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Höhere Steuern Schäuble will Soli abschaffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern wie die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer ersetzen.

Die Gewinner und Verlierer des Aufbau Ost
Eine alte Frau verlaesst mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen, Quelle: dapd
"Marietta-Bar-Areal" im Nordabschnitt des Breiten Weges in Magdeburg wird am Neubau für ein Geschäftshaus gearbeitet. Quelle: ZB
Die quer durch das Ruhrgebiet verlaufende Autobahn A40 ist in Essen kaum befahren. Quelle: dpa
Die Bundesstraße 95 zwischen Chemnitz und Leipzig Quelle: dpa/dpaweb
Ein Bauarbeiter schwingt den Hammer auf der Baustelle für die neue Schwimmhalle des SV Halle Quelle: dpa
Eine Frau geht am 18.02.2012 in Oberhausen an einer Kaufhof Filiale vorbei, die bald geschlossen wird und mit dem Räumungsverkauf wirbt Quelle: dpa
Das Bürogebäude in Mülheim an der Ruhr, in dem die Firma Globudent Quelle: dpa/dpaweb

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Einnahmen aber durch Steuererhöhungen weitgehend erhalten. Diskutiert würden unter anderem Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, berichtete die "Passauer Neue Presse" am Dienstag in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs. Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe der Steuerlast ändern, aber die Hoffnung, dass das Ende des Solidaritätszuschlags einmal zu einer Steuersenkung führe, wäre dahin, zitierte das Blatt einen ein Teilnehmer der Gespräche.

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Mit diesen Plänen komme Schäuble den Bundesländern entgegen, berichtete die Zeitung weiter. Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustünden, erhielten die Länder Anteile aus den Ertragssteuern. Die Haushaltsexperten der Koalition im Bundestag sperrten sich zuletzt gegen Forderungen der Bundesländer nach einer Beteiligung an den Soli-Einnahmen von zurzeit jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Zukunft des Soli ist einer der Knackpunkte bei den anstehenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen. 2019 endet der Solidarpakt II mit den ostdeutschen Ländern. Außerdem muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden, der für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sorgen soll.

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