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Hubertus Heil im Interview "Abgerechnet wird im Wahljahr"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über den neuen Populismus in der Sozialpolitik, das Leiden in einer Drei-Parteien-Koalition und die richtige Wahlkampfstrategie für 2009.

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SPD-Generalsekretär Hubertus Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Herr Heil, hatten Sie kürzlich ein Déjà-vu-Erlebnis?

Heil: Nicht, dass ich wüsste.

Dann denken Sie doch mal an Jürgen Rüttgers. Schon einmal hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Koalition eine Sozialdebatte aufgedrängt. Vor einem Jahr hatte er gefordert, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern. Zuerst widersprach die SPD, schließlich stimmte sie doch zu. Jetzt fordert Rüttgers eine höhere Rente für Niedrigverdiener. Wird die SPD auch dieses Mal wieder umfallen?

Wir sind nicht umgefallen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist auf seine Weise berechenbar, er greift Themen, die Menschen bewegen, auf, um öffentlich von sich reden zu machen. Konkrete Lösungsvorschläge macht er nicht. Damit nimmt er den Menschen weder ihre Angst noch hilft er ihnen. Wir Sozialdemokraten beschäftigen uns schon länger mit dem Problem der Altersarmut. Zur Lösung reicht nicht eine Maßnahme, wir arbeiten an einem Gesamtpaket.

Konkret hat Rüttgers vorgeschlagen, dass ein Niedrigverdiener einmal eine Rente bekommen soll, die höher ist als die Grundsicherung. Kurz: Wer gearbeitet hat, soll mehr Rente bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.

Grundsätzlich ist das ja das Prinzip der Rentenversicherung, aber Rüttgers wählt den falschen Ansatz. Die beste Methode, Menschen vor Altersarmut zu schützen, ist es, dafür zu sorgen, dass sie möglichst dauerhaft gute Jobs und gute Einkommen haben. Wir sollten eher darüber reden, wie wir wirtschaftliches Wachstum und hohe Beschäftigung schaffen.

Glauben Sie denn im Ernst, dass die SPD es durchhält, im Jahr vor der Bundestagswahl höhere Renten für Geringverdiener abzulehnen?

Noch mal: Was Herr Rüttgers vorschlägt, ist keine Lösung. Der Verdacht liegt nahe, dass es ihm bei diesem Thema mehr um sein Image als um die Sache geht.

Ihr Parteivorsitzender Kurt Beck hat der CDU doch schon Gesprächsbereitschaft signalisiert...

...nur unter der Bedingung, dass die Union ein durchgerechnetes Konzept auf den Tisch legt und konkret sagt, wie ihre Pläne finanziert werden sollen. Davon ist nichts zu sehen.

Jürgen Rüttgers geht von rund 2,3 Milliarden Euro Kosten im Jahr 2030 aus.

Mit Verlaub, Herr Rüttgers hat keine Ahnung von den Zahlen. Ich halte die 2,3 Milliarden für unseriös, das wird um ein Vielfaches teurer. Rüttgers zitiert die CDU-Beschlüsse des Leipziger Parteitages. Damals beschloss die Union, dass Rentner, die länger als 35 Jahre lang eingezahlt haben, 15 Prozent mehr Rente erhalten müssten als die Grundsicherung ausmacht. Im Gegenzug wollte die CDU die von Rot-Grün eingeführte bedarfsorientierte Grundsicherung streichen. Letzteres erwähnt Rüttgers wohlweißlich nicht. Denn das würde vor allem Mütter mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Arbeitslose in Ostdeutschland treffen. Es geht dabei um die Umverteilung unter denjenigen, die eh nicht viel haben. Das ist Eulenspiegelei.

Ist das Problem für die SPD nicht vielmehr, dass Rüttgers versucht, Sie links zu überholen?

