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Hilfe in der Coronakrise Regierung macht Weg frei für Konjunkturpaket

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier zeigten sich angesichts des Konjunkturpakets optimistisch. Quelle: dpa

Das Kabinett hat erste Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket gebilligt. Dazu gehören etwa die Mehrwertsteuersenkung und Mittelstandshilfen. Bundesfinanzminister Scholz spricht von einem Hoffnungsschimmer.

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Die Bundesregierung ist zuversichtlich, mit dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket aus der Krise kommen zu können. „Ich sehe einen Hoffnungsschimmer, dass sich die Wirtschaft erholt“, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Dank der Rettungsmaßnahmen für Unternehmen im Zuge der Coronavirus-Pandemie und der jetzigen Konjunkturimpulse werde sich das Bild aufhellen. „Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier ergänzte, der Mai werde ähnlich zum April sehr schlechte Daten gebracht haben. Es zeichne sich aber angesichts gelockerter Corona-Auflagen eine Trendwende ab. In der zweiten Jahreshälfte werde es bergauf gehen.

Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit, weil die Wirtschaft wegen der Pandemie über Monate stillstand. Manche Experten rechnen - vor allem in der kühleren Jahreszeit - mit einer zweiten Welle, die wieder zu Schließungen führen könnte. „Wir haben viel in unserer Hand“, sagte Scholz. Demnächst werde die Corona-App zur Verfügung stehen, um Infektionen besser nachverfolgen zu können. Zudem wirke die Maskenpflicht in Läden und dem öffentlichen Verkehr. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr groß, die zweite Welle vermeiden zu können, alles Menschenmögliche sei getan worden.

Die Bundesregierung rechnet 2020 mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent, 2021 dann aber wieder mit Wachstum von 5,2 Prozent. „Wir haben im Moment keinen Anlass, sie zu korrigieren“, sagte Altmaier mit Blick auf diese Prognosen.

Kabinett bringt ersten Teil auf den Weg

In einer Sondersitzung gab das Kabinett am Freitag grünes Licht für die ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket. Sie umfassen vor allem steuerliche Entlastungen. Herzstück ist die auf das zweite Halbjahr befristete Mehrwertsteuersenkung um drei Punkte auf 16 Prozent, was den Fiskus knapp 20 Milliarden Euro kosten wird. Familien erhalten zudem einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Unternehmen können Investitionen zeitlich begrenzt besser abschreiben und Verluste stärker als bisher mit früheren Gewinnen verrechnen.

Fraglich ist, ob Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung auch an die Verbraucher weiterreichen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu Preissenkungen kommt“, sagte Scholz. Laut einer Empfehlung des Wirtschaftsministeriums sollte der Einzelhandel erst an den Kassen pauschale Rabatte gewähren. Dann müssten nicht alle Preisschilder in den Regalen in der Nacht zum 1. Juli geändert werden. Dem ZDF-Politbarometer zufolge erwarten 85 Prozent der Deutschen, dass die Absenkung nur wenig oder gar nichts bringt. Insgesamt ist die Zustimmung zum Konjunkturprogramm aber groß. 68 Prozent der Befragten bezeichneten es als eher gut, 22 Prozent kritisierten es als nicht gut.

Bundestag und Bundesrat sollen den ersten Steuermaßnahmen aus dem Paket in Sondersitzungen am 29. Juni zustimmen. Nächste Woche will die Regierung die Finanzierung des Konjunkturpakets klären. Dafür muss Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen und erneut die Schuldenbremse außer Kraft setzen, was angesichts der Krise mit Kanzlermehrheit aber möglich ist. Zur genauen Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung wollte sich Scholz nicht äußern. Reuters-Informationen zufolge ist eine Summe von bis zu 50 Milliarden Euro im Gespräch.

„Wir halten nichts von Debatten über ein weiteres Konjunkturprogramm“, sagte Scholz. Altmaier wollte noch am Freitag mit Wirtschaftsvertretern beraten. Der Mittelstandsverband BVMW legte einen 15 Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Darin heißt es, die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn müssten vereinfacht werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollte über September hinaus verlängert werden. Außerdem enthält er alte Forderungen wie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Zahler.

25 Milliarden für den Mittelstand

Das Kabinett billigte zudem Eckpunkte für weitere Mittelstandshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro. Je nach Höhe des nachgewiesenen Umsatzeinbruchs können Selbstständige und kleinere Unternehmen für die Monate Juni bis August zwischen 40 und 80 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Altmaier sagte, es könne im Juli erste Auszahlungen geben. Der maximale Zuschuss liegt bei 150.000 Euro für drei Monate. Die Gelder sind als Ausgleich von Fixkosten - zum Beispiel Mieten, Zinszahlungen, Leasingraten, Strom, Wasser und Versicherungen - gedacht.

Teil der beschlossenen Steuermaßnahmen ist auch eine Reform der KfZ-Steuer. Sie soll noch stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. So soll es einen zusätzlichen Anreiz für den Umstieg auf klimafreundlichere Autos geben. Dem Gesetz zufolge steigt für Neuwagen ab 2021 die Steuer, wenn sie mehr als 115 Gramm C02 pro Kilometer ausstoßen. Je nach Emissionen klettert die CO2-Komponente in fünf Stufen und verdoppelt sich im Vergleich zu heute für Sportwagen oder schwere SUVs. E-Autos werden dagegen bis 2030 von der Steuer befreit. Kurzfristig wurde noch eine Entlastung für neue Kleinwagen ab sofort beschlossen. Lieferwagen sollen von einer Steuererhöhung weitgehend verschont bleiben.
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