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Hickhack um Top-Job Bundesfinanzhof: Langes Warten auf den Präsidenten

Der Präsidentenstuhl im Bundesfinanzhof in München ist seit einem Jahr verwaist. Der designierte Präsident Hans-Josef Thesling kann sein Amt nicht antreten, obwohl die Ernennungsurkunde seit Monaten unterzeichnet ist. Quelle: dpa

Das oberste deutsche Steuergericht bleibt weiter ohne regulären Präsidenten. Das Hickhack um den Top-Job beim Bundesfinanzhof (BFH) währt nun bereits länger als ein Jahr.

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Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Steuergericht, bleibt weiter ohne regulären Präsidenten. Grund ist ein Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung des BFH-Präsidentenamts, das in die nächste Runde geht und seit einigen Tagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, wie ein Pressesprecher gegenüber der WirtschaftsWoche bestätigte. Die Konkurrentenklage war zuvor in erster Instanz beim Verwaltungsgericht München abgewiesen worden. Damit kann der designierte Präsident Hans-Josef Thesling immer noch nicht das Amt antreten – obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde bereits im März unterschrieb.

Das Hickhack um den Top-Job beim Bundesfinanzhof (BFH) währt nun bereits mehr als ein Jahr, seit der frühere Präsident Rudolf Mellinghoff altersbedingt ausschied. Thesling stößt bei vielen BFH-Richtern auf Ablehnung, da er über keine höchstrichterliche Erfahrung verfügt. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof „ist derzeit noch nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist“, sagte ein Sprecher. In der Zwischenzeit übt der dienstälteste Richter am obersten Steuergericht, Michael Wendt, das Präsidentenamt provisorisch aus. Allerdings scheidet Wendt Ende August ebenfalls altersbedingt aus.

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