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Hohe Risiken für Steuerzahler KfW wird zur Krake in der Krise

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Politiker und drei Bankvertreter

Die größten europäischen Banken
Banco Santander Quelle: REUTERS
UBS Quelle: REUTERS
Lloyds Banking Quelle: dapd
ING Quelle: dapd
Société Générale Quelle: dpa
Royal Bank of Scotland Quelle: dapd
Crédit Agricole Quelle: dpa

Dass Volksvertreter die KfW vor ihren Karren spannen, ist systembedingt. Der 36-köpfige Verwaltungsrat der Staatsbank ist ein Tummelplatz für Politiker (siehe Organigramm Seite 24). An der Spitze steht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sein Stellvertreter ist sein Finanzkollege Wolfgang Schäuble (CDU). Selbst Gewerkschaftsbosse wie Frank Bsirske von Verdi und Michael Sommer vom DGB mischen mit. Die Chefs der drei Bankenverbände wirken in dem Gremium wegen ihres Fachverstands fast wie Fremdkörper.

Schon seit Jahren steigt der Bund über die KfW bei Unternehmen ein und aus. So hat die Regierung ihre Anteile an Staatsbetrieben, die sie schnell privatisieren wollte, an die KfW übertragen, die diese schrittweise an die Börse bringt. Zuletzt verkaufte sie fünf Prozent der Aktien der Deutschen Post – was dem Bund 924 Millionen Euro einbrachte. Doch noch immer besitzt die Staatsbank rund ein Viertel des Logistikkonzerns und 17 Prozent an der Telekom.

Daimler-Anteile kosten Steuerzahler eine Milliarde

Dafür greift die Regierung via KfW bei anderen Unternehmen aus industriepolitischen Gründen zu. Aktuell will Berlin den Einfluss beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sichern, der wiederum den britischen Konkurrenten BAE übernehmen will. Die KfW soll den 7,5-Prozent-Anteil, den derzeit noch der Autohersteller Daimler hält, übernehmen – was den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro kosten würde.

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    Wer bei der KfW die Fäden zieht

    Dafür erhielte er zumindest eine Beteiligung an einem soliden Industriekonzern. Andere Vorhaben sind deutlich unsicherer. Auch in Griechenland steht die KfW im Feuer. Beim 2010 beschlossenen ersten Rettungspaket war Deutschland mit über 15 Milliarden Euro dabei – das Geld kommt von der KfW. Bisher ein gutes Geschäft für die Staatsbank: Sie kassierte 350 Millionen Euro Zinsen von Griechenland. Bei einer Insolvenz des Schuldenstaates wäre das Geld jedoch verloren.

    Die Regierung hat einen Schattenhaushalt geschaffen

    Zwar setzte KfW-Chef Schröder durch, dass der Bund dafür voll einsteht. "Wenn bei Aufgaben, mit denen uns der Bund beauftragt oder die er uns im öffentlichen Interesse zuweist, Risiken nicht überschaubar und kalkulierbar sind, erhalten wir vom Bund eine Garantie", sagt er. Durch den Umweg über die KfW hat die Regierung einen Schattenhaushalt geschaffen.

    Windig ist auch die mit Abstand größte Aufgabe, mit der Politiker die KfW betraut haben. Sie soll die Energiewende, das Herzensanliegen der Kanzlerin, mit insgesamt 100 Milliarden Euro finanzieren. Bei 80 Prozent der in Deutschland aufgestellten Windräder ist die KfW dabei.

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