Nur jeder zweite Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft verfügt heute über eine ergänzende Altersvorsorge, im unteren Einkommensbereich ist es nur jeder Vierte. Nun ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz gerade erst in Kraft getreten. Es eröffnet Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden den Weg, per Tarifvertrag für ganze Branchen ein neues Betriebsrentenmodell ohne Garantien aber mit umso höheren Renditechancen aufzusetzen.
Doch leider sieht es derzeit nicht so aus, als ob die neue Betriebsrente ohne Garantien ein Selbstläufer wird. Nun versucht die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen, auf andere und weit radikalere Weise Bewegung in das Thema zu bringen. Am Freitag will Landeschef Volker Bouffier (CDU) einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der seit einigen Jahren vor sich hin dümpelnden Riester-Rente neues Leben eingehaucht werden soll.
Das Betriebsrentengesetz sei gut. Es reiche aber nicht aus, „um eine flächendeckende Zusatzversorgung zu bewirken“, heißt es in dem Antrag.
Auch wenn jeder Arbeitnehmer der Branche, der nicht ausdrücklich widerspricht, automatisch Mitglied werden soll, sofern der Tarifvertrag dies vorsieht (Opt-Out-Modell), rechnen Experten frühestens 2019 mit einer Verbesserung bei der privaten Vorsorge. Zudem wird befürchtet, dass die Gewerkschaften am Ende doch vor einem tariflichen Opt-Out zurückschrecken werden. Die erhoffte Verbreitung der so dringend benötigten ergänzenden Vorsorge bliebe dann aber aus.
Das gilt nach Ansicht der hessischen Landesregierung besonders für die Beschäftigten der nicht tarifgebundenen, „häufig also kleinen und mittleren Betriebe, die einen großen Anteil der Beschäftigten ausmachen.“
Tatsächlich ist der hohe Anteil von oft kleinen und mittleren Unternehmen vor allem in Ostdeutschland ohne jegliche Tarifbindung eine der Schwachstellen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das ja ganz auf die bindende Wirkung von Tarifverträgen setzt.
Dieses Problem hat der Vorstoß aus Hessen nicht. Er basiert auf dem bereits vor einigen Monaten vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Landessozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegten Modell einer „Deutschlandrente“.
Im Mittepunkt steht eine neue gesetzliche Opt-Out Regelung für alle: Danach wird in Zukunft jeder, der nicht über eine ausreichende betriebliche Altersversorgung verfügt und auch nicht aktiv widerspricht, weil er zum Beispiel auf andere Weise vorgesorgt hat, in eine private Altersvorsorge einbezogen.
Er kann dabei selbst das Anlageprodukt wählen. Trifft er keine Entscheidung, soll sein Arbeitgeber das Riester-Produkt bestimmen.
Dabei, so der Vorschlag auf Hessen, soll er seine Auswahl aus einer Liste staatlich „lizensierter“ Produkte treffen, die bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen. So soll ein Wechsel des Produkts ohne Kosten jederzeit für den Arbeitnehmer möglich sein.
Vor allem aber soll es erstmals ein staatlich organisiertes Standardprodukt geben, die so genannte Deutschlandrente. Wer sich nicht entscheiden will, landet automatisch da.
Es soll auf Selbstkostenbasis operieren und rechtlich so ausgestaltet werden, dass die Anlagegelder dauerhaft vor dem Zugriff durch den Staat geschützt sind. Damit wollen die hessischen Erfinder vor allem den Wettbewerb um günstigere Produkte mit den privaten Anbietern beleben. Auch private Riester-Produkte sollen Dank der neuen Konkurrenz billiger werden, so das Ziel.
Außerdem fordert Hessen eine deutliche Vereinfachung des Riester-Zulagen-Systems: Arbeitgeber sollen die Riester-Beiträge direkt vom Lohn abführen können. Auch die Gewährung der Zulage könnte über den Arbeitgeber erfolgen, indem er die staatliche Förderung mit der abzuführenden Lohnsteuer verrechnet. Das könnte an den Anbieter der Riesterrente weitergeleitet werden.
