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Herbstgutachten der Regierung Regierung muss den Aufschwung nutzen

Die Bundesregierung rechnet mit mehr Wachstum im kommenden Jahr. Den sollte die neue Koalition nicht durch falsche Politik gefährden.

Was die Große Koalition kosten würde
Ob Mütterrente oder Altersrente mit 63, mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur, Pflegereform, Energiewende, Abbau heimlicher Steuererhöhungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die Wunschliste der Koalitionäre ist lang – und würde pro Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen. Mehr Neu-Schulden wollen Union und SPD nicht machen. Auf Steuererhöhungen soll – nach bisherigem Stand jedenfalls – verzichtet werden. Und ein Abbau von Subventionen und Finanzhilfen steht in den Sternen. Sich bei der Finanzierung der zusätzlichen Leistungen allein auf steigende Steuereinnahmen und prall gefüllte Sozialkassen zu verlassen, wäre aber äußerst riskant. Quelle: dpa
AusgangslageSelten konnte eine neue Bundesregierung mit so viel finanziellem Rückenwind starten. Schon für dieses Jahr sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen Überschuss in den Staatskassen von drei Milliarden Euro voraus, der 2014 auf knapp acht Milliarden Euro klettern dürfte. Die Steuereinnahmen dürften in diesem Jahr höher ausfallen als im Mai geschätzt. Bis zum Jahr 2018 sagen die Top-Ökonomen ein Plus in den Staatskassen von rund 53 Milliarden Euro voraus. Ein beträchtlicher Teil dieses Überschusses aber sei konjunkturbedingt und sollte gemäß Schuldenbremse zum Schuldenabbau genutzt werden. Unterm Strich ergäbe sich ein Spielraum für neue Ausgaben von Schwarz-Rot von knapp 33 Milliarden Euro – vorausgesetzt, es bleibt beim vorhergesagten Konjunkturplus. Quelle: dpa
Kosten der WunschlisteSollte die „Kalte Progression“ vermieden werden, also heimliche Steuererhöhungen nach Lohnplus bei gleichzeitig hoher Preissteigerung, würde dies etwa 19 Milliarden Euro kosten. Die von der CDU geforderte Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würde mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Quelle: dpa
Die SPD-Rentenpläne kosten fast drei Milliarden, eine Pflegereform bis zu vier Milliarden. Quelle: dpa
Würde die Koalition Bildungsausgaben auf OECD-Durchschnitt von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, ergäbe sich 2018 laut Forschungsinstituten ein Betrag von gut 18 Milliarden Euro. Der Zusatzbedarf bei Verkehrsinvestitionen wird bei jährlich sieben bis acht Milliarden Euro gesehen. Alles in allem: fast 56 Milliarden Euro. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist noch unberücksichtigt – was den Bund auch richtig Geld kosten könnte. Quelle: dpa
RentenpläneJe nach Ausgestaltung kostet eine verbesserte Rente für ältere Mütter zwischen 6,5 und 13 Milliarden Euro im Jahr. Wenn die Beitragszahler dafür nicht aufkommen (was konsequent wäre, da es sich um eine versicherungsfremde Leistung handelt), müsste das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen. Der SPD-Plan, die Rente mit 67 für langjährig Versicherte erträglicher zu machen und ihnen den Wechsel in den Ruhestand ohne Abschläge schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, könnte langfristig mit rund zwei bis drei Milliarden Euro die Rentenkasse belasten. Würde – wie von der SPD gefordert – auf die sich abzeichnende Senkung des Rentenbeitrags verzichtet, blieben den Rentenkassen bis zu sechs Milliarden Euro Beitragseinnahmen erhalten, die anderenfalls wegfielen. Deren „eiserne Reserve“ ist mit rund 27 Milliarden Euro so gut bestückt wie schon lange nicht mehr. Quelle: dpa
VerkehrUm eine Finanzierungslücke von jährlich mehr als sieben Milliarden Euro beim Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen zu schließen, haben die 16 Bundesländer ein Konzept bis 2019 vorgelegt: Ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln soll mit 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist werden. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen könnte 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Zu prüfen wäre die Vereinbarkeit der von der CSU verlangten Pkw-Maut für ausländische Wagen mit EU-Recht. Quelle: dpa

Der scheidende Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich mit einer zuversichtlichen Wachstumsprognose und Mahnungen an die neue Regierung von der großen politischen Bühne verabschiedet. "Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf einem soliden Wachstumskurs", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der geschäftsführenden schwarz-gelben Regierung. Mit erwarteten 1,7 Prozent Wachstum im nächsten Jahr und einer Rekordbeschäftigung von rund 42 Millionen Menschen sei eine gute Basis geschaffen. Rösler warnte die neue Regierung davor, mit Mindestlöhnen und einer Abkehr vom Sparkurs künftiges Wachstum zu gefährden.

