Berlin Trotz der überraschenden Annäherung zwischen der EU-Kommission und Deutschland bei der Pkw-Maut sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Einführung des Vorhabens noch weit entfernt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl rechnet der Grünen-Politiker nicht damit, dass das strittige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.
Wegen des Widerstands der EU-Nachbarländer Österreich und der Niederlanden sei eher wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert wird. „Die Kanzlerin muss sich fragen, ob sie wirklich wegen einem solch marginalen Projekt zulässt, dass weiterer Schaden für Europa von ihrer Regierung organisiert wird“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Nach monatelangem Streit über die Pkw-Maut deutet sich eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf einen baldigen Kompromiss. Dies würde jedoch bedeuten, dass Änderungen an dem bereits beschlossenen Modell nötig würden.
Hofreiter warnte zudem vor einem „Bürokratiemonster mit ökologischer Komponente“. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken, sagte Hofreiter. „Wozu führt man eine Maut ein, die den Staat mehr Geld kostet, als dass sie Geld bringt?“
Bei Gesprächen zur Pkw-Maut habe es „sehr weitreichende Fortschritte“ gegeben, hatte die EU-Kommission am Donnerstagabend in Brüssel mitgeteilt. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte die EU-Kommission Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
