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Horst Seehofer "Ich verstehe die CDU nicht mehr"

Der CSU-Vorsitzende Seehofer sieht beim Betreuungsgeld die Koalition in Gefahr. Im Interview beharrt er auf Steuerentlastungen.

CSU-Politiker Horst Seehofer

Seehofer, 62, CSU-Vorsitzender, regiert seit 2008 als Ministerpräsident eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern. Auf Bundesebene war er Minister für Gesundheit (1992 bis 1998) und für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2005 bis 2008).

WirtschaftsWoche: Herr Ministerpräsident, Arbeitgeberverbände und DGB haben sich untergehakt, SPD, Grüne, Linke, FDP, sogar Teile der CDU – alle sind gegen das Betreuungsgeld. Sind Sie der Don Quichotte der Familienpolitik?

Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsame Sache machen, haben wir bestimmt recht. Denn die haben ganz unterschiedliche Interessen – und wir stehen in der Mitte. Das Betreuungsgeld ist Ausdruck einer modernen, freiheitlichen Familienpolitik. Die jungen Familien entscheiden selbst über ihr Leben und über die Erziehung ihrer Kinder.

Die Gegner sehen das anders.

Dass SPD und Grüne dagegen mosern, ist klar. Aber wir sprechen über ein- bis zweijährige Kinder. In diesem Alter ist Bindung wichtiger als Bildung. Das Betreuungsgeld wird und muss kommen. Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.

Die CDU hat auf Betreiben des NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen ein Bekenntnis zum Betreuungsgeld gestoppt. Wir halten fest: Die CDU schämt sich der Politik ihrer Schwesterpartei.

Ich verstehe nicht mehr, welche Motivation wen umtreibt in der CDU und weshalb. Ist es Wahlkampf? Oder Taktik? Oder geht es gegen Bayern? Wir lassen uns jedenfalls nicht weichkochen. Die Sache ist einfach zu regeln: die Höhe des Betreuungsgeldes, wer es bekommt und wann das Gesetz in Kraft tritt. Wenn es sein muss, schreibe ich den Gesetzentwurf persönlich in einem halben Tag.

Haben Sie das Ministerin Schröder schon angeboten?

Ich hätte kein Problem damit. Im Ernst: Wenn das Betreuungsgeld nicht zustande käme, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Vereinbarung wackelt. Und dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird. Ich sage das nicht vorwurfsvoll, sondern mit Sorge.

Die FDP mäkelt ja nicht mal herum.

Das stimmt. Die FDP verhält sich hier korrekt. Bemerkenswert bei dem, was die CDU hier aufführt. Da braucht man schon starke Nerven.

Die hat der heutigen FDP-Führung noch niemand bescheinigt. Wäre ein Scheitern des Betreuungsgeldes die Selbstaufgabe der Koalition?

Es wäre mehr als ein Scheitern dieses Projekts. Dann wäre es ein sehr schwieriger Fall.

2/3 der Kinder sollen zuhause betreut werden

Die peinlichen Kampagnen der FDP
Mit einem unrasierten Spitzenkandidaten geht die FDP in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die FDP setzt in NRW auf landespolitische Themen. In der Vergangenheit war das nicht immer so. Quelle: dpa
Guido Westerwelle im Big Brother Container Quelle: dpa
Guido Westerwelle vor dem "Guidomobil" Quelle: AP
Westerwelle beim Aachener Karneval Quelle: AP
Guido Westerwelle mit 18 Prozent auf der Schuhsohle Quelle: dapd
Umstrittenes Flugblatt von Jürgen Möllemann Quelle: dpa
Dirk Niebel präsentiert das "Rote Socken"-Wahlkampfplakat der FDP Quelle: dpa

Vielleicht haben Sie das Betreuungsgeld nur nicht ausreichend erklärt?

