Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend. Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.
Seehofer forderte die SPD zur Zustimmung auf - und drohte ansonsten damit, den Koalitionspartner bei dem Thema unter Druck zu setzen: „Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.“ Der CSU-Vorstand traf sich in Andechs zu seiner zweitägigen Frühjahrsklausur.
Wie viel jeder Bürger im Länderfinanzausgleich bezahlt oder erhält
Niedrige Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1434 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1557 Euro
Saldo: +123 Euro
Angaben für 2012; Ohne Sonder-Bundesergänzungszuweisungen
Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnungen
Hohe Belastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 2384 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1563 Euro
Saldo: -821 Euro
Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.
Niedrige Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1442 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1536 Euro
Saldo: +94 Euro
Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.
Niedrige Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1397 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro
Saldo: +162 Euro
Kaum Veränderung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1578 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro
Saldo: -19 Euro
Niedrige Belastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1845 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1634 Euro
Saldo: -211 Euro
Kaum Veränderung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1548 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1555 Euro
Saldo: +7 Euro
Niedrige Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1243 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1554 Euro
Saldo: +311 Euro
Niedrige Belastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1916 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1640 Euro
Saldo: -276 Euro
Hohe Belastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1970 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1653 Euro
Saldo: -317 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 816 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro
Saldo: +730 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 825 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro
Saldo: +721 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 803 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro
Saldo: +743 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 986 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1548 Euro
Saldo: +562 Euro
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1358 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1529 Euro
Saldo: +171 Euro
Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.
Hohe Entlastung
Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 817 Euro
Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1544 Euro
Saldo: +727 Euro
Außerdem hat die CSU nach Seehofers Worten unionsintern ihre Forderung durchgesetzt, die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro zu reduzieren. „Da ist die Bayernmilliarde dabei“, sagte Seehofer. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand geleistet. Offensichtlich hat Schäuble zumindest in diesem Punkt nachgegeben. Bei den Sozialdemokraten hieß es, an der Lage habe sich grundsätzlich nichts geändert. In SPD-Kreisen wird darauf verwiesen, dass die übrigen Länder mit eingebunden werden müssten.
Beim Streitthema Mindestlohn geht die CSU davon aus, dass die SPD der Union entgegen kommt und einer Entschärfung des Verwaltungsaufwands zustimmen wird. Seehofer verlangte eine „deutliche Entschlackung der Bürokratie“. Der CSU-Chef widersprach Berichten, dass die SPD größere Korrekturen ablehne. „Da habe ich was anderes von ihm gehört“ - gemeint war SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Seehofer äußerte keine Kritik an der SPD - diesen Part übernahm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags“, sagte Scheuer zum Mindestlohn-Gesetz. „Der SPD-Vorsitzende wird überzeugt werden. Wir brauchen keinen sprunghaften Sigmar, sondern einen verlässlichen Gabriel.“
