Kreuth CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik binnen weniger Wochen. „Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse“, sagte Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth über eine entsprechende Forderung seines Vorvorgängers Edmund Stoiber. Allerdings rechnet Seehofer nicht damit, dass Merkel schon bei ihrem neuerlichen Besuch in Kreuth an diesem Mittwochabend eine Kehrtwende vollziehen wird. Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, man werde nicht ruhen, bis es zu einem Kurswechsel gekommen sei. „Es wird jede Woche dringlicher - das kann man mit Händen greifen“, sagte er.
Stoiber hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. „Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein.“
Seehofer erlitt während seiner Rede kurzzeitig einen Schwächeanfall. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Der 66-Jährige sei gestützt und zu seinem Platz geführt worden. Von dort aus redete der bayerische Ministerpräsident dann im Sitzen weiter. Nach dem Ende seiner Rede hätten sich die Abgeordneten erhoben und dem Parteivorsitzenden im Stehen applaudiert. Die Fraktionsklausur wurde dann unterbrochen.
Zum konkreten Zeitplan, was beispielsweise eine mögliche Klage Bayerns gegen den Bund angeht, wollte Seehofer nichts sagen. Es gebe viele Gespräche und viele Telefonate, und dann müsse man einschätzen, ob es noch die Chance auf eine Änderung der Politik gebe oder ob diese Hoffnung völlig aussichtslos sei. „Bei völliger Aussichtslosigkeit empfiehlt es sich auch nicht, noch viele Monate zu warten“, erklärte er. Er halte insbesondere nichts davon, den weiteren Zeitplan „an irgendwelchen Daten festzumachen“, sagte Seehofer mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im März.
Konkrete Drohungen vermied der CSU-Vorsitzende. Insbesondere sagte er, die Frage nach einem Koalitionsbruch stelle sich nicht. Auf eine entsprechende Nachfrage zitierte Seehofer aber, was er Merkel vor zwei Wochen bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth schon gesagt habe: „Wir wollen mit Dir eine Lösung - die Betonung liegt aber auf: Wir wollen eine Lösung. Das ist entscheidend.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, man müsse Flüchtlinge künftig unmittelbar an der Grenze zurückweisen, wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren. Es gehe zwar nicht um eine komplette Schließung der Grenzen auch für den Wirtschaftsverkehr oder Touristen. „Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen.“
In einem Brandbrief an Merkel fordern mehr als 30 Landtagsabgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik - und die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung. „Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften“, heißt es in dem Schreiben, das Merkel am Mittwochabend übergeben werden soll. „Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015.“ Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