Ich bitte Sie! Das ist kein so komplexer Sachverhalt. Das Betreuungsgeld setzt als Bedingung nicht voraus, dass die Erwerbstätigkeit aufgegeben werden muss – anders übrigens als das Elterngeld, das niemand kritisiert. Trotzdem wird das Betreuungsgeld als Herdprämie denunziert. Das ist eine Beleidigung für die Familien. Es gibt hier eine Inflation von falschen Argumenten. Das grenzt fast schon an Manipulation.

Der Staat ist aber froh um jedes Kleinkind, das daheim bleibt, damit er nicht so viele Plätze vorhalten muss, wenn ab 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gilt.

Der Bund und die Länder gehen davon aus, dass ein Drittel der Kleinkinder einen Betreuungsplatz braucht und zwei Drittel anderswo betreut werden, beispielsweise zu Hause oder durch Tagesmütter. In meiner Amtszeit ist die Zahl der Krippenplätze in Bayern von sieben Prozent auf über 30 Prozent gestiegen. Bayern hat die höchste Frauenerwerbstätigenquote in ganz Deutschland. Das letzte Kindergartenjahr stellen wir Schritt für Schritt gebührenfrei. Das ist aufgeschlossene und moderne Familienpolitik. Aber es ist linke Ideologie, den Eltern vorzuschreiben, sie müssten ihre Kinder zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in staatliche Kinderbetreuung geben.

Trotzdem stimmt doch der Einwand, dass manche Familie, in der ohnehin ein Teil zu Hause ist, ihr Kind nicht mehr in die Kita schickt, um zu kassieren – auch wenn es fürs Kind anders besser wäre.

Das ist eine pauschale Diffamierung der Familien mit kleinen Einkommen und mit Migrationshintergrund. In Skandinavien, wo es das Betreuungsgeld schon seit Jahren gibt, ist genau das nicht eingetreten. Es gibt gerade viele Familien aus einfachen Verhältnissen, wo die Liebe zum Kind stärker gelebt wird als in gut situierten Familien. Die gelten für die Gegner des Betreuungsgeldes als „bildungsferne Schichten“. Was ist das für eine Arroganz!

Die Arbeitgeber sehen wesentliche Chancen in der Beschäftigungs- und in der Bildungspolitik gefährdet, wenn die Kinder nicht in der Krippe und die Mütter nicht im Betrieb auftauchen.

Seehofer: Ich wehre mich gegen diese totale Ökonomisierung, die Familie nur noch als Arbeitskräftereservoir zu begreifen. Wir hatten in Deutschland jahrzehntelang das falsche Vorurteil: Wer arbeitet, vernachlässigt seine Kinder. Jetzt wird das total umgekehrt: Wer nicht arbeitet, enthält den Kindern etwas vor. Entscheidungsfreiheit bedeutet, dass die Eltern frei wählen können zwischen einem vorhandenen Betreuungsplatz, einer Tagesmutter, der Oma oder der eigenen Betreuung zu Hause. Die Union muss hier geschlossen klare Kante zugunsten einer echten Wahlfreiheit zeigen.

Das Subsidiaritätsprinzip ist auch ein altes Unions-Thema. Danach soll erst mal jeder selbst für sich sorgen, wenn er dies kann. Warum soll er plötzlich Geld dafür bekommen, eine staatliche Leistung nicht zu nutzen?

Subsidiarität heißt, man soll nichts auf die höhere Ebene übertragen, was die untere leisten kann. Aber viele müssen und manche wollen eine Kinderkrippe zur Verfügung haben, damit sie erwerbstätig sein können. Denken Sie beispielsweise an die Alleinerziehenden.

Trotzdem: Wer nicht ins städtische Schwimmbad geht, bekommt auch kein Geld, damit er sich zu Hause einen Swimmingpool bauen kann.

So ein billiges Argument widerlegt sich selbst. Hier geht es um Unterstützung für die Erziehungsleistung der Eltern!

