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Hohe Risiken für Steuerzahler KfW wird zur Krake in der Krise

In der Finanzkrise galt sie als "Deutschlands dümmste Bank". Nun schwingt sich das politisch gelenkte Staatsunternehmen zu einer neuen Super-Bank auf. Dies allerdings ist eine Strategie mit Nebenwirkungen – und könnte am Ende für die Steuerzahler teuer werden.

KfW-Logo Quelle: dapd

In der Frankfurter Palmengartenstraße 5–9 residieren die Guten. Hier gibt es keine Zocker, hier setzt man sich ein für Umwelt und Mittelstand, für Arme und Alte. Wenn die Mitarbeiter der staatlichen Förderbank KfW aus ihren optimal gedämmten Büros im Frankfurter Westend auf die Hochhäuser von Commerzbank, UBS und Deutscher Bank blicken, wissen sie, dass sie auf der richtigen Seite sind. Denn dort drüben sind die "Türme des Bösen", wie die Konkurrenz hausintern heißt.

Die KfW-Angestellten fühlen sich mit Recht als Gewinner. Andere Geldhäuser, die lange, in Prunk und Protz schwelgend, auf hohe Profite schielten, taumeln von Krise zu Krise. Das biedere Förderinstitut KfW hingegen boomt wie nie. Mit Staatsgarantien gepäppelt, sammelt die KfW spottbillig Geld ein, das sie zu günstigen Zinsen an Studenten, Unternehmensgründer, Kommunen, Hausbesitzer und Mittelständler weitergibt. Auch in der Entwicklungshilfe mischen die Frankfurter mit.

KfW will größter nicht staatlicher Emittent werden

Die Förderbank, die auf dem Papier nur dort aktiv werden soll und darf, wo andere Banken nicht können oder wollen, ist mit 5000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von mehr als 500 Milliarden Euro mittlerweile das drittgrößte deutsche Kreditinstitut. In diesem Jahr will sie 80 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen und zum weltgrößten nicht staatlichen Emittenten avancieren. 70 Milliarden davon gibt sie als Kredit weiter, das übrige Geld legt sie zurück.

Die Geschichte der KfW

Ihre Bedeutung wächst immer weiter. KfW-Chef Ulrich Schröder rechnet damit, dass die Staatsbank bald zur Nummer zwei in Deutschland wird. Beim Gewinn ist sie das schon. Sie verdiente 2011 rund zwei Milliarden Euro – das übertraf nur die Deutsche Bank. Dieser Erfolg ist Schröder selbst nicht ganz geheuer. "In einer Marktwirtschaft dürfen staatliche Spieler keine dominante Rolle einnehmen. Aber solange andere Banken schrumpfen, werden wir leider weiter wachsen."

Banken leiten Kredite der KfW weiter

Dabei stößt die KfW immer tiefer in Gelände vor, das bisher reguläre Banken beackerten. Bei der Kreditvergabe für Flugzeuge, Schiffe und Eisenbahnen verdrängt sie andere Institute, die das Geschäft zurückfahren oder aufgeben. Selbst bei Darlehen an zahlungskräftige Unternehmen ist die KfW mit ihren Minizinsen immer öfter mit an Bord. Die anderen Banken leiten die Kredite der Förderbank an ihre Kunden weiter, anstatt sie selbst zu übernehmen. Die KfW dominiert so den Markt für energiesparende Hausrenovierungen und den Bau alternativer Energiequellen von der Biomasse bis zu Windrädern.

Die Bilanzsumme der KfW

Das gefällt nicht jedem. Je mehr Aufgaben die Förderbank übernimmt, desto argwöhnischer blicken die Wettbewerbshüter in Brüssel auf das sendungsbewusste Treiben im Frankfurter Westend. Die EU-Kommission hält Förderbanken zwar nicht für grundsätzlich gefährlich. Doch begrenzte sie bereits 2002 das Geschäft der KfW. Damals musste sie die Projekt- und Exportfinanzierung, bei der sie mit privaten Wettbewerbern konkurriert, in die Ipex-Bank ausgliedern. Dass sie deutlich härter eingreifen können, bewiesen die Wettbewerbswächter bei den Landesbanken. Sie entzogen ihnen die Garantie der öffentlichen Hand für Kundeneinlagen und Kredite und damit die Existenzgrundlage.

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