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Hessens Regierungschef Roland Koch "Politik muss notwendige Härte haben"

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Dann bleibt nur die Arbeitslosenfürsorge. Ministerin von der Leyen und Ihr Kollege Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen fordern bereits Reformen bei Hartz IV.

Diese Debatte ist doch gar nicht neu. Die Zuverdienstgrenzen sind nicht optimal, um die schrittweise Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern. Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil. Das müssen wir ändern. Auch der derzeitige Umgang mit den Nöten der Alleinerziehenden bedarf einer Korrektur. Andererseits ist die Belastung der Staatskassen durch Hartz IV heute schon zu hoch – sowohl bei den Kommunen als auch beim Bundeshaushalt. Da muss entlastet werden. Am Ende der Hartz-Reparaturen muss die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Gemeinschaft daher weniger aufbringen, nicht mehr. Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion.

Eine vierköpfige Familie mit 3000 Euro brutto hat netto nicht mehr als eine vierköpfige Hartz-IV-Familie. Wieso redet niemand über das Lohnabstandsgebot?

Das Lohnabstandsgebot kann nicht befriedigend erfüllt werden. Das Verfassungsgericht schützt – entsprechend dem Sozialstaatsgebot – den Menschen in Not sehr viel stärker, als dies in anderen Ländern der Fall ist. Was wir Arbeitslosenhilfe nennen, gibt es in den USA nur für Menschen mit Kindern und nie länger als fünf Jahre. In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

Wie soll das gehen?

Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.

Das werden die Hartz-IV-Empfänger als bedrohlich empfinden.

Es kann aber kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.

Geld nur gegen Arbeit, sei es eine gemeinnützige Tätigkeit oder ein Ein-Euro-Job?

Auf Dauer wird es anders nicht gehen. Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim. Ein Gesetz muss für alle gelten.

Fehlt es den Kommunen an geeigneten Jobs oder an Mut und Rückhalt, eine solche Arbeitspflicht auch durchzusetzen.

Wir haben einige Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte, durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen. Man kann also nicht mehr behaupten, das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht. Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler sind.

Ist die Sorge um die Mittelschicht nicht auch der Grund für den Streit in der Koalition? Die FDP will diese Wähler mit dem Versprechen niedriger Steuern gewinnen, die CDU will sie mit solider Haushaltspolitik und Generationengerechtigkeit ködern?

Gut ist, dass endlich über die leistungsorientierte Mittelschicht geredet wird. Das Problem ist, dass die Steuerpolitik instrumentalisiert worden ist, um diese Hinwendung zur Mittelschicht zu dokumentieren. Diese Erfahrung trifft nicht nur, aber vor allem die FDP. Diese Erkenntnis greift um sich, aber es haben noch nicht alle verarbeitet.

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