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Helmut Kohl Was wird aus Kohls Millionen-Entschädigung?

Kurz vor seinem Tod erstritt Helmut Kohl die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte - eine Million Euro. Nun ist die große Frage: Muss das Geld an seine Witwe ausgezahlt werden oder verfällt der Anspruch?

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"Deutschland – ein kollektiver Freizeitpark"
22. Juni 1993: „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen.“Kohl vor Journalisten am 22. Juni 1993 auf dem EG-Gipfel in Kopenhagen Quelle: AP
Menschlichkeit der Gesellschaft: „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“Kohl im Mai 199 Quelle: dpa
Vergleich mit Goebbels: „Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte in Public Relations.“Kohl in einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ im Oktober 1986 über Michail Gorbatschow Quelle: dpa
„Wir gehen nach Berlin – aber nicht in eine neue Republik.“ Kohl im Juli 1999 in Anspielung an die sogenannte Bonner Republik Quelle: dpa
Sie und Du: „You can say you to me.“Kohl zu Margaret Thatcher – nichtwissend, dass das englische You das höfliche Sie und das Du gleichermaßen bedeutet. Quelle: AP
Gnade der späten Geburt: „Ich rede vor Ihnen als einer, der in der Nazizeit nicht in Schuld geraten konnte, weil er die Gnade der späten Geburt und das Glück eines besonderen Elternhauses gehabt hat.“Kohl am 24. Januar 1984 in einer Rede vor der Knesset in Israel Quelle: dpa
Wahlkampf wie ein Marathonlauf: „Wahlkampf ist ein Marathonlauf. Es kommt nicht darauf an, wer auf den ersten Metern vorn liegt, sondern wer am Schluss gewinnt.“Kohl in einem Zeitungsinterview 1998 Quelle: REUTERS

Keine zwei Monate vor seinem Tod, am 27. April dieses Jahres, machte Helmut Kohl zum letzten Mal Schlagzeilen. Vor dem Landgericht Köln erstritt der Altkanzler eine Rekord-Entschädigung von einer Million Euro für die Veröffentlichung des Buches „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Eine so hohe Summe war in der deutschen Rechtsgeschichte noch nie zugesprochen worden. Doch jetzt ist die Frage: Was passiert mit dem Geld?

Ausgezahlt worden ist es noch nicht, denn die Buchautoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Verlag Random House haben Berufung eingelegt. Das Verfahren hängt nun beim Kölner Oberlandesgericht. Kohl-Anwalt Thomas Hermes von der Kanzlei Holthoff-Pförtner lässt keinen Zweifel daran, dass die Witwe Maike Kohl-Richter die Sache weiterverfolgen will. „Wir gehen davon aus, dass der Entschädigungsanspruch mit dem Tod von Helmut Kohl nicht untergegangen ist“, sagt Hermes. Das Verfahren werde am Ende wohl sämtliche Instanzen durchlaufen.

Der Rechtsstreit hat seinen Ursprung im Keller von Kohls Oggersheimer Bungalow. Dort verbrachte Heribert Schwan 2001 und 2002 mehr als 600 Stunden mit dem „Kanzler der Einheit“: Als Ghostwriter sollte er seine Memoiren verfassen. Drei dicke Bände kamen heraus, dann verkrachten sich die beiden. Der letzte Band erschien nie, Schwan legte allerdings auf andere Weise nach: Er wertete seine Gesprächsmitschnitte aus und schrieb zusammen mit Tilman Jens „Die Kohl-Protokolle“, gespickt mit vernichtenden Urteilen Kohls über alle möglichen Berühmtheiten, von Angela Merkel bis Prinzessin Diana.

Vor Gericht setzte Kohl durch, dass das Buch in dieser Form nicht mehr verbreitet werden durfte. Die Richter folgten ihm darin, dass seine Äußerungen vertraulich gewesen waren. Als Entschädigung erkannten sie ihm eine Million Euro zu.

Nun streiten Juristen darüber, ob der Anspruch mit dem Tod des Altkanzlers am 16. Juni verfallen ist. Ein wichtiger Anhaltspunkt in der Diskussion ist das sogenannte Peter-Alexander-Urteil des Bundesgerichtshofs von 2014: Der BGH hatte darin festgestellt, dass der Sohn des 2011 gestorbenen Sängers und Entertainers nicht für seinen toten Vater gegen Regenbogenblätter klagen kann. Ansprüche aus dem Persönlichkeitsrecht gälten nicht über den Tod hinaus und könnten daher auch nicht vererbt werden, urteilte das Gericht. Schließlich gehe es darum, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, und das sei zwangsläufig nur möglich, solange er noch lebe.

