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Hohe Risiken für Steuerzahler KfW wird zur Krake in der Krise

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KfW könnte zum Druckmittel werden

Hier werden deutsche Steuergelder verschwendet
Risikoreich gezockt und verloren Quelle: BdSt
Teurer Alleingang Quelle: BdSt
Die selbstspülende Toilette Quelle: BdSt
Bruchlandung in Berlin Quelle: dpa
Land unter in der Erlebniswelt Quelle: BdSt
Instandsetzung läuft aus dem Ruder Quelle: dapd
Das nutzlose Parkdeck Quelle: BdSt

"Brüssel wird sich schon bald wieder für die KfW interessieren", prognostiziert ein auf den öffentlichen Banksektor spezialisierter Anwalt aus Berlin. Ein hochrangiger Frankfurter Banker vermutet sogar, dass die Zustimmung Deutschlands zu weiteren europäischen Rettungspaketen auch dadurch erzwungen werden könnte, dass Brüssel mit einem Wettbewerbsverfahren gegen die KfW droht. Deren Chef Schröder nimmt das durchaus ernst: "Wir dürfen uns nicht angreifbar machen und müssen jederzeit nachweisen können, dass wir uns wettbewerbsgerecht und nicht in Konkurrenz zu anderen Banken verhalten." Nur weil Großbritannien und Frankreich Investitionsbanken nach deutschem Vorbild aufbauen wollen und auch Griechenland und Spanien damit liebäugeln, das Modell zu importieren, wird Brüssel die Bank nicht dauerhaft in Ruhe lassen.

Denn die KfW hat gegenüber privaten Banken einen entscheidenden Vorteil: Da die Bundesrepublik für ihre Verbindlichkeiten garantiert, gilt sie als sicherste Bank der Welt. Kein anderes Geldhaus kann sich deshalb so günstig Kapital besorgen wie sie. Zinsen auf Anleihen der KfW sind fast so niedrig wie bei Bundesanleihen. Für die kommerziellen Banken hingegen ist es deutlich teurer, sich am Markt Geld zu borgen, und der Abstand ist in der Krise noch deutlich größer geworden. Lag er einst bei 0,15 Prozent, sind es aktuell 1,5 Prozent.

Schröder will das Geld vor Volksbeglückungsmaßnahmen retten

Natürlich ist das eine Momentaufnahme. Sollte sich die Schuldenkrise in Europa entspannen, dürften auch die Gewinne der KfW schmelzen. Sollte die Krise eskalieren und Deutschland seinen Status als sicherer Hafen verlieren, würde das auch die Staatsbank mit nach unten ziehen. Das jedoch hält die Politiker nicht davon ab, ihr immer neue Aufgaben aufzuhalsen. Der Druck ist derart gewachsen, dass Schröder schon überlegen muss, wie er seine Gewinne vor der sofortigen Verwendung für neue Volksbeglückungsmaßnahmen schützen kann.

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    Seine Bank muss immer häufiger den Ausputzer für die Politik spielen. Mit den strengeren Eigenkapitalvorschriften wird die Kreditvergabe für andere Banken immer unattraktiver. "Das Geschäftsmodell der Sparkassen und Volksbanken ist mit der neuen Regulierung tot", sagt ein früherer Top-Manager einer Förderbank. "Die KfW wird die einzige Bank sein, die mittelständische Unternehmen langfristig finanzieren kann."

    KfW-Reflex besteht fort

    Als Nothelfer sprang die KfW zuletzt in der Krise 2009 ein. Nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers fürchteten deutsche Unternehmen, dass sie kaum noch an frisches Geld kommen würden. Um das zu verhindern, beauftragte die Bundesregierung die KfW mit einem Sonderprogramm. Der "Wirtschaftsfonds Deutschland" sollte bedürftigen Firmen mit Krediten und Bürgschaften beistehen.

    Das Programm ist Ende 2010 ausgelaufen. Doch der Reflex, in Krisensituationen die KfW anzurufen, besteht fort. Als die Commerzbank vor einigen Wochen ankündigte, keine Schiffe mehr zu finanzieren, forderten norddeutsche Politiker umgehend, die Staatsbank müsse in die Bresche springen. Selbst bei der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker forderte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid, die KfW möge bitte mit 70 Millionen Euro eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten finanzieren.

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