"Politiker sind die ersten Räuber, die an eine Rücklage herangehen"

Wo CDU und SPD gemeinsame Sache machen
Steuerpolitik: Spitzensteuersatz raufCDU: „Es war ein Fehler von Rot-Grün, den Spitzensteuersatz zu senken. Ich hätte kein Problem damit, wenn diese Entscheidung revidiert würde.“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar 2012. SPD: „Wir wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Wir stehen dazu, weil wir wissen, dass wir in Bildung und in Kommunen und in diese Bereiche investieren müssen.“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto) am 29. Januar 2012. Quelle: dpa
Fakten: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist bei der CDU kein Tabu mehr. Früher war die CDU die Partei für Steuersenkungen - noch zu Beginn der Ära Merkel schrieb man sich das auf die Fahnen. Doch diese Tradition der Freiheitlichen Steuerpolitik, die dem Einzelnen mehr Freiraum lässt, muss heute als beendet gelten. Quelle: dpa
Spekulationssteuer: Sofort einführen!CDU: „Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte.“, betonten Finanzminister Schäuble (Foto) und acht seiner Kollegen in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. SPD: „Wir müssen die Finanzmärkte besteuern, die sind schuld an den hohen Schulden, also müssen wir auch die Spekulationen besteuern und die Einnahmen in Wachstum und Beschäftigung stecken.“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am 11. März 2012. Quelle: dpa
Fakten: In der Finanzmarktregulierung sind sich CDU und SPD vor allem bei einem Thema einig: der Finanztransaktionssteuer, mit der die Spekulation eingedämmt werden soll. Die Konservativen sind dafür, eine Finanztransaktionssteuer zunächst auf Ebene der Eurozone einzuführen, um dann weitere EU-Länder dafür zu gewinnen. Früher wehrte sich die Partei gegen die Einführung einer solchen Steuer mit dem Argument, dass sie nur global wirksam wäre - inzwischen liegt die CDU ganz auf der Linie der SPD. Quelle: dpa
Euro: Startklar für die nächste RettungCDU: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) am 27. Februar 2012. SPD: „Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.", äußerte Ex-Minister Peer Steinbrück im September 2010. Quelle: dapd
Fakten: Lange verliefen die Fronten bei der Euro-Rettung scheinbar eindeutig: Hier die Union und FDP, die allein auf Sparprogramme und Strukturreformen setzen und nur die allernötigsten Euro-Rettungsschirme aufspannen wollten. Dort die SPD und Grüne, die auf die Abschreckungswirkung hoher Milliardensummen setzten. Inzwischen beugt sich die CDU dem internationalen Druck und die Fronten sich aufgeweicht. Quelle: dpa
Tarifpolitik: Nachschlag bitte!CDU: „Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren.“, erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) am 12. Februar 2012. SPD: „Jetzt sprudeln die Gewinne wieder. Anständige Lohnerhöhungen sind deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit.“, betonte Sigmar Gabriel am 13. Februar 2012. Quelle: dapd

Die CDU will als Kompromiss das Betreuungsgeld erst mit der Rente auszahlen. Geht das?

Das kommt gar nicht infrage. Die jungen Familien brauchen das zusätzliche Geld jetzt. Das Kindergeld zahlen wir ja auch nicht in 40 Jahren aus und sagen: Seht zu, wie ihr heute zurechtkommt.

Ist der Vorschlag der Ministerin Schröder, die Auszahlung an den Besuch der Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln, auch eine Schikane?

Vorsorgeuntersuchungen sollten für alle Kinder eine Selbstverständlichkeit sein. Aber warum sollte das ausgerechnet beim Betreuungsgeld zur Bedingung gemacht werden? Das ist doch nur wieder eine versteckte Diskriminierung der Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Krippe geben.

Das Betreuungsgeld war Teil eines großen Kompromisspakets. Was wird jetzt aus den anderen Teilen – der Steuerentlastung, der Pflege, der Zuwanderung von Facharbeitern, den Verkehrsinvestitionen?

