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Herbst der Wahrheiten Worüber vor der Wahl keiner spricht

Man wird den 28. September als Erlösung begreifen müssen. Einen Tag nach der Bundestagswahl kehrt die Politik nach Deutschland zurück. Bis dahin wird weiter vertuscht, verschwiegen und verheimlicht, wie ernst die Lage ist.

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Warteschlang im Arbeitsamt: Die Kurzarbeit hat bisher 450.000 Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt Quelle: Peter Granser/Laif

Am frühen Morgen des 28. September 2009, zwölf Stunden nach dem Ende der Bundestagswahl, werden die Deutschen in einem anderen Land aufwachen. Es wird viel von Sorgen die Rede sein, von Arbeitslosigkeit, von Schulden, von engen Spielräumen und von gewaltigen Aufgaben, vor denen man stehe. Es wird von allem die Rede sein, von dem im sogenannten Wahlkampf nicht die Rede war. Von 152 Milliarden Euro Steuerausfällen, von 320 Milliarden neuen Schulden, von Löchern in den Sozialkassen, von 90.000 Stellen, die in der Autobranche gefährdet sind, von 180.000 Jobs, die in der Finanzbranche wackeln, von bald vier bis fünf Millionen Arbeitslosen insgesamt. Die Deutschen werden lernen, dass es so etwas gibt wie eine „historisch niedrige Kapazitätsauslastung“ bei „einmalig hohem Konsolidierungsbedarf“ – und sie werden lernen, was das bedeutet: weniger Arbeit, mehr Steuern, tiefe Einschnitte und höhere Abgaben.

Geht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 32 oder 33 Prozent durchs Ziel, ohne Schwarz-Gelb zur Macht zu verhelfen, wird die Union über sie herfallen, ihren apolitischen Präsidialstil verdammen und ihre Politik neu akzentuieren. Darf die FDP mitregieren, wird sie sich prononciert zu Wort melden. Führt Frank-Walter Steinmeier die SPD nicht noch einmal in die große Koalition, wird sie mit neuem Personal nach Machtoptionen links der Mitte suchen und den Verteilungskampf eröffnen. So oder so oder so: Deutschland steht vor einem Neuanfang, die Republik vor einer Zäsur, die Nation vor einem Herbst der bitteren Wahrheiten. „Es wird eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede und eine Agenda 2020 geben“, sagt Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität Köln, und: „Jede Regierung wird versuchen, die Lasten der Krise den Bürgern aufzubürden.“

Desillusionierte Politik trifft auf desillusionierte Wähler

Kurzfristig steht die Politik vor dem Problem, in die wachsende Arbeitslosigkeit hinein immer weniger verschenken zu können. Langfristig wird sie zu entscheiden haben, ob es künftig mehr Kita-Plätze geben soll oder die kostenlose Mitversicherung von Kindern – und ob sie für das eine oder das andere den Wohlstand besteuern oder Niedriglöhner entlasten will. Beides zugleich wird nicht mehr gehen. Vor allem aber wird die Politik dabei bemerken, dass sich die Deutschen mit dem altliberalen Reformvokabular nicht mehr so leicht unter Spannung setzen lassen. Begriffe wie „Selbstverantwortung“, „Freiheit“ und „Risikobereitschaft“, die dringender denn je benötigt würden, sind kontaminiert, seit die Wähler bemerkt haben, was die Bankwirtschaft darunter versteht. Die Krise lässt die Politik nicht nur auf einem Schuldenberg sitzen; zu ihrem Erbe gehört auch, dass sie die Politik sprachlos gemacht, ihr das Betriebsgeheimnis moderner Regierungstechnik geraubt hat. Werden sich die Deutschen nach der Krise noch rhetorisch aktivieren und mental ertüchtigen lassen?

Es sieht nicht danach aus. Eine zunehmend desillusionierte Politik trifft auf zunehmend desillusionierte Wähler – das ist die simple Auflösung des Rätsels vom langweiligen Wahlkampf. Alle Beteiligten haben gelernt, dass es sich nicht lohnt, vor der Wahl über Einschnitte oder Wohltaten zu reden, weil ohnehin jeder weiß, dass es nach der Wahl Einschnitte geben wird und keine Wohltaten. Man kann das gesellschaftlichen Fortschritt nennen oder das Ende der Aufklärung ausrufen. Politik und Wahlvolk sind sich offenbar einig im Willen zur Selbstüberlistung; nach all den Steuerlügen, falschen Rentenversprechen und hingeflunkerten Wahlkampf-Erquickungen hat man sich endlich darauf verständigt, mit der Wahrheit zu leben – und sie gleichzeitig wegzudrücken. Deshalb gibt es einen Krieg in Afghanistan, den wir nicht Krieg nennen. Deshalb gibt es Atomkraftwerke ohne Lösung der Endlagerfrage. Deshalb geht eine Demografiekrise mit einer Rentengarantie einher. Und deshalb nehmen wir einen Schuldenberg zum Anlass, das Kindergeld zu erhöhen oder das Arbeitslosengeld zu verlängern.

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    Politik und Wahlvolk haben in den vier Jahren der großen Koalition ein Stillhalteabkommen abgeschlossen; sie erwarten voneinander nicht mehr als die Aufrechterhaltung von Ruhe – und seien die Aussichten noch so dramatisch, die Zahlen noch so schwindelerregend, die Prognosen noch so düster. Man kennt die Fakten, flüstert sie sich manchmal zu – aber man stellt sich ihnen nicht. Insofern wird man den Morgen des 28. September als eine Erlösung begreifen müssen. Endlich kehrt die Politik auf die Tagesordnung zurück. Und mit ihr folgende Fakten:

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