WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Hessens Regierungschef Roland Koch "Politik muss notwendige Härte haben"

Seite 3/4

Also waren die dauernden Steuersenkungsversprechen Scharlatanerie?

Nein. Bürgerliche Parteien müssen immer an Steuersenkungen interessiert sein, sonst wird der Staat zu fett. Aber für die letzten zwölf Monate ist das Thema im Vergleich zu den wirklichen Herausforderungen – Arbeitsmarkt, Energie, Forschung, Familie – zu weit nach vorne geraten.

Es war das zentrale Werbeargument der FDP. Nun muss sie liefern.

Die FDP interpretiert den Koalitionsvertrag sehr offensiv. Der Finanzierungsvorbehalt für Steuersenkungen steht im Text. Wer ihn überwinden will, muss die wirtschaftliche Entwicklung abwarten und eigene Sparvorschläge machen. Davon sehe ich bisher wenig.

Umgekehrt sagt die FDP, die Union habe nichts vom „liberalen Sparbuch“ hören wollen, das allein zehn Milliarden bringt.

Es gibt wohl kaum ein Gespräch zur Finanzpolitik, an dem ich nicht teilgenommen habe. Wir haben gefragt: Wollt ihr wirklich die Nachtzuschläge besteuern? Da war die FDP sehr vorsichtig, sicher auch, weil sie wusste, wo bei der CDU die Grenzen sind.

Im Koalitionsvertrag steht beides – Steuersenkungen und Finanzierungsvorbehalt. Hat die FDP sich übers Ohr hauen lassen?

Die FDP und ihr Vorsitzender sind nicht dumm, sie haben im Wahlkampf allerdings ein Maß an Erwartungen geschaffen, das sie nun zwingt, alle Möglichkeiten auszureizen. Man soll den Konflikt aber nicht überhöhen. Die Herren Pinkwart und Solms aus der FDP haben ebenso wie die Bundeskanzlerin gesagt, am Prinzip halten wir fest, und dann schauen wir, was machbar ist. Und da sind sie sich dann ja wieder einig.

Die Wahllüge soll erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl auffliegen?

Es gibt keine Wahllüge. Es wird ja weitere Steuersenkungen und eine Strukturreform geben. Aber es muss der Zeitpunkt gefunden werden, an dem eine Größenordnung möglich ist, die Sinn macht. Klar ist: Ab sieben Stufen wird der Stufentarif albern, und drei sind derzeit nicht machbar, weil zu teuer. Aber vielleicht könnte man ja etwas später mit fünf Stufen anfangen. Im Koalitionsvertrag steht, dass der neue Tarif „möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten“ soll. Es geht also um das Wann und das Wie, nicht aber um das Ob.

Auch beim neuen Energiekonzept, das bis zum Herbst fertig sein soll, rumpelt es hinter den Kulissen. Was muss drinstehen?

Das Konzept muss realistische Schritte für den Umstieg auf erneuerbare Energien definieren. 2050 werden wir ohne fossile Brennstoffe eine moderne Industriegesellschaft versorgen. Aber das wird in erster Linie dank moderner Technik eher in einem Windpark in der Nordsee geschehen als mit kleinen Windrädern an jedem Bauernhof. Oder aus einem riesigen Solarpark in der Wüste, nicht mit Kollektoren auf jedem Dach. Wir reden nämlich nicht nur über die Versorgung der Privathaushalte mit sicherer und finanzierbarer Energie – Deutschland ist vielmehr ein Industriestandort und sollte es auch bleiben können. Auch die Erneuerbaren können nur im industriellen, großtechnischen Maßstab effizient und zu vertretbaren Kosten eingesetzt werden. Es muss Schluss sein mit der romantischen Träumerei, als würde künftig jeder seine Energie selbst produzieren.

Momentan fördert der Staat genau das.

Das muss man differenzierter sehen. Es kann auf die Dauer keinen generellen Vorrang für die Einspeisung von privatem Solarstrom vom Dach geben, auch wenn den Strom gerade niemand braucht. Denn wir haben heute schon verzweifelte Energiekonzerne, die Geld dafür zahlen, dass ihnen jemand überschüssigen Strom abnimmt. Das verteuert den Strom. Regenerative Energie ist eine Industrie der Zukunft, die Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen kann und großes Wachstum, aber keine romantische Veranstaltung.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%