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Hochqualifizierte Ausländer Weniger Hürden sind der Wirtschaft nicht genug

Wer gut ausgebildet und Ausländer war, der musste bisweilen ein Einstiegsgehalt von 66.000 Euro erhalten – um dauerhaft in Deutschland leben zu können. Die Bundesregierung hat diese Hürden jetzt abgesenkt. Ein fauler Kompromiss, findet die Wirtschaft.

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Die Bundesregierung hat die Hürden, eine Arbeitsstelle in Deutschland zu bekommen, für hochqualifizierte Facharbeiter gesenkt. Quelle: dpa

Darauf hat die deutsche Industrie schon seit langem gewartet: Hoch qualifizierte Ausländer werden künftig weniger Hürden haben, um in Deutschland leichter eine Arbeitstelle zu bekommen. Darauf hat sich die Regierungskoalition von Union und FDP geeinigt. Demnach müssen die ausländischen Arbeitssuchenden im neuen Job mehr als 44.800 Euro jährlich verdienen. Bislang waren es noch 66.000 Euro, die ein Nicht-EU-Ausländer bei Arbeitsantritt in bekommen musste, um dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen.

Bei Berufe, bei denen es besonders viele freie Stellen gibt, soll die Verdienstschwelle bei 34.900 Euro liegen. Zu diesen Berufen zählen Humanmediziner, Ingenieure, sowie Naturwissenschaftler und Techniker.

Sechs Monate Einreise-Visum, um Arbeit zu suchen

Diese geplanten Regelungen sind Teil der Einführung einer neuen „Blue Card“, mit der die Bundesregierung entsprechende EU-Richtlinie umsetzt.

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    Wer künftig eine „Blue Card“ hat, bekommt nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, soweit der Arbeitsvertrag fortbesteht. Wer gute Deutschkenntnisse nachweisen kann, bekommt die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren. Zudem ist die Einführung eines Visums eigens zur Arbeitsplatzsuche geplant, die Hochqualifizierten die Einreise bis zu sechs Monate in Deutschland gestattet.

    Voraussetzung sind ein Hochschulabschluss und eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung. Die Bundesregierung will diese Regelung aber zunächst auf drei Jahre befristen und dann bewerten, ob sie sich bewährt hat.

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    "Ein fauler Kompromiss"

    Gehen die neuen Maßnahmen in die richtige Richtung, um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken? Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Hans Heinrich Driftmann, ist nicht überzeugt. „Es ist ein fauler Kompromiss“, sagte er der WirschaftsWoche Online. Die Koalition habe ursprünglich zugesagt, die Grenzen für eine sofortige dauerhafte Niederlassungserlaubnis von derzeit 66.000 Euro auf 48.000 Euro abzusenken. Doch diese Zwischenstufen fallen nun weg.

    „Die Bundesregierung hat nicht nur nicht das eingehalten, sondern sie schafft die Form eines sofortigen Daueraufenthaltstitels komplett ab“, so Driftmann. Stattdessen können kluge Köpfe zunächst nur befristet kommen. „Ein falsches Signal. Das macht auch die richtige Einführung der Blue Card sowie die seit langem versprochenen Erleichterungen für ausländische Studierende und Absolventen deutscher Hochschulen komplett wett", sagte der Präsident der DIHK.

    Der Bedarf an Fachkräften ist vorhanden

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    Der deutsche Arbeitsmarkt hat Bedarf nach Ingenieuren, an hochqualifizierten Arbeitern. Besonders im dem Bereich der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) herrscht seit geraumer Zeit eine steigende Nachfrage seitens der Unternehmen. Die Konjunktur läuft gut, die deutsche Industrie wird von Aufträgen überhäuft. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit veranlasst die stabile wirtschaftliche Lage die Unternehmen weiterhin zu Neueinstellungen.

    Doch gleichzeitig verstärken sich zunehmend die Folgen der demographischen Entwicklung – immer weniger potenzielle Arbeitskräfte verlassen die Schulen. Universitäten und Industrie kämpfen um den Nachwuchs, der zwischen drei Jahren Hochschule oder einer bezahlten Ausbildung entscheiden muss. So kommt es, dass der Fachkräftemangel mittlerweile auch die Berufe erreicht hat, die früher eher nicht davon betroffen waren: in der Krankenpflege oder in den Kindertagesstätten, an den Schulen und in den Krankenhäusern, im Groß- und Einzelhandel, bei Bauinstallationsfirmen, und in der Gastronomie.

    Deutschland muss attraktiver werden

    Anders als der Präsident der DIHK sieht daher ein Sprecher des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) in der jüngsten Entscheidung der Regierung, „eine Maßnahmen, die zu begrüßen ist. Damit bemüht sich Deutschland attraktiver zu werden.“ Allein dass jetzt Nicht-EU-Bürger einreisen dürften, um vor Ort eine Stelle zu suchen, sei positiv.

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      „Damit können die Personen in sechs Monaten immerhin auf Jobmessen aktiv werden und sich bei potentiellen Arbeitgebern persönlich vorstellen“, sagt der IW-Sprecher. Bisher durfte ein hochqualifizierter Arbeitssuchender sich für geeignete Stelle nur aus der Ferne bewerben. Auch das sei ein Signal gegenüber ausländischen Studenten, die an deutschen Unis ihren Abschluss machen. „Das dürfte sich unter denen schnell rumsprechen“, so der IW-Sprecher. Viele von ihnen könnten dann länger bleiben als bisher.

      Deutschland



      Das sei allein deshalb ein gutes Zeichen, weil andere Hürden nicht ohne weiteres verschwinden werden. Zum Beispiel die Hürde Sprache: Länder aus dem angelsächsischen Raum, wie England, Kanada, USA oder Australien haben da klare Vorteil gegenüber der Bundesrepublik - Englisch ist du bleibt die Weltsprache. „Zudem wird es viel wichtiger sein, dass sich in Deutschland eine richtige Willkommensmentalität etabliert“, so der Sprecher des IW in Köln, „doch das ist ein Aufgabe, die nicht allein die Politik übernehmen kann.“

      Die Poliktik plant derweil, das neue Gesetz Ende April oder Anfang Mai im Bundestag zu verabschieden. Die neue Regelung soll dann noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

      (mit Material von dpa und dapd)

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