WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Horst Seehofer "Ich verstehe die CDU nicht mehr"

Seite 3/4

"Politiker sind die ersten Räuber, die an eine Rücklage herangehen"

Wo CDU und SPD gemeinsame Sache machen
Steuerpolitik: Spitzensteuersatz raufCDU: „Es war ein Fehler von Rot-Grün, den Spitzensteuersatz zu senken. Ich hätte kein Problem damit, wenn diese Entscheidung revidiert würde.“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar 2012. SPD: „Wir wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Wir stehen dazu, weil wir wissen, dass wir in Bildung und in Kommunen und in diese Bereiche investieren müssen.“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto) am 29. Januar 2012. Quelle: dpa
Fakten: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist bei der CDU kein Tabu mehr. Früher war die CDU die Partei für Steuersenkungen - noch zu Beginn der Ära Merkel schrieb man sich das auf die Fahnen. Doch diese Tradition der Freiheitlichen Steuerpolitik, die dem Einzelnen mehr Freiraum lässt, muss heute als beendet gelten. Quelle: dpa
Spekulationssteuer: Sofort einführen!CDU: „Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte.“, betonten Finanzminister Schäuble (Foto) und acht seiner Kollegen in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. SPD: „Wir müssen die Finanzmärkte besteuern, die sind schuld an den hohen Schulden, also müssen wir auch die Spekulationen besteuern und die Einnahmen in Wachstum und Beschäftigung stecken.“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am 11. März 2012. Quelle: dpa
Fakten: In der Finanzmarktregulierung sind sich CDU und SPD vor allem bei einem Thema einig: der Finanztransaktionssteuer, mit der die Spekulation eingedämmt werden soll. Die Konservativen sind dafür, eine Finanztransaktionssteuer zunächst auf Ebene der Eurozone einzuführen, um dann weitere EU-Länder dafür zu gewinnen. Früher wehrte sich die Partei gegen die Einführung einer solchen Steuer mit dem Argument, dass sie nur global wirksam wäre - inzwischen liegt die CDU ganz auf der Linie der SPD. Quelle: dpa
Euro: Startklar für die nächste RettungCDU: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) am 27. Februar 2012. SPD: „Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.", äußerte Ex-Minister Peer Steinbrück im September 2010. Quelle: dapd
Fakten: Lange verliefen die Fronten bei der Euro-Rettung scheinbar eindeutig: Hier die Union und FDP, die allein auf Sparprogramme und Strukturreformen setzen und nur die allernötigsten Euro-Rettungsschirme aufspannen wollten. Dort die SPD und Grüne, die auf die Abschreckungswirkung hoher Milliardensummen setzten. Inzwischen beugt sich die CDU dem internationalen Druck und die Fronten sich aufgeweicht. Quelle: dpa
Tarifpolitik: Nachschlag bitte!CDU: „Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren.“, erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) am 12. Februar 2012. SPD: „Jetzt sprudeln die Gewinne wieder. Anständige Lohnerhöhungen sind deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit.“, betonte Sigmar Gabriel am 13. Februar 2012. Quelle: dapd

Die CDU will als Kompromiss das Betreuungsgeld erst mit der Rente auszahlen. Geht das?

Das kommt gar nicht infrage. Die jungen Familien brauchen das zusätzliche Geld jetzt. Das Kindergeld zahlen wir ja auch nicht in 40 Jahren aus und sagen: Seht zu, wie ihr heute zurechtkommt.

Ist der Vorschlag der Ministerin Schröder, die Auszahlung an den Besuch der Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln, auch eine Schikane?

Vorsorgeuntersuchungen sollten für alle Kinder eine Selbstverständlichkeit sein. Aber warum sollte das ausgerechnet beim Betreuungsgeld zur Bedingung gemacht werden? Das ist doch nur wieder eine versteckte Diskriminierung der Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Krippe geben.

Das Betreuungsgeld war Teil eines großen Kompromisspakets. Was wird jetzt aus den anderen Teilen – der Steuerentlastung, der Pflege, der Zuwanderung von Facharbeitern, den Verkehrsinvestitionen?

Damals im November haben alle Kompromisse gemacht. Koalition bedeutet, dass man aufeinander zugeht. Wenn ein Beschluss nicht realisiert wird, dann setzt das eine Spirale der Umsetzungsblockade in Gang. Davor kann ich nur warnen.

Wie lange soll der Steuerentwurf denn noch im Bundesrat schmoren?

Die SPD will eine ganze Arie von Steuererhöhungen. Wir haben die Legislaturperiode mit Steuerentlastungen von sieben Milliarden Euro begonnen, und wir wollen sie mit einer Entlastung beenden, noch einmal sechs Milliarden. Der Staat verdient zu viel an der kalten Progression. Wir wollen den kleinen und mittleren Einkommen darum etwas zurückgeben. Wenn die SPD das torpediert – und danach schaut es aus –, wird das ein ganz zentraler Punkt im Wahlkampf.

Das haben Sie 1996, 1997, 1998 auch schon gesagt. Damals hat die SPD die Blockade im Bundesrat durchgehalten, die Folge war der Regierungswechsel.

Geschichte wiederholt sich nicht. Damals hatte die SPD einen echten Kanzlerkandidaten. Heute hat die SPD eine Troika von Wahlverlierern, die darum streiten, wer die nächste Wahl verlieren darf. Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eine Kanzlerin, die erstklassige Arbeit macht, gerade auch im internationalen Konzert. Das wird überzeugen im Wahlkampf.

Aber könnten Sie die Bürger nicht anderswo entlasten, beispielsweise durch Senkung des Solidaritätszuschlages?

Wir haben ein Entlastungskonzept beschlossen, und das vertreten wir. Achterbahnfahrten sind noch keiner Regierung bekommen und führen mindestens zu Verstimmung.

Selbst die FDP plant, als Alternative die Nullverschuldung von 2016 auf 2014 vorzuziehen.

Ich wundere mich immer, warum da ein Gegensatz hergestellt wird. Was wir in Bayern machen, das ginge auch in Deutschland: Wir haben eine hohe Investitionsquote, und wir fördern Innovation, Bildung, Forschung. Daraus entstehen reales Wachstum und eine historisch niedrige Arbeitslosenquote – und satte Steuereinnahmen. Damit finanzieren wir Zukunft, vermeiden neue Schulden und tilgen sogar alte Schulden. Wir beginnen jetzt mit einem Milliardenbetrag. Wir sind durchaus imstande, mehrere Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastung. Diese Leitplanken werden eingehalten.

Sie wollen konsolidieren, und dann fährt die halbe Staatsregierung zur Geburtstagssause des Papstes nach Rom? Was kostet das den Steuerzahler?

Es gibt Institutionen, die für ein christlich geprägtes Land wie Bayern wichtig sind. Dass wir das gute Zusammenwirken mit dem Heiligen Vater pflegen, ist für uns in Bayern eine Selbstverständlichkeit.

Entlasten könnten Sie die Bürger auch bei der Krankenversicherung...

Brrrrrrr.

...die zweistellige Milliardenbeträge gebunkert hat.

Seien wir doch mal froh, dass die Grundgedanken der Gesundheitsreform zu diesem Erfolg geführt haben. Bemühen wir uns doch mal, mit einer so beachtlichen Rücklage zu leben. Politiker sind in der Regel immer die ersten Räuber, die an eine Rücklage herangehen. Da sind alle Parteien Sünder. Mit dieser Tradition müssen wir brechen, jetzt.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%