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Hilfe-Appell an die Politik Journalisten rufen nach Steuerentlastung

In Deutschland sind Karneval oder Schach als gemeinnützig anerkannt, nicht aber Recherchebüros. Also gibt es keine Steuervorteile. Ein Unding, findet der Journalistenverband – und fordert, den Missstand zu beheben.

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DJV-Chef Michael Konken.

Berlin Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert, journalistische Recherche und Investigation als gemeinnützig anzuerkennen und das Steuerrecht entsprechend zu ändern. „Kritischer Journalismus wird bei uns gern als vierte Säule des Staates gerühmt. Es sollte aber nicht bei warmen Politikerworten für die Rechercheure bleiben“, sagte DJV-Chef Michael Konken Handelsblatt Online. „Eine Steuerbegünstigung freier Journalisten und Rechercheure würde deren schlechte wirtschaftliche Lage verbessern und die Bedeutung des Journalismus aufwerten.“ Das Durchschnitts-Bruttoeinkommen von Freien liege in Deutschland unter 2.100 Euro im Monat.

Konken greift damit eine Forderung des „Netzwerk Recherche“ auf. Der Verband hatte auf die USA verwiesen, wo Dutzende Medienunternehmen als gemeinnützig anerkannt sind, darunter National Geographic, die Nachrichtenagentur AP und das mit Preisen gekrönte Recherchebüro ProPublica. „In den Vereinigten Staaten wird journalistische Recherche von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt. Das hat gute Gründe: Die Redaktionen haben keinen Verlagsmanager im Nacken, der vor allem Profit sehen will. Sie können kritisch berichten – ohne Rücksicht auf Anzeigenkunden, Verlegerfilz und Medienagenda“, erklärte jüngst das „Netzwerk Recherche“.

Den Grünen greifen die Überlegungen zu kurz. „Wir sollten jetzt keine Debatte über einzelne journalistische Gruppen führen, zumal die Abgrenzung, was als investigative Recherche zu gelten hat, sehr schwierig ist“, sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Bundes-Grünen, Malte Spitz, Handelsblatt Online. „Ich bin aber dafür, grundsätzlich darüber zu diskutieren, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um journalistische Vielfalt zu erhalten und Journalisten insbesondere im unteren Einkommensbereich besser zu unterstützen“, fügte das Mitglied im Grünen-Parteirat hinzu.

Die FDP unterstützt dagegen den DJV-Vorstoß. „Die redaktionelle Vielfalt ist absehbar in allen Mediensparten, insbesondere bei den Regional- und Lokalangeboten, bedroht“, erklärten der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Ralf Witzel, und sein Fraktionskollege und Medienexperte Thomas Nückel im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft müssen daher neue Finanzierungswege jenseits der üblichen Geschäftsmodelle ermöglicht werden, um Vielfalt und Qualität in den Medien zu sichern.“ Eine Möglichkeit sei die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit, wenn diese ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolge.


Wackelige Verrenkungen

Einen entsprechenden Antrag, wonach die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des entsprechenden Paragrafen 52 der Abgabenordnung starten soll, hat die NRW-FDP im Juni dieses Jahres in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Darin werden die Vorteile einer Neureglung betont. Vor allem die vielen kleinen, unabhängigen und innovativen Angebote im lokalen und regionalen Rahmen würden durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit profitieren.

„So könnten steuerlich begünstigte gemeinnützige GmbHs oder Stiftungen gegründet werden, um zum Beispiel Recherchen zu fördern“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Antrag. „Spenden an solche gemeinnützigen Einrichtungen, die keine Gewinne erzielen beziehungsweise auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet sein dürfen, wären dann ebenso steuerlich absetzbar.“

Witzel und Nückel plädieren zugleich dafür, durch Überprüfungen sicherzustellen, „dass diese Modelle nicht genutzt werden, um Steuervorteile für ein mit Gewinnerzielungsabsicht verbundenes unternehmerisches Medienengagement zu schaffen und dort reguläre redaktionelle Strukturen zu ersetzen“. Klar sei zudem, „dass weder die Paparazzi-Jagd noch Boulevardmedien gemeinnützig werden können. Das würde bereits an der Gewinnerzielungsabsicht scheitern“. Eine Auslagerung von Redaktionen sei ebenfalls nicht möglich, betonen die FDP-Politiker. „Denn ein Verlag muss und will Gewinn erzielen, er kann also sein Produkt, etwa eine Zeitung, nicht gemeinnützig erstellen lassen.“

Ob eine Änderung der Abgabenordnung wirklich nötig ist, um recherchierenden Journalistenbüros Steuervorteile zu sichern, ist allerdings nicht ausgemacht, zumal sich mit „Correctiv“ jüngst ein Recherchebüro gegründet hat, das als gemeinnützig anerkannt wurde. Gegründet wurde der Verein von David Schraven und Daniel Drepper, die bisher der Rechercheredaktion der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) angehörten.


Geschichten für große und kleine Zeitungen

In einem Gastbeitrag für den DJV erläutert Drepper den komplizierten Weg, den journalistische Organisationen gehen müssen, um als gemeinnützig zu gelten. „Oft gründen sie Vereine, über die sie Spenden sammeln. Diese Vereine werden zum Beispiel unter dem Label Bildung geführt, um unter Paragraph 52 der Abgabenordnung zu fallen und steuerbefreit zu arbeiten.“ Das seien jedoch „Hilfskonstruktionen, die unnötig Ressourcen fressen“, klagt Drepper. „Außerdem sind diese Verrenkungen wackelig, solange Journalismus nicht offiziell als gemeinnützig gilt.“

Aus diesem Grund initiiert „Correctiv“ unter anderem auch ein Bildungsprogramm, um, wie es auf der Webseite des Vereins heißt, „die Methoden des aufklärenden Journalismus weiterzugeben“. Dies solle dabei helfen, Bürger vor Ort in die Lage zu versetzen, sich selbst Informationen zu beschaffen und für Transparenz zu sorgen.

„Correctiv“ finanziert sich allein durch Stiftungsgelder und Zuwendungen von Lesern und Nutzern. Finanzielle Unterstützung kommt beispielsweise von der Brost-Stiftung, hinter der die Familie der einstigen WAZ-Gründer steht. Gesteuert wird die Stiftung unter anderem von Bodo Hombach, der zeitweise das Kanzleramt von Gerhard Schröder (SPD) geleitet hat.

Die Zuwendungen schlagen sich letztlich nieder in Recherchen und Geschichten, die in Kooperationen an große und kleine Zeitungen und Magazine wie auch an Radio- und Fernsehsender weitergereicht werden. Schraven selbst hat bei einer Geschichte über die Mafia in Deutschland mit dem WDR und dem „Spiegel“ zusammengearbeitet.

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