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Hohe Stickstoffemissionen Bundeskanzleramt seit drei Jahren über drohende Dieselfahrverbote informiert

Exklusiv
Quelle: dpa

Interne Dokumente belegen: Die Bundesregierung ahnte lange vor Bekanntwerden des VW-Dieselskandals, dass es zu Fahrverboten in deutschen Innenstädten kommen könnte.

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Die Bundesregierung hat lange vor Bekanntwerden des VW-Dieselskandals damit gerechnet, dass es aufgrund der hohen Stickstoffemissionen zu Fahrverboten in deutschen Innenstädten kommen könnte. Das geht aus internen Regierungsdokumenten aus dem Frühjahr 2015 hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen. „Es drohen zukünftig Innenstadtsperrungen für Dieselfahrzeuge durch die Städte, um EU-Grenzwerte einzuhalten“, heißt es in einer internen E-Mail des Bundeskanzleramtes vom 20. März 2015, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

In der „Stellungnahme für ChefBK“, also für den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), heißt es weiter: Die Fahrverbote „würden für die deutsche Dieseltechnologie schwere Imageschäden verursachen“.

Auch die Ursachen der Diesel-Probleme waren der E-Mail zufolge im Kanzleramt schon damals bekannt. „Die Stickoxidemissionen von Dieselmotoren sind in den letzten Jahren trotz Weiterentwicklungen (Euro 5/6) in der Praxis nicht gesunken.“ Die brisante Einschätzung beschreibt den Hintergrund des später aufgedeckten Dieselskandals: Autohersteller programmierten die Fahrzeuge so, dass sie die Zulassungstests für die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 bestanden, die Giftgrenze in der Praxis aber um ein Vielfaches überschritten.

Ein Regierungssprecher bestätigte der WirtschaftsWoche, dass „der Chef des Bundeskanzleramtes“ mit „der Stellungnahme informiert wurde“. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, erhebt nun schwere Vorwürfe: „Peter Altmaier weiß seit Jahren, dass die Autohersteller tricksen und täuschen und dass deswegen Fahrverbote drohen. Er hat wissentlich zugesehen und die Hände in den Schoß gelegt.“ Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, schließt sich dieser Einschätzung an: „Wenn die Bundesregierung bereits im März 2015 darauf hingewiesen wurde, dass Fahrverbote drohen, trägt sie eine klare Mitschuld, wenn es nun dazu kommt.“

Die ersten Diesel-Fahrverbote werden nach Pfingsten in Hamburg erwartet, wo die Stadtverwaltung bereits die Pfosten der Verbotsschilder aufstellen lässt.

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