Damals im November haben alle Kompromisse gemacht. Koalition bedeutet, dass man aufeinander zugeht. Wenn ein Beschluss nicht realisiert wird, dann setzt das eine Spirale der Umsetzungsblockade in Gang. Davor kann ich nur warnen.

Wie lange soll der Steuerentwurf denn noch im Bundesrat schmoren?

Die SPD will eine ganze Arie von Steuererhöhungen. Wir haben die Legislaturperiode mit Steuerentlastungen von sieben Milliarden Euro begonnen, und wir wollen sie mit einer Entlastung beenden, noch einmal sechs Milliarden. Der Staat verdient zu viel an der kalten Progression. Wir wollen den kleinen und mittleren Einkommen darum etwas zurückgeben. Wenn die SPD das torpediert – und danach schaut es aus –, wird das ein ganz zentraler Punkt im Wahlkampf.

Das haben Sie 1996, 1997, 1998 auch schon gesagt. Damals hat die SPD die Blockade im Bundesrat durchgehalten, die Folge war der Regierungswechsel.

Geschichte wiederholt sich nicht. Damals hatte die SPD einen echten Kanzlerkandidaten. Heute hat die SPD eine Troika von Wahlverlierern, die darum streiten, wer die nächste Wahl verlieren darf. Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eine Kanzlerin, die erstklassige Arbeit macht, gerade auch im internationalen Konzert. Das wird überzeugen im Wahlkampf.

Aber könnten Sie die Bürger nicht anderswo entlasten, beispielsweise durch Senkung des Solidaritätszuschlages?

Wir haben ein Entlastungskonzept beschlossen, und das vertreten wir. Achterbahnfahrten sind noch keiner Regierung bekommen und führen mindestens zu Verstimmung.

Selbst die FDP plant, als Alternative die Nullverschuldung von 2016 auf 2014 vorzuziehen.

Ich wundere mich immer, warum da ein Gegensatz hergestellt wird. Was wir in Bayern machen, das ginge auch in Deutschland: Wir haben eine hohe Investitionsquote, und wir fördern Innovation, Bildung, Forschung. Daraus entstehen reales Wachstum und eine historisch niedrige Arbeitslosenquote – und satte Steuereinnahmen. Damit finanzieren wir Zukunft, vermeiden neue Schulden und tilgen sogar alte Schulden. Wir beginnen jetzt mit einem Milliardenbetrag. Wir sind durchaus imstande, mehrere Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung. Diese Leitplanken werden eingehalten.

Sie wollen konsolidieren, und dann fährt die halbe Staatsregierung zur Geburtstagssause des Papstes nach Rom? Was kostet das den Steuerzahler?

Es gibt Institutionen, die für ein christlich geprägtes Land wie Bayern wichtig sind. Dass wir das gute Zusammenwirken mit dem Heiligen Vater pflegen, ist für uns in Bayern eine Selbstverständlichkeit.

Entlasten könnten Sie die Bürger auch bei der Krankenversicherung...

Brrrrrrr.

...die zweistellige Milliardenbeträge gebunkert hat.

Seien wir doch mal froh, dass die Grundgedanken der Gesundheitsreform zu diesem Erfolg geführt haben. Bemühen wir uns doch mal, mit einer so beachtlichen Rücklage zu leben. Politiker sind in der Regel immer die ersten Räuber, die an eine Rücklage herangehen. Da sind alle Parteien Sünder. Mit dieser Tradition müssen wir brechen, jetzt.

Bevölkerung wünscht sich neuen Politikstil

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Sie wollen also in die Geschichte eingehen als erster Wachhund, der den Wurstvorrat nicht auffrisst?

Solange er so groß ist wie jetzt, ja. Wenn sich der gute Trend verstetigt und die Rücklage weiter steigt, dann kann man daran denken, das Geld denen zu geben, die es am nötigsten brauchen: den chronisch Kranken, MS-Kranken, Krebskranken.

Die Abschaffung der Praxisgebühr?

