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Hohe Risiken für Steuerzahler KfW wird zur Krake in der Krise

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Fünf Milliarden für Windparks

Was von den einst stolzen Banken übrig blieb
Die Landesbank Berlin ist mit einer Bilanzsumme von 131,2 Milliarden Euro zum Jahresende 2011 die kleinste Landesbank in Deutschland. Ihre Risikovorsorge verringerte sie im vergangenen Jahr um 21 Prozent auf 83 Millionen Euro. Bei dieser Übersicht nicht berücksichtigt ist die HSH Nordbank, denn sie ist durch die Beteiligung des privaten Finanzinvestors J.C. Flowers ein Sonderfall. Quelle: AP
Die Landesbank Hessen-Thüringen ( Helaba) ist mit einer Bilanzsumme von 164 Milliarden Euro zwar nur die Nummer fünf. Sie ist aber gut durch die Krise gekommen, wie zuletzt der Gewinn von 397 Millionen Euro im vergangenen Jahr zeigte. Deshalb wird ihr bei der Neuordnung der Branche auch eine führende Rolle zugetraut. Ihre Risikovorsorge verringerte sich 2011 um vier Prozent auf 273 Millionen Euro. Quelle: dpa
Die WestLB ist seit dem 1. Juli 2012 Geschichte. Die Landesbank, die einst sogar der Deutschen Bank Konkurrenz machte, war schon im vergangenen Jahr nur noch die Nummer vier in Deutschland, mit einer Bilanzsumme von 167,9 Milliarden Euro. Ihre Risikovorsorge verringerte sie um drei Fünftel auf 95 Millionen Euro. Quelle: dpa
Die NordLB ist mit einer Bilanzsumme von 227,6 Milliarden Euro Deutschlands drittgrößte Landesbank. Ihr nach eigener Darstellung „sehr ordentliches Ergebnis“ im Jahr 2011 reichte beim Jahresüberschuss zum Meistertitel unter den Landesbanken - mit 536 Millionen Euro. Dabei profitierte sie von der um mehr als zwei Drittel auf 205 Millionen Euro verringerten Risikovorsorge. Quelle: dpa
Die Bayerische Landesbank ( BayernLB) ist mit einer Bilanzsumme von 309,1 Milliarden Euro Deutschlands Nummer zwei. Sie reduzierte ihre Risikovorsorge 2011 um gut ein Fünftel auf 548 Millionen Euro. Quelle: dapd
Die Landesbank Baden-Württemberg ( LBBW) bleibt mit einer Bilanzsumme von 373,1 Milliarden Euro die Nummer eins. Sie kam wie die WestLB, die HSH Nordbank und die BayernLB nur mit Staatshilfe durch die Finanzkrise. Ihre Risikovorsorge lag zum Jahresende 2011 bei 152 Millionen Euro, nicht einmal mehr ein Drittel des Vorjahreswertes. Quelle: dpa

Andreas Ufer, Abteilungsleiter Energie und Umwelt bei der Ipex-Bank, ist Teil dieser Mission. Ufer und seine Leute prüfen, was technisch machbar ist, strukturieren die Finanzierung, sorgen dafür, dass die Projekte solide mit Geld ausgestattet sind, suchen weitere Banken oder auch Finanzinvestoren. Besonders komplex ist das bei den Großabenteuern auf hoher See. So sind Ipex und KfW große Mitfinanzierer der Offshore-Turbinenparks Meerwind und Global Tech. Insgesamt fünf Milliarden Euro Kredit soll die Förderbank für Windparks geben. Technisch sind die Projekte höchst unsicher, wegen der hohen Risiken hat die KfW durchgesetzt, dass bei einem Ausfall 95 Prozent der Bund übernimmt – und damit der Steuerzahler.

Daran glaubt Ufer allerdings nicht: "Wenn erst einmal feststeht, dass die Windparks funktionieren, werden sich verstärkt Geschäftsbanken und andere institutionelle Investoren in die Finanzierung einbringen." Deren bisherige Zurückhaltung erklärt er auch damit, dass bei den Finanzierungen noch zwischen 30 und 40 Prozent Eigenkapital erforderlich sind.

Lieblings Rechtfertigung: "Marktversagen"

Ob die wachsende Macht der Staatsbank ordnungspolitisch sinnvoll ist oder ob marktwirtschaftliche Prinzipien schleichend außer Kraft gesetzt werden, interessiert kaum noch jemanden. Die KfW-Banker selber rechtfertigen ihr Wirken auf den Baustellen der Politik am liebsten mit "Marktversagen". Weil es nicht genügend Erfahrungswerte über einen Kreditnehmer oder dessen Geschäfte gibt, leihen normale Banken ihm kein Geld. Vom Lückenbüßer KfW profitierten 2011 mehr als 6600 Gründer, 100 000 Studenten und 43 000 Senioren, deren Wohnungen mit Förderkrediten barrierefrei umgebaut wurden.

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    Doch woher soll die KfW mehr über ein Unternehmen wissen als andere Banken? Wie kann sie erkennen, ob der Markt sich irrt oder zu Recht kneift? Und warum gibt sie auch mittelständischen Unternehmen mit höchster Bonität Kredite für nur ein Prozent Zinsen, die auch bei regulären Instituten – wenn auch etwas teurer – ihr Geld bekämen?

    Finanzwissenschaftler kritisiert "Placebo-Politik"

    "Statt immer neue Aufgaben auf Förderbanken zu verlagern, sollte die Politik Anreize schaffen, dass sich Banken wieder auf ihre ureigene Aufgabe der Geldversorgung der Realwirtschaft konzentrieren. So ist das bloße Placebo-Politik", kritisiert Finanzwissenschaftler Thiess Büttner, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Erlangen. Stefan Homburg von der Universität Hannover sieht gar eine Verschleierungstaktik. "Die Länder haben die Landesbanken, und der Bund hat die KfW, um seine Ziele zu erreichen. Sie sind ein probates Mittel, das Parlament zu umgehen", sagt Homburg. Dabei haben gerade die Landesbanken gezeigt, welch katastrophale Folgen es haben kann, wenn politische Erwägungen bei Investitionen wichtiger sind als die wirtschaftliche Realität.

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