Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Einnahmen aber durch Steuererhöhungen weitgehend erhalten. Diskutiert würden unter anderem Aufschläge auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer, berichtete die "Passauer Neue Presse" am Dienstag in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs. Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe der Steuerlast ändern, aber die Hoffnung, dass das Ende des Solidaritätszuschlags einmal zu einer Steuersenkung führe, wäre dahin, zitierte das Blatt einen ein Teilnehmer der Gespräche.
Mit diesen Plänen komme Schäuble den Bundesländern entgegen, berichtete die Zeitung weiter. Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustünden, erhielten die Länder Anteile aus den Ertragssteuern. Die Haushaltsexperten der Koalition im Bundestag sperrten sich zuletzt gegen Forderungen der Bundesländer nach einer Beteiligung an den Soli-Einnahmen von zurzeit jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Zukunft des Soli ist einer der Knackpunkte bei den anstehenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen. 2019 endet der Solidarpakt II mit den ostdeutschen Ländern. Außerdem muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden, der für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sorgen soll.