Der Fall unterscheidet sich von dem Kohl-Verfahren dadurch, dass Peter Alexander die Klage erst einen Tag vor seinem Tod auf den Weg gebracht hatte. Es gab also noch kein Urteil. Dennoch: „Wenn der Bundesgerichtshof seine Argumentationslinie aus dem Peter-Alexander-Urteil auch im Fall Kohl weiter verfolgen würde, dann müsste er eigentlich auch hier zu dem Schluss kommen, dass Genugtuung nicht mehr verschafft werden kann“, meint der Medienrechtsexperte Endress Wanckel aus Hamburg. „Die Entschädigung müsste dementsprechend verfallen.“

Kohl war ein "Glücksfall für uns Deutsche"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht vom Tod ihres Vorgängers während einer Reise nach Rom erreicht. Angela Merkel würdigte Ex-Kanzler Helmut Kohl als großen Europäer und Kanzler der Einheit. Kohl war ein "Glücksfall für uns Deutsche", sagte sie am Abend in Rom. Die Rede von Angela Merkel können Sie hier im Wortlaut nachlesen. Quelle: dpa
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) würdigte den gestorbenen Altkanzler als großen Staatsmann. „Er war ein großer Staatsmann, ein großer deutscher Politiker und vor allem ein großer Europäer, der sehr viel dafür getan hat, dass nicht nur die Deutsche Einheit gekommen ist, sondern auch dass Europa zusammengewachsen ist“, teilte Gabriel am Freitagabend mit. „Das ist sein großes Vermächtnis. So wird er uns in Erinnerung bleiben. Wir sind in diesen Minuten in Gedanken bei seiner Familie und seinen Kindern. Es ist ein wirklich großer Deutscher gestorben.“ Quelle: REUTERS
„Ich habe seine Weisheit bewundert und seine Fähigkeit, fundierte, zukunftsweisende Entscheidungen auch in schwierigsten Situationen zu treffen.“ (Der russische Präsident Wladimir Putin) Quelle: dpa
"Helmut Kohl war ein großer Europäer und ein sehr guter Freund", teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend mit. "Ohne Helmut Kohl gäbe es den Euro nicht." Weiter sagte er: "Nur drei Menschen, Jean Monnet, Jacques Delors und Helmut Kohl haben für ihre Verdienste für die europäische Zusammenarbeit die Ehrenbürgerschaft Europas erhalten." Das mache den Verlust umso größer – politisch wie menschlich. "In Gedenken an Helmut Kohl habe ich deshalb die Europaflaggen vor den europäischen Institutionen auf Halbmast setzen lassen." Quelle: REUTERS
„Helmut Kohl hat historische Weichen für Deutschland und Europa gestellt und sich Verdienste erworben, die Bestand haben und nicht vergessen werden.“ (SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz) Quelle: REUTERS
„Meister des vereinigten Deutschlands und der deutsch-französischen Freundschaft: Mit Helmut Kohl verlieren wir einen sehr großen Europäer.“ ( Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter) Quelle: REUTERS
„Helmut Kohl war ein Ausnahmepolitiker und ein Glücksfall für die deutsche Geschichte.“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) Quelle: dpa

Möglicherweise könnten sich die Kohl-Erben darauf berufen, dass in der Rechtsprechung neben dem Genugtuungsprinzip auch der Präventionsgedanke eine Rolle spielt. Das Argument würde dann lauten, dass Autoren und Verlag bestraft werden müssen, damit sich ein solches Vorgehen nicht wiederholt. „Sonst könnte die Yellow Press im Umkehrschluss bevorzugt solche Menschen mit Pech und Schwefel übergießen, die schon auf dem Sterbebett liegen“, erläutert Wanckel. „Dies in der Gewissheit, dass man eine Klage allemal vier, fünf Jahre in die Länge ziehen kann - bis mit dem Tod des Geschädigten alle Ansprüche verfallen.“

Eben dieser Argumentation schließt sich auch Kohl-Anwalt Thomas Hermes an. Und er sieht noch einen anderen Punkt: „Helmut Kohl ist eine Person der Geschichte.“ Für so einen gälten ganz andere Maßstäbe.

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