand denkt, aber ich denke dasselbe.“ Kohl während eines CDU-Parteitags im Jahr 1991 Quelle: dpa

Keine zwei Monate vor seinem Tod, am 27. April dieses Jahres, machte Helmut Kohl zum letzten Mal Schlagzeilen. Vor dem Landgericht Köln erstritt der Altkanzler eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro für die Veröffentlichung des Buches „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Eine so hohe Summe war in der deutschen Rechtsgeschichte noch nie zugesprochen worden. Doch jetzt ist die Frage: Was passiert mit dem Geld?

Ausgezahlt worden ist es noch nicht, denn die Buchautoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Verlag Random House haben Berufung eingelegt. Das Verfahren hängt nun beim Kölner Oberlandesgericht. Kohl-Anwalt Thomas Hermes von der Kanzlei Holthoff-Pförtner lässt keinen Zweifel daran, dass die Witwe Maike Kohl-Richter die Sache weiterverfolgen will. „Wir gehen davon aus, dass der Entschädigungsanspruch mit dem Tod von Helmut Kohl nicht untergegangen ist“, sagt Hermes. Das Verfahren werde am Ende wohl sämtliche Instanzen durchlaufen.

Der Rechtsstreit hat seinen Ursprung im Keller von Kohls Oggersheimer Bungalow. Dort verbrachte Heribert Schwan 2001 und 2002 mehr als 600 Stunden mit dem „Kanzler der Einheit“: Als Ghostwriter sollte er seine Memoiren verfassen. Drei dicke Bände kamen heraus, dann verkrachten sich die beiden. Der letzte Band erschien nie, Schwan legte allerdings auf andere Weise nach: Er wertete seine Gesprächsmitschnitte aus und schrieb zusammen mit Tilman Jens „Die Kohl-Protokolle“, gespickt mit vernichtenden Urteilen Kohls über alle möglichen Berühmtheiten, von Angela Merkel bis Prinzessin Diana.

Vor Gericht setzte Kohl durch, dass das Buch in dieser Form nicht mehr verbreitet werden durfte. Die Richter folgten ihm darin, dass seine Äußerungen vertraulich gewesen waren. Als Entschädigung erkannten sie ihm eine Million Euro zu.

Nun streiten Juristen darüber, ob der Anspruch mit dem Tod des Altkanzlers am 16. Juni verfallen ist. Ein wichtiger Anhaltspunkt in der Diskussion ist das sogenannte Peter-Alexander-Urteil des Bundesgerichtshofs von 2014: Der BGH hatte darin festgestellt, dass der Sohn des 2011 gestorbenen Sängers und Entertainers nicht für seinen toten Vater gegen Regenbogenblätter klagen kann. Ansprüche aus dem Persönlichkeitsrecht gälten nicht über den Tod hinaus und könnten daher auch nicht vererbt werden, urteilte das Gericht. Schließlich gehe es darum, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, und das sei zwangsläufig nur möglich, solange er noch lebe.

Der Fall unterscheidet sich von dem Kohl-Verfahren dadurch, dass Peter Alexander die Klage erst einen Tag vor seinem Tod auf den Weg gebracht hatte. Es gab also noch kein Urteil. Dennoch: „Wenn der Bundesgerichtshof seine Argumentationslinie aus dem Peter-Alexander-Urteil auch im Fall Kohl weiter verfolgen würde, dann müsste er eigentlich auch hier zu dem Schluss kommen, dass Genugtuung nicht mehr verschafft werden kann“, meint der Medienrechtsexperte Endress Wanckel aus Hamburg. „Die Entschädigung müsste dementsprechend verfallen.“

