Hitler-Vergleich Timoschenko vergrault deutsche Politiker

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Beliebteste Politikerin im Land

Wen der Westen bestraft
Sergej AksjonowSergej Aksjonow wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Montag an erster Stelle erwähnt. Über ihn heißt es auf der Liste der insgesamt 21 russischen und ukrainischen Personen, er sei am 27. Februar 2014 „in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter“ zum Regierungschef bestimmt worden und sei aktiv für das Referendum am vergangenen Samstag eingetreten. Quelle: dpa
Wladimir KonstantinowAuch die Strafmaßnahmen gegen Wladimir Konstantinow, den Vorsitzenden des Parlaments der Autonomen Republik Krim, werden unter anderem damit begründet, dass er Wähler aufgefordert habe, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Quelle: Reuters
Denis BeresowskiBei Denis Beresowski, dem Kommandeur der ukrainischen Marine, lautet die Begründung, er habe Anfang März einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen und damit seinen Eid gebrochen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine habe gegen ihn Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet. Quelle: Reuters
Alexej TschalyIm Februar wurde Tschaly zum Verwaltungschef der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol „gewählt“. Hier ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Außerdem habe er aktiv für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation geworben – was den Verantwortlichen in Brüssel gar nicht gefallen hat. Quelle: AP
Nikolaj Ryschkow (r.)Ryschkow war bereits von 1985 bis 1991 während der Zeit von Gorbatschow Vorsitzender des Ministerrates der Sowjetunion. Auf der Sanktionsliste steht der Duma-Abgeordnete, weil er Anfang März im russischen Föderationsrat öffentlich die Stationierung russischer Truppen in der Ukraine gefordert hatte. Aus diesem Grund stehen auch noch drei weitere Politiker auf der Liste. Quelle: dpa
Sergej MironowMironow ist Mitglied der russischen Staatsduma und dort Fraktionsvorsitzender der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“. Ihm wirft die EU vor, den Gesetzesentwurf initiiert zu haben, mit dem Russland unter dem Vorwand des Schutzes der russischen Bürger, Gebiete im Ausland ohne Zustimmung des Landes oder eines völkerrechtlichen Vertrages besetzen darf. Quelle: dpa
Anatolij Sidorow (r.)Sidorow – im Bild zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Militärübung – ist Kommandeur des westlichen Militärbezirks. Die Truppen, die die Krim besetzt halten, sollen aus seinem Befehlsbereich kommen. Damit sei er verantwortlich für den Teil der Streitkräfte, die die Souveränität der Ukraine verletzen würden. Quelle: dpa

Während Timoschenko mit ihrer harten Analyse Stirnrunzeln auslöst, dürfte Putin sich davon wenig beeindruckt zeigen, zumal er für seine Politik breite Rückendeckung im Land genießt. Hunderttausende feierten in Russland die Eingliederung der Krim. Allein auf dem Roten Platz in Moskau versammelten sich rund 120.000 Menschen zu einem Konzert.

Allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz hatte Putin am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in die Russische Föderation unterzeichnet. Ein Zwischenfall mit zwei Toten schürte Ängste vor einer bewaffneten Auseinandersetzung.

Die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen, begründete Putin in einer Rede an die Nation sein Vorgehen. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei für den Anschluss. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die Zustimmung des russischen Parlaments zu dem Schritt steht noch aus, gilt aber als sicher und wird noch diese Woche erwartet.

USA, EU, Nato und die Ukraine verurteilten dagegen die Annexion ukrainischen Territoriums und wollen den Schritt nicht anerkennen. Washington droht Russland mit weiteren Sanktionen, Kanzlerin Angela Merkel beriet erneut mit US-Präsident Barack Obama. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einen „gefährlichen Weg“, den Russland beschreite.

SPD-Außenpolitiker Mützenich erklärte die Handlungen des russischen Präsidenten für „zweifellos völkerrechtswidrig“. „Sie werden die Spannungen in Europa fördern“, warnte er. Zumal „notwendige Signale zur Kooperation und Gewaltvermeidung“ derzeit nicht zu vernehmen seien. „Erforderlich wäre jetzt eine starke Beobachtermission der OSZE im Osten und Süden der Ukraine und das Unterlassen von Provokationen“, sagte Mützenich. „Da auch Russland kein Interesse an der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine haben kann, müssen gemeinsame Schritte im IWF erneut unternommen werden.“

Ob der Westen allerdings mit seiner diplomatischen Bemühungen weiter kommt, wenn parallel dazu Timoschenko immer wieder Öl ins Feuer gießt? Ganz ohne sie wird die EU aber nicht agieren können. Die mit dem markanten blonden Haarkranz ist die beliebteste Politikerin im Land, Experten rechnen ihr gute Chancen bei Neuwahlen aus.

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