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Horst Seehofer "Ich verstehe die CDU nicht mehr"

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2/3 der Kinder sollen zuhause betreut werden

Die peinlichen Kampagnen der FDP
Mit einem unrasierten Spitzenkandidaten geht die FDP in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die FDP setzt in NRW auf landespolitische Themen. In der Vergangenheit war das nicht immer so. Quelle: dpa
Guido Westerwelle im Big Brother Container Quelle: dpa
Guido Westerwelle vor dem "Guidomobil" Quelle: AP
Westerwelle beim Aachener Karneval Quelle: AP
Guido Westerwelle mit 18 Prozent auf der Schuhsohle Quelle: dapd
Umstrittenes Flugblatt von Jürgen Möllemann Quelle: dpa
Dirk Niebel präsentiert das "Rote Socken"-Wahlkampfplakat der FDP Quelle: dpa

Vielleicht haben Sie das Betreuungsgeld nur nicht ausreichend erklärt?

Ich bitte Sie! Das ist kein so komplexer Sachverhalt. Das Betreuungsgeld setzt als Bedingung nicht voraus, dass die Erwerbstätigkeit aufgegeben werden muss – anders übrigens als das Elterngeld, das niemand kritisiert. Trotzdem wird das Betreuungsgeld als Herdprämie denunziert. Das ist eine Beleidigung für die Familien. Es gibt hier eine Inflation von falschen Argumenten. Das grenzt fast schon an Manipulation.

Der Staat ist aber froh um jedes Kleinkind, das daheim bleibt, damit er nicht so viele Plätze vorhalten muss, wenn ab 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gilt.

Der Bund und die Länder gehen davon aus, dass ein Drittel der Kleinkinder einen Betreuungsplatz braucht und zwei Drittel anderswo betreut werden, beispielsweise zu Hause oder durch Tagesmütter. In meiner Amtszeit ist die Zahl der Krippenplätze in Bayern von sieben Prozent auf über 30 Prozent gestiegen. Bayern hat die höchste Frauenerwerbstätigenquote in ganz Deutschland. Das letzte Kindergartenjahr stellen wir Schritt für Schritt gebührenfrei. Das ist aufgeschlossene und moderne Familienpolitik. Aber es ist linke Ideologie, den Eltern vorzuschreiben, sie müssten ihre Kinder zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in staatliche Kinderbetreuung geben.

Trotzdem stimmt doch der Einwand, dass manche Familie, in der ohnehin ein Teil zu Hause ist, ihr Kind nicht mehr in die Kita schickt, um zu kassieren – auch wenn es fürs Kind anders besser wäre.

Das ist eine pauschale Diffamierung der Familien mit kleinen Einkommen und mit Migrationshintergrund. In Skandinavien, wo es das Betreuungsgeld schon seit Jahren gibt, ist genau das nicht eingetreten. Es gibt gerade viele Familien aus einfachen Verhältnissen, wo die Liebe zum Kind stärker gelebt wird als in gut situierten Familien. Die gelten für die Gegner des Betreuungsgeldes als „bildungsferne Schichten“. Was ist das für eine Arroganz!

Die Arbeitgeber sehen wesentliche Chancen in der Beschäftigungs- und in der Bildungspolitik gefährdet, wenn die Kinder nicht in der Krippe und die Mütter nicht im Betrieb auftauchen.

Seehofer: Ich wehre mich gegen diese totale Ökonomisierung, die Familie nur noch als Arbeitskräftereservoir zu begreifen. Wir hatten in Deutschland jahrzehntelang das falsche Vorurteil: Wer arbeitet, vernachlässigt seine Kinder. Jetzt wird das total umgekehrt: Wer nicht arbeitet, enthält den Kindern etwas vor. Entscheidungsfreiheit bedeutet, dass die Eltern frei wählen können zwischen einem vorhandenen Betreuungsplatz, einer Tagesmutter, der Oma oder der eigenen Betreuung zu Hause. Die Union muss hier geschlossen klare Kante zugunsten einer echten Wahlfreiheit zeigen.

Das Subsidiaritätsprinzip ist auch ein altes Unions-Thema. Danach soll erst mal jeder selbst für sich sorgen, wenn er dies kann. Warum soll er plötzlich Geld dafür bekommen, eine staatliche Leistung nicht zu nutzen?

Subsidiarität heißt, man soll nichts auf die höhere Ebene übertragen, was die untere leisten kann. Aber viele müssen und manche wollen eine Kinderkrippe zur Verfügung haben, damit sie erwerbstätig sein können. Denken Sie beispielsweise an die Alleinerziehenden.

Trotzdem: Wer nicht ins städtische Schwimmbad geht, bekommt auch kein Geld, damit er sich zu Hause einen Swimmingpool bauen kann.

So ein billiges Argument widerlegt sich selbst. Hier geht es um Unterstützung für die Erziehungsleistung der Eltern!

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