Kohl war ein "Glücksfall für uns Deutsche"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht vom Tod ihres Vorgängers während einer Reise nach Rom erreicht. Angela Merkel würdigte Ex-Kanzler Helmut Kohl als großen Europäer und Kanzler der Einheit. Kohl war ein "Glücksfall für uns Deutsche", sagte sie am Abend in Rom. Die Rede von Angela Merkel können Sie hier im Wortlaut nachlesen. Quelle: dpa
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) würdigte den gestorbenen Altkanzler als großen Staatsmann. „Er war ein großer Staatsmann, ein großer deutscher Politiker und vor allem ein großer Europäer, der sehr viel dafür getan hat, dass nicht nur die Deutsche Einheit gekommen ist, sondern auch dass Europa zusammengewachsen ist“, teilte Gabriel am Freitagabend mit. „Das ist sein großes Vermächtnis. So wird er uns in Erinnerung bleiben. Wir sind in diesen Minuten in Gedanken bei seiner Familie und seinen Kindern. Es ist ein wirklich großer Deutscher gestorben.“ Quelle: REUTERS
„Ich habe seine Weisheit bewundert und seine Fähigkeit, fundierte, zukunftsweisende Entscheidungen auch in schwierigsten Situationen zu treffen.“ (Der russische Präsident Wladimir Putin) Quelle: dpa
"Helmut Kohl war ein großer Europäer und ein sehr guter Freund", teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend mit. "Ohne Helmut Kohl gäbe es den Euro nicht." Weiter sagte er: "Nur drei Menschen, Jean Monnet, Jacques Delors und Helmut Kohl haben für ihre Verdienste für die europäische Zusammenarbeit die Ehrenbürgerschaft Europas erhalten." Das mache den Verlust umso größer – politisch wie menschlich. "In Gedenken an Helmut Kohl habe ich deshalb die Europaflaggen vor den europäischen Institutionen auf Halbmast setzen lassen." Quelle: REUTERS
„Helmut Kohl hat historische Weichen für Deutschland und Europa gestellt und sich Verdienste erworben, die Bestand haben und nicht vergessen werden.“ (SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz) Quelle: REUTERS
„Meister des vereinigten Deutschlands und der deutsch-französischen Freundschaft: Mit Helmut Kohl verlieren wir einen sehr großen Europäer.“ ( Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter) Quelle: REUTERS
„Helmut Kohl war ein Ausnahmepolitiker und ein Glücksfall für die deutsche Geschichte.“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) Quelle: dpa
„Seine Leistungen sind bedeutend. Er hat sich Vertrauen für Deutschland in Europa und der Welt erarbeitet. Wir dürfen ihm dankbar sein.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU) Quelle: REUTERS
"Ein großer Deutscher und großer Europäer ist von uns gegangen. Ich verneige mich vor der Lebensleistung von #HelmutKohl." ( EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani per Twitter) Quelle: AP
„Wir verdanken Helmut Kohl unendlich viel: Für unsere Freiheit, für unsere Einheit, für unser Europa!“ ( Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU) Quelle: dpa
Grünen-Chef Cem Özdemir würdigte Kohl. Bei allem Streit mit seiner Partei hätten sich die Grünen gegenüber dem früheren CDU-Chef in einer Frage in großer Achtung verneigt, sagte Özdemir am Freitag zum Auftakt des Grünen-Parteitags: "Ein großer Europäer ist von uns gegangen." Unter dem Applaus der mehreren hundert Delegierten sagte Özdemir: "Sein Name wird für immer in Verbindung stehen mit einem der großartigsten Projekte der deutsche Nachkriegsgeschichte, der deutschen Wiedervereinigung." Kohl und die Grünen pflegten vor allem in der Anfangszeit der Partei eine starke gegenseitige Abneigung. Quelle: dpa
„Helmut Kohl war Kanzler der Einheit & leidenschaftlicher Europäer. Er hat eine Generation politisch geprägt. Wir verneigen uns vor ihm. CL“ ( FDP-Chef Christian Lindner) Quelle: dpa
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als „Persönlichkeit von historischer Größe“ gewürdigt. Kohl habe „entscheidend zu den glücklichsten Zeiten beigetragen, die wir Deutschen je hatten“, erklärte Lammert. „Wir werden ihm das nie vergessen. Sein Vermächtnis, ein weltweit geachtetes Deutschland in einem friedlich geeinten Europa, bleibt die Richtschnur unseres Handelns und ist Auftrag für alle künftigen Generationen.“ In einem Schreiben sprach Lammert Kohls Frau Maike Kohl-Richter sein Beileid auch im Namen des Bundestags aus, dem Kohl mehr als ein Vierteljahrhundert angehörte. Quelle: dpa
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „sehr traurig“ über den Tod von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gezeigt. Kohl sei ein „persönlicher Freund“ von Guterres gewesen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag vor Journalisten in New York. „Es ist offensichtlich, welche historische Rolle Herr Kohl bei der Wiedervereinigung von Deutschland nur ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer gespielt hat und beim historischen Weg, auf den er Deutschland gebracht hat, indem er es so gut durch die Wiedervereinigung geführt hat.“ Quelle: AP
„Seine Verdienste um unser Land sind unvergessen.“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) Quelle: AP
„Sein Tod ist ein großer Verlust. Für die CDU wird er immer ein Fixpunkt bleiben.“ (Verteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen) Quelle: dpa
„Gerade in diesen außenpolitisch unruhigen Zeiten sollten wir uns immer daran erinnern, wie wichtig das geeinte Europa für uns ist. Wir werden Helmut Kohl nicht vergessen, sondern sein Andenken ehren.“ (Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CDU) Quelle: dpa
„Wir trauern um den Kanzler der Einheit, Ehrenbürger Europas, unseren ehemaligen Ministerpräsidenten, CDU-Landesvorsitzenden. Ein großer Politiker“ ( CDU-Vize Julia Klöckner) Quelle: AP
„Ich werde mich stets an Helmut Kohl erinnern. Ein Freund und ein Staatsmann, der geholfen hat, Europa wiederzuvereinen.“ (EU-Ratspräsident Donald Tusk) Quelle: REUTERS
Auch Altkanzler Gerhard Schröder trauert um seinen verstorbenen Vorgänger und würdigt Helmut Kohl als "großen Patrioten und Europäer". Schröder löste Kohl 1998 als Kanzler ab: "Obwohl wir im Jahr 1998 einen harten Wahlkampf gegeneinander geführt haben und in vielen politischen Fragen weit auseinanderlagen und -liegen habe ich für seine historische Leistung größten Respekt." Quelle: AP

Möglicherweise könnten sich die Kohl-Erben darauf berufen, dass in der Rechtsprechung neben dem Genugtuungsprinzip auch der Präventionsgedanke eine Rolle spielt. Das Argument würde dann lauten, dass Autoren und Verlag bestraft werden müssen, damit sich ein solches Vorgehen nicht wiederholt. „Sonst könnte die Yellow Press im Umkehrschluss bevorzugt solche Menschen mit Pech und Schwefel übergießen, die schon auf dem Sterbebett liegen“, erläutert Wanckel. „Dies in der Gewissheit, dass man eine Klage allemal vier, fünf Jahre in die Länge ziehen kann - bis mit dem Tod des Geschädigten alle Ansprüche verfallen.“

Eben dieser Argumentation schließt sich auch Kohl-Anwalt Thomas Hermes an. Und er sieht noch einen anderen Punkt: „Helmut Kohl ist eine Person der Geschichte.“ Für so einen gälten ganz andere Maßstäbe.

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