Bundesfinanzminister Olaf Scholz dämpft Forderungen einzelner Ministerien nach mehr Geld für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Etatentwurf verwies der SPD-Politiker am Mittwoch auf die sich abschwächende Konjunktur. Die wirtschaftliche Lage sei aber gut. „Wir können nicht alles finanzieren bei den Zuwächsen, was man sich wünscht, aber ziemlich viel“, sagte Scholz. Mit dem Etat für 2020 werde in Wohnungsbau, bessere Kinderbetreuung und Digitalisierung investiert. Auch für den Wehretat gebe es rund sechs Milliarden Euro mehr als 2018. Kritik kam umgehend von Ministerkollegen und aus der Wirtschaft.
Der Bundeshaushalt 2020 soll zum siebten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett beschloss die von Scholz vorgelegten Eckwerte, auf deren Grundlage die Ministerien nun die Detailplanungen bis zum Beschluss des Haushaltsentwurfs am 26. Juni vornehmen. Für 2020 sind Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Von Zukunft gebe es darin keine Spur, warf Sven-Christian Kindler von den Grünen Scholz vor: „Die Investitionen werden eingefroren und die Ausgaben für Klimaschutz in Deutschland werden gekürzt.“
Auch aus der Regierung gab es Kritik. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) machte im Kabinett in einer Protokollerklärung seine Einwände geltend, die sich gegen sinkende Ansätze für sein Ministerium in der Finanzplanung bis 2023 und gegen nicht gedeckte internationale Verpflichtungen für 2020 richteten. Das Bildungsministerium kündigte an, es werde zusätzliche Mittel für die Künstliche Intelligenz einfordern.
Weiter Streit um den Wehretat
Einer der größten Streitpunkte in der Koalition ist aber der Verteidigungsetat. Ressortchefin Ursula von der Leyen sagte, sie sehe Licht und Schatten. Der Wehretat steige doppelt so stark wie der Gesamtetat. „Das ist gut“, erklärte die CDU-Politikerin. Die Schattenseite sei, dass die mittelfristige Finanzplanung den Anstieg nicht abbilde. Laut Finanzplanung sinkt der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung nach 2020.
Scholz machte aber deutlich, dass die Finanzplanung sehr zurückhaltend sei bei Verteidigung. In den vergangenen Jahren habe es letztlich in jedem Jahr „weit über die Finanzplanung hinaus reichende Steigerungen“ gegeben. Scholz nahm für sich in Anspruch, seit seinem Amtsantritt eine Trendwende zu höheren Verteidigungsausgaben eingeleitet zu haben. Er sei froh, als sozialdemokratischer Finanzminister einen Beitrag zu leisten, dass die Bundeswehr die Unterstützung bekomme, die sie brauche.
„Nicht die erhoffte Signalwirkung“
Für eine mögliche Eintrübung der Weltkonjunktur sowie Unwägbarkeiten durch den Brexit und Handelsstreits sieht Scholz Deutschland gut gewappnet. Dafür seien „stabile, gute Finanzen“ die beste Vorbereitung. Keine Bundesregierung habe je mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen. Diese sollen von 2020 bis 2023 jährlich 39,6 Milliarden Euro betragen. „Die Regierung setzt um, was sie versprochen hat“, unterstrich Scholz.
Große Wirtschaftsverbände sehen das anders. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warf der Bundesregierung vor, auf der Investitionsbremse zu stehen. DIHK-Chef Eric Schweitzer forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bessere Abschreibungsbedingungen und geringere Steuersätze: „Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus.“ Der Maschinenbauerverband VDMA sprach sich für einen „Kurswechsel Richtung Innovation und Investition“ aus.
Forderungen aus der Union, den Solidarzuschlag bei der Steuer ab 2021 für alle abzuschaffen, erteilte Scholz erneut eine Absage. Eine Steuerentlastung für jene, die mehr als 100.000 Euro verdienten, stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte er. Für die von der SPD geforderte milliardenteure Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit will der Finanzminister gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil noch vor dem Sommer ein Finanzkonzept vorlegen. „Eine machbare Grundrente kann niemand verweigern“, zeigte sich Scholz überzeugt.
