Der Bundesrat wird am 10. September über den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen entscheiden. Das geht aus dem Einladungsschreiben des Bundesrates an die 16 Landesregierungen vom Dienstag hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gesagt, dass die am stärksten betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die entsprechende Sondersitzung beantragt hatten. Der Bundestag soll dem Fonds in seiner Sitzung am 7. September abschließend zustimmen.
Der Hilfsfonds wird mit 30 Milliarden Euro ausgestattet. 28 Milliarden davon teilen sich Bund und Länder, zwei Milliarden stemmt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur. In einer ersten Tranche wird der Bund 2021 Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2022 werden die Mittel dann je nach Bedarf mobilisiert.
Die jüngsten Überschwemmungen gelten als Jahrhundertflut, betroffen sind vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mindestens 180 Menschen verloren ihr Leben.
