WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Horst Seehofer "Ich verstehe die CDU nicht mehr"

Seite 4/4

Bevölkerung wünscht sich neuen Politikstil

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Sie wollen also in die Geschichte eingehen als erster Wachhund, der den Wurstvorrat nicht auffrisst?

Solange er so groß ist wie jetzt, ja. Wenn sich der gute Trend verstetigt und die Rücklage weiter steigt, dann kann man daran denken, das Geld denen zu geben, die es am nötigsten brauchen: den chronisch Kranken, MS-Kranken, Krebskranken.

Die Abschaffung der Praxisgebühr?

Grundfalsch! Das bekommt meine Zustimmung nicht. Wenn wir was ändern, dann sollte die Praxisgebühr unbürokratischer werden. Wieso sollte es nicht möglich sein, mit einer Karte mit Magnetstreifen und einem Lesegerät einfach vom Konto abzubuchen? Entscheidend ist: Wenn die Einnahmen aus der Praxisgebühr wegfallen, müssen wir früher oder später die Beiträge erhöhen. Und dieses Hü und Hott will ich nicht.

Warum haben alle Parteien den Aufstieg der Piraten verschlafen?

Ich war einer der wenigen, die das Phänomen angesprochen haben, als es 2008, 2009 schon am Horizont zu sehen war. Es hat zwei Aspekte: Die politischen Inhalte der Piratenpartei sind für mich absurd, wie bedingungsloses Grundeinkommen oder Drogenfreigabe. Das ist linkes Gedankengut, damit muss man sich hart auseinandersetzen. Das andere aber muss man ernst nehmen: Der breite Wunsch in der Bevölkerung nach einem neuen Politikstil, mehr Transparenz von Entscheidungen und stärkere Beteiligungsmöglichkeit der Bürger.

Und das wollen Sie der CSU beibringen?

Dafür werbe ich seit vielen Monaten, aber nicht nur in meiner Partei. Die Zeiten sind vorbei, in denen eine bestimmte politische Elite alleine entscheiden konnte und sich bloß alle paar Jahre einer Wahl stellen musste. Zum Beispiel Europa. Europa war immer ein Projekt der Eliten, sonst wären wir nicht so weit gekommen mit der europäischen Integration. Aber heute geht das einfach nicht mehr. Ich bin ein glühender Verfechter, zu wesentlichen europäischen Entscheidungen in Deutschland Volksentscheide einzuführen, beispielsweise über die Erweiterung Europas, über die Abgabe von wichtigen Kompetenzen nach Brüssel und zu Grundfragen der Finanzhilfen.

Wie und wann kommt dann Ihr Vorstoß über den Bundesrat, Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern?

Dazu bräuchte ich unseren Koalitionspartner FDP hier in Bayern. Wir feilen an diesem Werkstück. Aber eines ist klar: Ich werde im nächsten Wahlkampf die Zustimmung der Bevölkerung dafür einwerben, dass wir in Deutschland Volksabstimmungen in wichtigen Fragen einführen.

Ist es denkbar, dass die CSU-Kandidaten nicht nur von den Parteimitgliedern ausgewählt werden, sondern von allen interessierten Bürgern?

Dazu müsste man doch erst sicherstellen können, dass sich die politischen Wettbewerber nicht an der Auswahl beteiligen, oder?

Der Verlust der absoluten CSU-Mehrheit hat nicht gereicht zum Umdenken, es braucht erst den Siegeszug der Piraten?

Wer mich kennt, der weiß, dass mir mehr Transparenz, Dialogbereitschaft, Mitentscheidung der Menschen immer ein Herzensanliegen waren. Deshalb werde ich die Wähler um Unterstützung bitten.

Brauchen wir mehr Transparenz und Beteiligung auch, um den Wirtschaftsstandort Deutschland modern zu halten?

Heute beteiligen wir die Bürger bei Großprojekten erst, wenn alles Wesentliche entschieden ist. Stuttgart 21 hat deutlich gezeigt, dass das nicht funktioniert. Künftig kommt es darauf an, dass man bereits zu Beginn eines Projekts den Dialog führt. So hätte man es auch bei der Olympiabewerbung in Garmisch-Partenkirchen machen sollen. Ich sage den Bürgermeistern Bayerns immer: Wenn ihr ein Problem habt mit einer Windkraftanlage, betreibt nicht das Verwaltungsverfahren, sondern klärt es am Anfang. Legt alle Informationen offen, das schafft am meisten Vertrauen, und Vertrauen führt immer zum Gelingen. Gegen mehr Bürgerbeteiligung wehren sich meistens nur die mit der geringeren Argumentationskraft.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%