Wenn Herr Rüttgers ein Problem ist, dann doch eher für die CDU und ihre Parteivorsitzende Merkel. Wenn er seine Äußerungen ernst meint, dann muss er jetzt per Bundesrats-Initiative einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Was paradox an der Debatte ist: Ein Herr Rüttgers bemängelt, dass die Leute keine ordentlichen Renten bekommen, und die Union bekämpft gleichzeitig die Einführung von Mindestlöhnen, die ja zu besseren Renten führen würden und die wir schon längst in der Koalition beschlossen haben.

An diesem Montag wird der Koalitionsausschuss wieder einmal über das Symbolthema Mindestlohn streiten. Gibt es eine Chance, dass Union und SPD sich jemals einig werden?

Zunächst: Der Mindestlohn ist kein Symbolthema, sondern dringend notwendig für viele Menschen in diesem Land. Nämlich für alle, die voll arbeiten, aber davon nicht leben können. Die Koalition wird ihre Mindestlohn-Vereinbarung umsetzen. Es gibt zwar den einen oder anderen Versuch aus der Union, den Kompromiss zu torpedieren, aber ich bin mir sicher, dass wir die Erweiterung des Entsendegesetzes und die Novelle des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes noch in dieser Koalition verabschieden und flächendeckende Mindestlöhne einführen werden.

Was macht Sie da so sicher? Wirtschaftsminister Glos verweigert seine Zustimmung, weil die Pläne aus dem Arbeitsministerium über die Koalitionsabsprachen hinausgingen.

Arbeitsminister Olaf Scholz hat sich an die Vorgaben gehalten. Ich gehe davon aus, dass auch die Union ein treuer Koalitionspartner ist. Egal, was Herr Glos jetzt sagt. Das ist ohnehin nicht immer so ernst zu nehmen.

Nur acht Branchen haben bisher die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Ist der Mindestlohn für die SPD eine Enttäuschung?

Wie kommen Sie darauf? Wenn wir all diese Branchen aufnehmen, profitieren immerhin rund 1,6 Millionen Menschen in Deutschland von Mindestlöhnen.

Die Union sträubt sich aber gegen Mindestlöhne bei der Zeitarbeit und will die Branche auf keinen Fall in das Entsendegesetz aufnehmen.

Die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz ist für uns essenziell. Außerdem erfüllt die Branche alle nötigen Bedingungen dafür.

Und wenn die Union sich gar nicht einigen will?

Hierzu gibt es klare Koalitionsvereinbarungen. CDU und CSU sind zwei verschiedene Parteien. Wir arbeiten in Berlin in einer Drei-Parteien-Koalition. Vor allem die CSU führt sich vor den bayrischen Landtagswahlen zunehmend als Oppositionspartei auf.

Hubertus Heil, Quelle: dpa-dpaweb

Beim Gesundheitsfonds, der 2009 eingeführt werden soll, ist die Lage ähnlich vertrackt. Die CSU stellt das ganze Konzept infrage.

Der Fonds ist ein Herzensanliegen der Bundeskanzlerin, nicht der SPD. Aber wir stehen dazu und sind vertragstreu, denn der Fonds war Teil eines Kompromisses zur Gesundheitsreform.

Große Teile der SPD und große Teile der Union wollen den Fonds doch überhaupt nicht. Wieso zwingt die Koalition ein ganzes Land in ein Experiment, dessen Risiken und Nebenwirkungen unkalkulierbar sind?

Noch mal: Der Fonds war ein Kompromiss zwischen Union und SPD auf Vorschlag der Bundeskanzlerin. Und da an dem Fonds auch der faire Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen hängt, sollte er auch umgesetzt werden, so wie wir es beschlossen haben.

Was exakt die Koalition aber beschlossen hat, ist bei vielen Themen im Nachhinein zwischen SPD und Union umstritten. Nehmen Sie mal die Erbschaftsteuer. Auch die ist am Montag zum x-ten Mal Thema im Koalitionsausschuss.

Bayern ist neben Baden-Württemberg dasjenige Land, das am meisten von der Erbschaftsteuer, die ja eine Ländersteuer ist, profitiert. Deshalb bin ich mir sicher, dass die Erbschaftsteuerreform kommen wird.