Eine kleine Revolution planen die Hessen auch für die Anlagebedingungen. Geförderte Riester-Verträge müssen derzeit den Erhalt der eingezahlten Beiträge garantieren. „Der Bundesrat sieht die Vorgabe einer solchen Nominalwertgarantie kritisch, denn sie verhindert eine hinreichende Beteiligung an den Renditechancen des Produktivvermögens“, heißt es dazu im Entschließungsentwurf. Heißt: In Zukunft soll der Sparer sich daher auch für Produkte mit weniger Garantien entscheiden können, also ein höheres Risiko eingehen.
Kritik: Der Staat sei nicht qualifiziert, Finanzprodukte zu entwickeln
Er soll sogar Produkte ohne jegliche Garantien aber mit umso höheren Renditechancen wählen können. Sogar Produkte, bei denen die Höhe der Rente auch in der Auszahlungsphase schwankt, sollen zugelassen werden. Damit geht der Vorschlag deutlich über das Betriebsrentengesetz hinaus. Hier ist der Verzicht auf Garantien nur auf Basis eines Tarifvertrags möglich.
Entsprechend gemischt sind die Reaktionen bei den Sozialexperten der Koalitionsparteien im Bundestag auf den hessischen Vorstoß. CDU-Rentenexperte Peter Weiß meinte auf Anfrage des Handelsblatts, er sehe bislang auch im Bundesrat noch keine Mehrheit für den Vorstoß.
„Wir sollten nicht ständig neue Ideen einbringen und uns stattdessen auf das konzentrieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und die Umsetzung der gerade in Kraft getretenen Betriebsrentenreform“, sagte Weiß.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, sich mit der Finanzbranche auf ein preisgünstiges Standard-Produkt für die Riesterrente zu verständigen. „Das halte ich für den besseren Weg“, so Weiß. Der Staat sei nicht qualifiziert, Finanzprodukte zu entwickeln. Der Vorstoß aus Hessen sei grundsätzlich positiv. „In der Deutschlandrente stecken eine Reihe von Ideen über die Weiterentwicklung der Riester-Rente, über die wir in aller Offenheit reden sollten“, sagte Ralf Kapschack dem Handelsblatt.
Wie Weiß ist allerdings auch er skeptisch, ob der Staat die richtige Adresse für private Vorsorgeprodukte ist. „Wir sollten auf jeden Fall auch über Alternativen reden. So machen wir uns als SPD dafür stark, Arbeitnehmern auch die Möglichkeit zu geben, Zusatzbeiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen.“
Kai Whittaker, mit 33 einer der Vertreter der jungen Generation in der Union und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales im Bundestag, ist dagegen Feuer und Flamme für den Vorstoß aus Hessen. „Die Deutschlandrente wäre ein einfaches Produkt für alle Menschen, die privat für das Alter vorsorgen wollen. Wer sich im Dschungel der vielen Anlageprodukte verheddert, hat mit der Deutschlandrente immer eine gute Alternative“ lobt er die Initiative.
Whittaker glaubt, dass die Deutschlandrente eher als Sozialpartnermodell bei der Betriebsrente dazu führen könnte, „dass die Deutschen ihren Frieden mit der Aktie machen. Es wäre die einfachste Möglichkeit, viele Menschen am Kapital zu beteiligen, besonders auch Geringverdiener.“
Schließlich könnte das von Hessen geforderte staatliche Standardprodukt auch eingesetzt werden, um mit dem dort verwalteten Geld der Riester-Sparer den deutschen Wirtschaftsstandort zu stärken. „Mit der Deutschlandrente hätten wir auch einen großen Investor, der deutsche mittelständische Unternehmen kaufen kann, bevor es die Chinesen tun. Damit sichern wir Know-how und Arbeitsplätze. Das wäre eine weitsichtige Wirtschaftspolitik.“
