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„Hüterin der Verträge“ Brüssel ermahnt Deutschland wegen fehlender Lastwagen-Kontrollregeln

Die EU-Kommission macht Deutschland Druck: Wegen der zögerlichen Umsetzung europäischer Verkehrskontroll-Regelungen hat Brüssel die Bundesrepublik ermahnt. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit für eine Reaktion.

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Deutschland hat nicht wie gewünscht die Vorgaben zur Überprüfung der Verkehrstauglichkeit von Lastwagen umgesetzt. Quelle: dpa

Brüssel Deutschland bekommt wegen der zögerlichen Umsetzung europäischer Verkehrskontroll-Regelungen Ärger aus Brüssel. Die Bundesrepublik habe nicht wie erforderlich Vorgaben zur Überprüfung der Verkehrstauglichkeit von Lastwagen umgesetzt, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Deutschland habe nun zwei Monate Zeit für eine Reaktion. Andernfalls könne die EU-Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen. Dieser kann im Zweifelsfall wegen mangelnder Umsetzung europäischen Rechts Geldstrafen verhängen.

In der fraglichen EU-Richtlinie geht es unter anderem um Vorgaben für unangekündigte Kontrollen von Lastwagen und Bussen am Straßenrand. Nicht mehr verkehrstüchtige Fahrzeuge sollen damit im Zweifelsfall schneller aus dem Verkehr gezogen werden können.

Die EU-Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ sogenannte Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die europäisches Recht nicht umsetzen. Zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht haben die Staaten in der Regel zwei Jahre Zeit.

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