CSU-Politiker Peter Ramsauer droht damit, eine Einigung zu verweigern. Dann würde die Erbschaftsteuer Ende des Jahres auslaufen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass es Herrn Ramsauer gibt.

Der Mann ist immerhin CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.

Wichtig ist, was die Koalition beschließt, und nicht jedes Interview eines aufgeregten CSU-Politikers im Wahlkampf.

Sie sind erstaunlich gelassen dafür, dass die Union Projekten, die für die SPD-Klientel Symbolcharakter haben, in der Koalition die Zustimmung verweigert – zum Beispiel der Erbschaftsteuer oder dem Mindestlohn.

Die Union erklärt nur, was sie nicht will, setzt in der Koalition aber keine eigenen Themen. Die Sozialdemokraten haben in dieser Koalition wichtige Vorhaben realisiert: Unternehmenssteuerreform, Haushaltskonsolidierung, Mindestlöhne, Mitarbeiterbeteiligung und das Investitionsprogramm. Vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück steht für die Wirtschaftskompetenz der SPD. Die Union indes hat niemand mehr, mit dem sie für wirtschaftspolitische Kompetenz werben kann. An dieser Stelle gebe ich Friedrich Merz vollkommen recht.

Wie erklären Sie dann, dass die Union in Umfragen gut wegkommt, während die SPD in einem Dauertief dümpelt?

Abgerechnet wird bei der Bundestagswahl 2009. Und da wird die Wirtschaftskompetenz der SPD ein wichtiges Thema sein. Wir Sozialdemokraten werden klar sagen, was wir wollen, damit Deutschland in der wirtschaftlichen Globalisierung und im Angesicht der demografischen Entwicklung auf einem nachhaltigen Wachstumskurs bleibt.

Eine neue Strategie? Wenn die Union Sie links überholt, wechselt die SPD auf die rechte Spur?

Das hat mit links, rechts nichts zu tun. Für die SPD gehören wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit zusammen. Wir müssen Kindern Bildungschancen geben, Menschen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, Migranten integrieren und Ältere im Erwerbsleben halten. Soziale Ausgrenzung ist nicht nur ungerecht, sondern wirtschaftlich schädlich, weil wir die Potenziale unseres Landes nicht ausreichend nutzen.

Ökonomen würden Ihnen als Wachstumsstrategie schlicht empfehlen, die Steuern und die Sozialabgaben zu senken.

Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ja bereits gesenkt. Bis 2011 hat die Haushaltskonsolidierung allerdings Vorrang.

Die Bahn-Reform gilt in der SPD als Test für die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei. Herausgekommen ist gerade mal eine Privatisierung im Mini-Format: Nur 24,9 Prozent von Betrieb, Logistik und Verkehr sollen an private Investoren verkauft weden dürfen.

Das ist kein Mini-Format, sondern ein wirklich gutes Modell im Sinn der ökonomischen Vernunft und des berechtigten Bedürfnisses der Menschen auf eine gesicherte Daseinsvorsorge. Mit unserem Vorschlag machen wir die Bahn zukunftsfest: Wir zeigen, dass es nötig ist, privates Kapital zu mobilisieren, dass es aber auch nötig ist, am integrierten Konzern festzuhalten. Das ist uns gelungen, auch wenn es in der Partei durchaus kein einfacher Prozess war.

CDU-Bahn-Experten sagen, die SPD-Pläne könnten allenfalls ein Einstieg sein. Auf lange Sicht müsse die 24,9-Prozent-Marke fallen.

Aus der Union höre ich derzeit eine Vielstimmigkeit, die an lose verkoppelte Anarchie grenzt. Die 24,9 Prozent sind für uns nicht verhandelbar, auch langfristig nicht. Wir wollen, dass der Aufsichtsrat künftig auch weiterhin ausschließlich vom Bund besetzt werden kann. Über Details können wir allerdings im Koalitionsausschuss reden.

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