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Horst Seehofer Pleiteländer sollen aus dem Euro

Nur selten sieht es bei den Koalitionsverhandlungen derzeit nach Einigkeit aus - auch wenn die Generalsekretäre ein anderes Bild vermitteln wollen. Das ging nun erneut schief.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Geschlossenheit in der Europapolitik wünscht sich die Kanzlerin - doch nun schießt die CSU quer. Die Partei besteht auf eine gesonderte Protokollnotiz, die vor allem eine harte Linie gegen Schuldensünder im Süden der Euro-Zone fordert, wie "Spiegel Online" berichtet. Einem zwölfseitigen Papier, das eine der Arbeitsgruppen verhandelt hat, ist eine Notiz beigefügt, in der die Christsozialen fordern, dass die Schuldensünder die Euro-Zone verlassen sollen.

"Die CSU setzt sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen", heißt es in der Notiz, die "Spiegel Online" vorliegt. Bekanntermaßen sehen das CDU und SPD anders - der nächste Streitpunkt. Vor allem für Angela Merkel ist das keine gute Nachricht, die einen europafreundlichen Kurs fährt. Außerdem solle die EU-Kommission verkleinert werden, wie es in der Notiz weiter hieß.

Führende CSU-Politiker wie Bayerns Finanzminister Markus Söder betonen seit zwei Wochen öffentlich nach allen Koalitionsrunden mit CDU und SPD, dass die CSU etwa Volksabstimmungen über wichtige EU-Vorhaben ermöglichen möchte. Dass die Partei nach der Einigung in der Europa-Arbeitsgruppe nun ihre Positionen nochmals schriftlich festhält, sorgt erneut für Verärgerung. In der Reuters vorliegenden Notiz für die Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die CSU unter anderem, dass Euro-Länder, die auf absehbare Zeit die Stabilitätskriterien nicht einhalten können, die Möglichkeit bekommen, die Euro-Zone vorübergehend zu verlassen. Zudem heißt es in dem Papier: "Die CSU setzt sich dafür ein, alle Bereich der Europapolitik daraufhin zu überprüfen, wo Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden können." Dies ist auch die Position der britischen Konservativen. Gefordert werden zudem Volksabstimmungen wie über weitere EU-Beitritte oder eine Verkleinerung der EU-Kommission.

Die Tatsache, dass sich die Forderungen nur in einer Protokollnotiz finden, zeigt allerdings, dass die CSU offenbar selbst nicht mehr glaubt, dass sie diese Positionen durchsetzen kann. Der Chef der Arbeitsgruppe für Europapolitik in den Koalitionsverhandlungen, Martin Schulz, sagte Reuters: "Das Papier der CSU ist deshalb eine Protokollnotiz geworden, weil die darin enthaltenen Inhalte keinen Eingang in das Europakapitel gefunden haben, das gestern einstimmig in der großen Runde beschlossen worden ist."

Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen CDU/CSU und SPD: Bereits Anfang der Woche wurden zwei Arbeitsgruppen wegen Differenzen vertagt. Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, war deren Sitzung am Montag nach einem Streit über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorzeitig abgebrochen worden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig soll die gesamte Koalition infrage gestellt habe. "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen", wird Schwesig zitiert.

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Beim Thema Pkw-Maut legt sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt darauf fest, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD an ihren Plänen festhalten wird. „Die Maut wird kommen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben.“ Die SPD hatte die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen. Der stellvertretende Saar-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD), der in der Arbeitsgruppe Energie mitverhandelt, sagte im Sender n-tv: „Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird. Das wird nicht funktionieren - unabhängig davon, ob es europarechtlich geht oder nicht.“ Maas verwies auf Gerechtigkeitsprobleme bei der Verrechnung von Pkw-Maut und Kfz-Steuer im Inland.

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