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Hochwasser Bund und Länder vereinbaren Milliarden-Fonds

Der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für eine rasche Auszahlung von Fluthilfen gestellt. Innenminister Friedrich unterzeichnete entsprechende Fluthilfeabkommen. Der gemeinsame Hilfsfonds wird acht Milliarden Euro umfassen.

Wahlkampf in Gummistiefeln
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist schneller als Merkel. Er ist schon vor Ort und sichtet die Lage während des Hochwassers der Weißen Elster in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Dazu bring er ein gelbes Accessoires mit - seine Gummistiefel. Die EU -Kommission hat inzwischen finanzielle Hilfe angeboten - und zwar Deutschland, Österreich und Tschechien. Quelle: dpa
Auch Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) hat ein schönes Paar - er testet sie gleich mal im Hochwasser in Gera. Quelle: dpa
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, ist der Umgang mit den Stiefeln aus Gummi wohl noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen. Doch seit 2010, aus dieser Zeit stammt das Foto - er besichtigte damals die Baustelle einer ICE-Neubaustrecke im Tunnel - konnte er wohl noch üben. Zurzeit kann er die gelben Flitzer jedenfalls gut gebrauchen.
Im April 2006 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den Kreis Lüneburg, um sich über das Hochwasser zu informieren. Nun macht sie sich wieder auf den Weg in die überfluteten Gebiete - bestimmt auch dieses Mal in Gummistiefeln. Quelle: dpa/dpaweb
Nicht nur in Gummistiefeln, auch in der Luft verschafften sich Angela Merkel und Christian Wulff 2006 einen Überblick über die Hochwasser-Lage im Osten Deutschlands. Quelle: dpa/dpaweb
Auch Gerhard Schröder war als Bundeskanzler 2002 im Hochwassergebiet in Grimma unterwegs. An seiner Seite: Der damalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
Das Hochwasser verhalf Ex-Bundeskanzler Schröder zu neuer Beliebtheit - obwohl seine Gummistiefel schwarz waren.

Die Vereinbarung gilt mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen von der Flut betroffenen Bundesländern wird noch verhandelt. Mit den Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung werden die Voraussetzungen für eine schnelle Bereitstellung der Bundesmittel geschaffen. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt. Daneben ist ein nationaler Milliarden-Fonds geplant, den Bund und Länder finanzieren.

Er erwarte, dass es entsprechende Abkommen auch mit den übrigen betroffenen Ländern wie Bayern und Brandenburg geben werde, sagte Friedrich: „Wir gehen davon aus, dass die Schäden mindestens zwischen 7,5 und 8 Milliarden ausmachen werden.“ Jetzt gehe es darum, möglichst schnell den betroffenen Menschen mit dem Geld zu helfen, das zur Verfügung stehe. Um mittel- und langfristige Schäden zu begleichen, würden Regelungen später vereinbart.

Friedrich bekräftigte, dass sich der Bund an den Soforthilfen mit 50 Prozent beteilige. „Maßgebend dafür sind die Entscheidungen der Länder, in ihren Bereichen jeweils Soforthilfe durchzuführen und zu finanzieren.“ In den Abkommen stehe ausdrücklich, dass es sich um einen vorläufigen Betrag handele, der sich erhöhen könne.

Im Namen der Länder bedankte sich die thüringische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann (CDU). Sie sprach von einem richtigen Signal in die richtige Richtung: „Für uns ist es wichtig, dass die Menschen schnell und unbürokratisch auch Hilfe in dieser ernsten Situation erhalten, dass das öffentliche Leben wieder zum Laufen kommt.“

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