Union will den „Soli“ bis 2029 abschaffen

CSU-Parteichef Horst Seehofer meldet, die Union wolle den Länderfinanzausgleich bis 2029 stufenweise abschaffen. Es sei die größte Steuersenkung aller Zeiten.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer, der Andechser Pater Johannes Eckert und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Bild:  dpa

Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend. Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.

Seehofer forderte die SPD zur Zustimmung auf - und drohte ansonsten damit, den Koalitionspartner bei dem Thema unter Druck zu setzen: „Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.“ Der CSU-Vorstand traf sich in Andechs zu seiner zweitägigen Frühjahrsklausur.

Wie viel jeder Bürger im Länderfinanzausgleich bezahlt oder erhält

Schleswig-Holstein

Niedrige Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1434 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1557 Euro

Saldo: +123 Euro

Angaben für 2012; Ohne Sonder-Bundesergänzungszuweisungen

Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnungen

Hamburg

Hohe Belastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 2384 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1563 Euro

Saldo: -821 Euro

Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

Bremen

Niedrige Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1442 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1536 Euro

Saldo: +94 Euro

Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

Niedersachsen

Niedrige Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1397 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro

Saldo: +162 Euro

Nordrhein-Westfalen

Kaum Veränderung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1578 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro

Saldo: -19 Euro

Hessen

Niedrige Belastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1845 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1634 Euro

Saldo: -211 Euro

Rheinland-Pfalz

Kaum Veränderung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1548 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1555 Euro

Saldo: +7 Euro

Saarland

Niedrige Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1243 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1554 Euro

Saldo: +311 Euro

Baden-Württemberg

Niedrige Belastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1916 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1640 Euro

Saldo: -276 Euro

Bayern

Hohe Belastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1970 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1653 Euro

Saldo: -317 Euro

Thüringen

Hohe Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 816 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

Saldo: +730 Euro

Sachsen-Anhalt

Hohe Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 825 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

Saldo: +721 Euro

Sachsen

Hohe Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 803 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

Saldo: +743 Euro

Brandenburg

Hohe Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 986 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1548 Euro

Saldo: +562 Euro

Berlin

Hohe Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1358 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1529 Euro

Saldo: +171 Euro

Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

Mecklenburg-Vorpommern

Hohe Entlastung

Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 817 Euro

Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1544 Euro

Saldo: +727 Euro

Außerdem hat die CSU nach Seehofers Worten unionsintern ihre Forderung durchgesetzt, die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro zu reduzieren. „Da ist die Bayernmilliarde dabei“, sagte Seehofer. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand geleistet. Offensichtlich hat Schäuble zumindest in diesem Punkt nachgegeben. Bei den Sozialdemokraten hieß es, an der Lage habe sich grundsätzlich nichts geändert. In SPD-Kreisen wird darauf verwiesen, dass die übrigen Länder mit eingebunden werden müssten.

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Beim Streitthema Mindestlohn geht die CSU davon aus, dass die SPD der Union entgegen kommt und einer Entschärfung des Verwaltungsaufwands zustimmen wird. Seehofer verlangte eine „deutliche Entschlackung der Bürokratie“. Der CSU-Chef widersprach Berichten, dass die SPD größere Korrekturen ablehne. „Da habe ich was anderes von ihm gehört“ - gemeint war SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Seehofer äußerte keine Kritik an der SPD - diesen Part übernahm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags“, sagte Scheuer zum Mindestlohn-Gesetz. „Der SPD-Vorsitzende wird überzeugt werden. Wir brauchen keinen sprunghaften Sigmar, sondern einen verlässlichen Gabriel.“