WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Hubertus Heil im Interview "Abgerechnet wird im Wahljahr"

Seite 2/2

Hubertus Heil, Quelle: dpa-dpaweb

Beim Gesundheitsfonds, der 2009 eingeführt werden soll, ist die Lage ähnlich vertrackt. Die CSU stellt das ganze Konzept infrage.

Der Fonds ist ein Herzensanliegen der Bundeskanzlerin, nicht der SPD. Aber wir stehen dazu und sind vertragstreu, denn der Fonds war Teil eines Kompromisses zur Gesundheitsreform.

Große Teile der SPD und große Teile der Union wollen den Fonds doch überhaupt nicht. Wieso zwingt die Koalition ein ganzes Land in ein Experiment, dessen Risiken und Nebenwirkungen unkalkulierbar sind?

Noch mal: Der Fonds war ein Kompromiss zwischen Union und SPD auf Vorschlag der Bundeskanzlerin. Und da an dem Fonds auch der faire Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen hängt, sollte er auch umgesetzt werden, so wie wir es beschlossen haben.

Was exakt die Koalition aber beschlossen hat, ist bei vielen Themen im Nachhinein zwischen SPD und Union umstritten. Nehmen Sie mal die Erbschaftsteuer. Auch die ist am Montag zum x-ten Mal Thema im Koalitionsausschuss.

Bayern ist neben Baden-Württemberg dasjenige Land, das am meisten von der Erbschaftsteuer, die ja eine Ländersteuer ist, profitiert. Deshalb bin ich mir sicher, dass die Erbschaftsteuerreform kommen wird.

CSU-Politiker Peter Ramsauer droht damit, eine Einigung zu verweigern. Dann würde die Erbschaftsteuer Ende des Jahres auslaufen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass es Herrn Ramsauer gibt.

Der Mann ist immerhin CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.

Wichtig ist, was die Koalition beschließt, und nicht jedes Interview eines aufgeregten CSU-Politikers im Wahlkampf.

Sie sind erstaunlich gelassen dafür, dass die Union Projekten, die für die SPD-Klientel Symbolcharakter haben, in der Koalition die Zustimmung verweigert – zum Beispiel der Erbschaftsteuer oder dem Mindestlohn.

Die Union erklärt nur, was sie nicht will, setzt in der Koalition aber keine eigenen Themen. Die Sozialdemokraten haben in dieser Koalition wichtige Vorhaben realisiert: Unternehmenssteuerreform, Haushaltskonsolidierung, Mindestlöhne, Mitarbeiterbeteiligung und das Investitionsprogramm. Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück steht für die Wirtschaftskompetenz der SPD. Die Union indes hat niemand mehr, mit dem sie für wirtschaftspolitische Kompetenz werben kann. An dieser Stelle gebe ich Friedrich Merz vollkommen recht.

Wie erklären Sie dann, dass die Union in Umfragen gut wegkommt, während die SPD in einem Dauertief dümpelt?

Abgerechnet wird bei der Bundestagswahl 2009. Und da wird die Wirtschaftskompetenz der SPD ein wichtiges Thema sein. Wir Sozialdemokraten werden klar sagen, was wir wollen, damit Deutschland in der wirtschaftlichen Globalisierung und im Angesicht der demografischen Entwicklung auf einem nachhaltigen Wachstumskurs bleibt.

Eine neue Strategie? Wenn die Union Sie links überholt, wechselt die SPD auf die rechte Spur?

Das hat mit links, rechts nichts zu tun. Für die SPD gehören wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit zusammen. Wir müssen Kindern Bildungschancen geben, Menschen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, Migranten integrieren und Ältere im Erwerbsleben halten. Soziale Ausgrenzung ist nicht nur ungerecht, sondern wirtschaftlich schädlich, weil wir die Potenziale unseres Landes nicht ausreichend nutzen.

Ökonomen würden Ihnen als Wachstumsstrategie schlicht empfehlen, die Steuern und die Sozialabgaben zu senken.

Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ja bereits gesenkt. Bis 2011 hat die Haushaltskonsolidierung allerdings Vorrang.

Die Bahn-Reform gilt in der SPD als Test für die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei. Herausgekommen ist gerade mal eine Privatisierung im Mini-Format: Nur 24,9 Prozent von Betrieb, Logistik und Verkehr sollen an private Investoren verkauft weden dürfen.

Das ist kein Mini-Format, sondern ein wirklich gutes Modell im Sinn der ökonomischen Vernunft und des berechtigten Bedürfnisses der Menschen auf eine gesicherte Daseinsvorsorge. Mit unserem Vorschlag machen wir die Bahn zukunftsfest: Wir zeigen, dass es nötig ist, privates Kapital zu mobilisieren, dass es aber auch nötig ist, am integrierten Konzern festzuhalten. Das ist uns gelungen, auch wenn es in der Partei durchaus kein einfacher Prozess war.

CDU-Bahn-Experten sagen, die SPD-Pläne könnten allenfalls ein Einstieg sein. Auf lange Sicht müsse die 24,9-Prozent-Marke fallen.

Aus der Union höre ich derzeit eine Vielstimmigkeit, die an lose verkoppelte Anarchie grenzt. Die 24,9 Prozent sind für uns nicht verhandelbar, auch langfristig nicht. Wir wollen, dass der Aufsichtsrat künftig auch weiterhin ausschließlich vom Bund besetzt werden kann. Über Details können wir allerdings im Koalitionsausschuss reden.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%