Die Bald-Regierungspartei SPD will höhere Steuern, die Noch-Regierung aus Union und FDP schraubt als quasi letzte Amtshandlung die Sozialabgaben in die Höhe. Geht das nicht anders? Doch! Bis 2018 ließen sich fast 33 Milliarden Euro für Investitionen und zur Bekämpfung der kalten Progression locker machen - sagten auch schon führende Forschungsinstitute.

Bei voluminösen wissenschaftlichen Expertisen finden sich bisweilen wahrhaft spannende Aspekte im Kleingedruckten. Auch beim 80 Seiten starken Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute aus der vergangenen Woche lohnt es sich, nicht alles Interesse auf Wachstumsraten, Inflationshöhen und Leistungsbilanzsalden zu richten. So finden sich etwa auf den Seiten 42 und 43 interessante Prognosen zur Entwicklung der tariflichen Stundenlöhne. Die Forscher attestieren „eine unveränderte Lohndynamik“. 2013 geht es (nominal) um 2,5 Prozent nach oben, 2014 sogar um 2,6 Prozent. Bei einer erwarteten Inflationsrate von 1,6 beziehungsweise 1,9 Prozent  dürfen die Arbeitnehmer somit in diesem und nächsten Jahr mit steigenden Reallöhnen rechnen.

Dumm nur, dass die dann von steigenden Sozialabgaben teilweise wieder aufgefressen werden. Weil die noch amtierende Bundesregierung die so genannte Beitragsbemessungsgrenze für 2014 stark angehoben hat, müssen zumindest Besserverdiener deutlich mehr für Krankenkassen, Rente und Pflege zahlen. Die Belastung der Mittelschicht, die Schere zwischen brutto und netto – sie bleibt ein Ärgernis ersten Ranges.

Da kommt nun das Gutachten der Institute gerade recht. Die Ökonomen rechnen den in Koalitionsverhandlungen steckenden Parteien vor, dass mitnichten die Steuern erhöht werden müssen, um überfällige Investitionen  und Steuererleichterungen für die Mittelschicht finanzieren zu können. 2013 und 2014 dürften die öffentlichen Haushalte im schwarzen Bereich sein, auch danach drohen keine amerikanischen Verhältnisse  - die Schuldenbremse sei Dank.

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Mit Blick auf die am Mittwoch begonnenen Verhandlungen für eine große Koalition warnte Rösler am Mittwoch, Union und SPD sollten die Bedenken der Wirtschaft gegen einen flächendeckenden Mindestlohn und Korrekturen bei befristeten Arbeitsverhältnissen sowie Werkverträgen ernst nehmen. Und zur Haushaltspolitik mahnte er: "Ich kann nur davor warnen, den Sparkurs zu verlassen". Das Wachstum dürfe von dieser Seite nicht gebremst werden.

„Die Finanzpolitik sollte den Haushaltsüberschuss sinnvoll nutzen. Man könnte damit sowohl die kalte Progression abbauen als auch investive Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung finanzieren“, empfehlen auch die Wissenschaftler. Bis 2018 sei es der Politik möglich, dafür fast 33 Milliarden Euro locker zu machen: „Dieser Betrag steckt den Spielraum ab, innerhalb dessen die Finanzpolitik agieren kann, ohne die Steuern zu erhöhen“.

Ein Infrastrukturprogramm gegen zerfallende Schulen, überfüllte Universitäten und zerbröselnde Straßen; dazu eine Abschaffung der leistungsfeindlichen kalten Progression, die dazu führt, dass von Lohnerhöhungen der Finanzminister stärker profitiert als die schuftenden Arbeitnehmer: Das wäre ein wirklich guter Start für die neue Bundesregierung.

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