Regensburg Ausgerechnet aus den eigenen Reihen, von der Parteizentrale der bayerischen SPD, kam der Hinweis an die Staatsanwaltschaft, der am Dienstag in Regensburg einen Paukenschlag auslöste: Gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden.
In der nicht gerade von Erfolgen verwöhnten Bayern-SPD ist Wolbergs ist einer der größten Hoffnungsträger, neben Münchens OB Dieter Reiter und dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Vor zwei Jahren wurde Wolbergs nach einem überragenden Sieg bei der Stichwahl Regensburger Oberbürgermeister.
Seitdem schossen seine Beliebtheitswerte in die Höhe. Vor zweieinhalb Wochen feierte der 45-Jährige ausgelassen den Aufstieg des SSV Jahn Regensburg in die dritte Fußball-Liga und vor einigen Tagen das Richtfest zum Museum der Bayerischen Geschichte. Nun könnte eine mögliche Parteispendenaffäre dem strahlenden Image Wolbergs Kratzer zufügen.
Nach dem Hinweis aus dem SPD-Landesverband erwirkt die Staatsanwaltschaft am Dienstag beim Ermittlungsrichter Durchsuchungsbeschlüsse. 69 Polizeibeamte und 7 Staatsanwälte durchsuchen Diensträume der Stadt sowie Privat- und Geschäftsräume von drei Bauunternehmern, gegen die wegen Vorteilsgewährung ermittelt wird.
Es geht um eine halbe Million Euro, die die drei Unternehmer seit 2013 an den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gespendet haben sollen - gestückelt in Einzelbeträge unterhalb von 10 000 Euro, um die sonst vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens zu umgehen. Der damalige und jetzige Vorsitzende der SPD Regensburg Stadtsüden ist Joachim Wolbergs. Für die Ermittler besteht der Anfangsverdacht, dass er veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei städtischen Bauprojekten im Sinne der Spender zu entscheiden.
Wolbergs äußert sich am Dienstag nicht zu den Vorwürfen. Über den städtischen Rechtsreferenten Wolfgang Schörnig lässt er ausrichten: „Herr Wolbergs hat mir gesagt, er habe ein reines Gewissen und fühle sich völlig zu Unrecht in den Anfangsverdacht gerückt.“ Die Vorwürfe seien völlig überraschend gekommen. Es werde eine transparente und zügige Aufklärung geben.
Die Staatsanwaltschaft überprüft nun alle Verwaltungsverfahren, an denen Wolbergs und die drei Bauunternehmer seit 2011 beteiligt waren. Sämtliche Entscheidungen, betont Schörnig, seien von den zuständigen Gremien beschlossen worden. „Jede Entscheidung im Sinne der Stadt.“ Darunter fiel auch die umstrittene Vergabe der Grundstücke der Nibelungenkaserne in Regensburg. Diese hatte die Regierung der Oberpfalz nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde aber als korrekt bewertet.
Es wird noch Wochen dauern, ehe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Die Ermittler überprüfen zudem das frühere Spendenverhalten der drei Bauunternehmer.