Grundfalsch! Das bekommt meine Zustimmung nicht. Wenn wir was ändern, dann sollte die Praxisgebühr unbürokratischer werden. Wieso sollte es nicht möglich sein, mit einer Karte mit Magnetstreifen und einem Lesegerät einfach vom Konto abzubuchen? Entscheidend ist: Wenn die Einnahmen aus der Praxisgebühr wegfallen, müssen wir früher oder später die Beiträge erhöhen. Und dieses Hü und Hott will ich nicht.

Warum haben alle Parteien den Aufstieg der Piraten verschlafen?

Ich war einer der wenigen, die das Phänomen angesprochen haben, als es 2008, 2009 schon am Horizont zu sehen war. Es hat zwei Aspekte: Die politischen Inhalte der Piratenpartei sind für mich absurd, wie bedingungsloses Grundeinkommen oder Drogenfreigabe. Das ist linkes Gedankengut, damit muss man sich hart auseinandersetzen. Das andere aber muss man ernst nehmen: Der breite Wunsch in der Bevölkerung nach einem neuen Politikstil, mehr Transparenz von Entscheidungen und stärkere Beteiligungsmöglichkeit der Bürger.

Und das wollen Sie der CSU beibringen?

Dafür werbe ich seit vielen Monaten, aber nicht nur in meiner Partei. Die Zeiten sind vorbei, in denen eine bestimmte politische Elite alleine entscheiden konnte und sich bloß alle paar Jahre einer Wahl stellen musste. Zum Beispiel Europa. Europa war immer ein Projekt der Eliten, sonst wären wir nicht so weit gekommen mit der europäischen Integration. Aber heute geht das einfach nicht mehr. Ich bin ein glühender Verfechter, zu wesentlichen europäischen Entscheidungen in Deutschland Volksentscheide einzuführen, beispielsweise über die Erweiterung Europas, über die Abgabe von wichtigen Kompetenzen nach Brüssel und zu Grundfragen der Finanzhilfen.

Wie und wann kommt dann Ihr Vorstoß über den Bundesrat, Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern?

Dazu bräuchte ich unseren Koalitionspartner FDP hier in Bayern. Wir feilen an diesem Werkstück. Aber eines ist klar: Ich werde im nächsten Wahlkampf die Zustimmung der Bevölkerung dafür einwerben, dass wir in Deutschland Volksabstimmungen in wichtigen Fragen einführen.

Ist es denkbar, dass die CSU-Kandidaten nicht nur von den Parteimitgliedern ausgewählt werden, sondern von allen interessierten Bürgern?

Dazu müsste man doch erst sicherstellen können, dass sich die politischen Wettbewerber nicht an der Auswahl beteiligen, oder?

Der Verlust der absoluten CSU-Mehrheit hat nicht gereicht zum Umdenken, es braucht erst den Siegeszug der Piraten?

Wer mich kennt, der weiß, dass mir mehr Transparenz, Dialogbereitschaft, Mitentscheidung der Menschen immer ein Herzensanliegen waren. Deshalb werde ich die Wähler um Unterstützung bitten.

Brauchen wir mehr Transparenz und Beteiligung auch, um den Wirtschaftsstandort Deutschland modern zu halten?

Heute beteiligen wir die Bürger bei Großprojekten erst, wenn alles Wesentliche entschieden ist. Stuttgart 21 hat deutlich gezeigt, dass das nicht funktioniert. Künftig kommt es darauf an, dass man bereits zu Beginn eines Projekts den Dialog führt. So hätte man es auch bei der Olympiabewerbung in Garmisch-Partenkirchen machen sollen. Ich sage den Bürgermeistern Bayerns immer: Wenn ihr ein Problem habt mit einer Windkraftanlage, betreibt nicht das Verwaltungsverfahren, sondern klärt es am Anfang. Legt alle Informationen offen, das schafft am meisten Vertrauen, und Vertrauen führt immer zum Gelingen. Gegen mehr Bürgerbeteiligung wehren sich meistens nur die mit der geringeren Argumentationskraft.

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