Berlin Der Vizechef der Union-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, lehnt eine höhere Mehrwertsteuer für Milch und Fleisch strikt ab. „Das ist ein Veggie Day reloaded“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. Die Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs belaste gerade Geringverdiener. „Damit sollen wieder einmal die sozial Schwachen den grünen Besserverdienern ihre Weltanschauung und ein besseres Lebensgefühl finanzieren.“
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hatte sich früher einmal für einen vegetarischen Tag in Kantinen („Veggie-Day“) ausgesprochen – und damit erheblichen Unmut provoziert.
Auch die CDU-Politikerin Gitta Connemann fühlt sich durch den Steuervorstoß des Umweltbundesamts an den Künast-Vorschlag erinnert. „Nach dem Veggie Day soll jetzt die Veggie-Steuer kommen. Das ist absurd und wird es mit der Union nicht geben“, die Unions-Fraktionsvize der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sie reagierte damit ebenso wie ihr Partefreund Fuchs auf einen entsprechenden Vorstoß des Umweltbundesamts. Connemann warf der Behörde vor, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Bundesbürger umerziehen zu wollen. Wenn Fleisch und Milch mit 19 statt bisher sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt würden, wäre dies „ein Schlag in die Magengrube der Verbraucher“.
Laut Connemann würde der tägliche Einkauf erheblich teurer, dem Klima wäre allerdings nicht gedient. Für mehr als 90 Prozent der Treibhausgasemissionen seien nämlich Verkehr, Industrie und Energie verantwortlich. „Einmal mehr die Landwirte zu Buhmännern zu machen ist zwar einfach, aber zutiefst ungerecht“, beanstandete Connemann.
Bundesregierung stellt sich gegen eigene Behörde
Die Präsidentin des Bundesumweltamtes (UBA), Maria Krautzberger, macht die Landwirtschaft als einen Hauptverursacher für klimaschädliche Emissionen verantwortlich. Die Mehrwertsteuer-Begünstigungen für tierische Produkte werden vom UBA erstmals als umweltschädliche Subvention geführt und auf 5,2 Milliarden Euro beziffert. Tierische Produkte profitierten von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher seinen als Getreide, Obst oder Gemüse, heißt es.
Sie sollten daher mit 19 Prozent besteuert werden. Die daraus resultierenden Steuereinnahmen könnten genutzt werden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an anderer Stelle weiter zu senken. So könnten Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger werden.
Der Fleischverbrauch in Deutschland übersteigt den weltweiten Durchschnitt um das Doppelte. Hierzulande werden jährlich etwa 59 Millionen Schweine geschlachtet. Unser hoher Fleischkonsum und der dafür nötige Einsatz von Soja in der Tierfütterung vergrößern den Ausstoß an Treibhausgasen und befördern den Flächenverbrauch weltweit, etwa für Sojaanbau in Südamerika.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) distanzierte sich von dem Vorstoß der ihr untergeordneten Behörde und verwies in der „Rheinischen Post“ darauf, dass dies Vorschläge des Umweltbundesamtes seien, nicht ihres Hauses. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, er halte den Vorschlag für keine sinnvolle Idee.
